Staat und Verwaltung - Rechtstipps und Rechtsnews der Woche für Staatsrecht

#1 - Die Woche

Verwaltungsrecht

Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden wegen Befangenheit – Welche Möglichkeiten haben die Beteiligten des Verfahrens?

Lehne eine Betriebsparteien den/die Vorsitzende einer Einigungsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit ab, bestimme sich das weitere Verfahren entsprechend den Vorschriften der … Zum Thema

gloistein-partner.de | Halle

, 1180 Wörter

#2 - Die Woche

Staatsangehörigkeitsrecht

Bdp Events bdp Business-Frühstück zum Dritten

Referent war Matthias Rollinski, der in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Amplifon Deutschland GmbH über das Thema „Wachstum und Unternehmenskultur im Einklang“ berichtete. Am 13. Zum Thema

bdp-team.de | Berlin

, 322 Wörter

#3 - Die Woche

Staatsangehörigkeitsrecht

Korruptionswahrnehmungsindex: Deutschland auf Platz 9

Transparency Deutschland hat im März 2019 im Zuge der sogenannten „Aserbaidschan-Affäre“ Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten … Zum Thema

vergabeblog.de | Berlin

, 882 Wörter

#4 - Die Woche

Einbürgerungsrecht

StK: Schneller und serviceorientierter Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Bayern – Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften in Nürnberg

Die Zuwanderung internationaler Fachkräfte leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 456 Wörter

#5 - Die Woche

Verwaltungsrecht

Deutsche AnwaltAkademie Frankfurt a. M.

Dabei wird anhand der unterschiedlichen Verfahrensstadien diskutiert, wie Ziele der Beteiligten bestmöglich verfolgt erreicht werden können. Zum Thema

dr-eick.de | Hamm

, 111 Wörter

#6 - Die Woche

Verwaltungsrecht

Automatisierte Kennzeichenfahndung: Keine echte Datenlöschung

Juni 2019 angefallenen Datenbestand zuvor auf andere Speichermedien übertragen, um den angefragten Staatsanwaltschaften die benötigten Daten übermitteln zu können. „Für die vielen … Zum Thema

rafas.de | Flensburg

, 735 Wörter

#7 - Die Woche

Beamtenrecht

VK Bund: Bewertung einer mündlichen Präsentation ist zulässig

Die Vergabekammer hatte sich bei ihrer Entscheidung insbesondere mit der Frage zu befassen, ob die Bewertung einer Präsentation als Grundlage der Zuschlagsentscheidung zulässig ist. Zum Thema

sebastianconrad.de | Berlin

, 490 Wörter

#8 - Die Woche

Verwaltungsrecht

Neuer Volltext: “Modernisierung des Strafverfahrens – Teil 2: Hauptverhandlung“ aus ZAP Heft 4/2020, F. 22 S. 1009 eingestellt

Burhoff, eBook 2019, Rn 207 ff. · § 338 Nr. 1 Buchst. a StPO regelt die Fälle, in denen das Tatgericht trotz festgestellter Vorschriftswidrigkeit der Besetzung verhandelt. · § 338 Nr. 1 … Zum Thema

burhoff.de | Augsburg · Leer

, 10319 Wörter

#9 - Trend der Woche

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht stellt strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage

Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem … Zum Thema

pfeiffer-link.net | Darmstadt · Frankfurt

, 493 Wörter