Staat und Verwaltung - Meistgelesene Rechtstipps und Rechtsnews für Verwaltungsrecht

Religionsverfassungsrecht

Islamischer Terror bedroht uns alle! - „Christen werden abgeschlachtet“

Die im Deutschen Bundestag vertretene AfD veranstaltete einen Vortrags- und Diskussionsabend zum internationalen, islamistischen Terrorismus mit dem ehemaligen Präsidenten des … Zum Thema

ra-schulte.de | Crottendorf

, 3 Leser, 200 Wörter

Beamtenrecht

Beamte haben auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe

Oktober 2010 in einem Musterverfahren entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein mitteilt. Zum Thema

ra-schmaler.de | Emden

, 4 Leser, 323 Wörter

Zivilrecht

Widerspruch gegen Bewohnerparken im Waldstraßenviertel von Füßer & Kollegen

Das Bewohnerparkkonzept Waldstraßenviertel beschäftigt die Stadt Leipzig, die Bewohner und die Gewerbetreibenden des Waldstraßenviertels schon lange Zeit. Zum Thema

fuesser.de

, 7 Leser, 306 Wörter

Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Berufung vor dem Landgericht München

Warning: Use of undefined constant first_name - assumed 'first_name' in /kunden/332792_10709/blog/wordpress/wp-content/themes/silhouette-3column/index. Zum Thema

verteidiger-aus-berlin.de | Berlin

, 3 Leser, 172 Wörter

Zivilrecht

Abgasskandal: Volkswagen AG muss Kfz-Verkäufen der Jahre 2013 und 2015 Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen

In allen drei Fällen gelangten die Zivilsenate des Oberlandesgerichts Stuttgart zu der Überzeugung, dass die Beklagte den Käufern einen Schaden in Form eines nachteiligen Vertragsschlusses … Zum Thema

advo-reuter.de | Jülich

, 4 Leser, 919 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Vergaberecht

Vergaberecht und Fristen, Fristen und Fristen

Dies bedeutet, dass Mängel am Informationsschreiben, die der Bieter erkennt, innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt werden müssen. lässt der Bieter diese Frist verstreichen, kann er in einem … Zum Thema

battke-gruenberg.de | Dresden

, 1 Leser, 168 Wörter

Verwaltungsrecht

Mietobergrenzen im Schwalm-Eder-Kreis unzulässig

Nach längerer Verfahrensdauer hat das Jobcenter Schwalm-Eder nunmehr in verschiedenen Verfahren die Berufungen zurückgenommen, sodass die Urteile des Sozialgerichts Kassel rechtskräftig … Zum Thema

ra-grotha.de | Kassel

, 1 Leser, 224 Wörter

Verfassungsrecht

BVerfG: Meinungsfreiheit ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

Diese Rechtsprechung bezog sich auf Fallkonstellationen, in denen, mittelbar oder unmittelbar, die Gültigkeit von Unionsrecht – also nicht dessen Anwendung – in Frage stand. b) Geht es … Zum Thema

frey.eu | Köln

, 1 Leser, 2723 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian … Zum Thema

patrick-breyer.de

, 2 Leser, 642 Wörter

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht bestätigt Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention

Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Klage eines Bundesbankbeamten gegen Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten … Zum Thema

whiblow.de | Stuttgart · Rastede · Berlin · Freiburg

, 1 Leser, 872 Wörter