Staat und Verwaltung - Meistgelesene Rechtstipps und Rechtsnews für Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

Einstweilige Verfügung wegen Profil-Sperrung in sozialem Netzwerk

Die außergerichtliche Abmahnung des Nutzers blieb unbeantwortet. Am 23. 11. 2018 beantragte er beim Landgericht Köln über das besondere elektronische Anwaltspostfach , dem … weiterlesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 2 Leser, 1554 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

Hilfe für Thomas Cook Geschädigte – Heinze Lange v. Senden

Im September 2019 haben zunächst die britische Thomas Cook PLC und in weiterer Folge sodann die deutschen Tochtergesellschaften Insolvenzanträge gestellt. weiterlesen

hlvs.de | Hannover

, 4 Leser, 1567 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Wehrdienstrecht

OVG Rheinland-Pfalz: Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen aus religiösen Gründen

Es sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger durch seine auf religiösen Gründen beruhende Weigerung, Frauen die Hand zu geben, gegen die sich aus dem Soldatengesetz ergebenden … weiterlesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 2 Leser, 827 Wörter

Zivilrecht

Zivilrechtliche Haftung bei Cybersicherheitsvorfällen

Zivilrechtliche Haftung bei Cybersicherheitsvorfällen — 17. weiterlesen

dr-lapp.de | Frankfurt

, 1 Leser, 107 Wörter

Verwaltungsrecht

Endgültige Veräusserung eines fortgenommenen Hundes im Sofortvollzug – das Verwaltungsgericht Köln findet das o.k.

Mit einem gleichzeitig gestellten Eilantrag versuchte die Antragstellerin insbesondere zu verhindern, dass die Stadt Köln die fortgenommenen Tiere veräußert. weiterlesen

raschlosser.com | Köln

, 2 Leser, 577 Wörter

Vergaberecht

VOB/A 2019 jetzt auch im Unterschwellenbereich

VOB/A 2019 jetzt auch im Unterschwellenbereich Veranstaltungskalender << September 2019 >> MoDiMiDoFrSaSo 26 27 28 29 30 31 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 … weiterlesen

dombert.de | Potsdam

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Vergaberecht

Rettungsdienst: Gemischter Wettbewerb erfordert Ausschreibung

Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist ausschreibungspflichtig, wenn der Auftraggeber nicht nur gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen, sondern auch gewerblich tätige … weiterlesen

heuking.de | Düsseldorf

, 2 Leser, 320 Wörter

Verwaltungsrecht

Einspruch und Berufung gegen Versäumnisurteil

Das Landgericht Hannover hat mir nun einen Beschluss übersandt, aus welchem sich ergibt, dass der Beklagte neben dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil zur Sicherheit noch das … weiterlesen

fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.com

, 1 Leser, 209 Wörter

Verwaltungsrecht

Feuerwehrmann kann wegen Ruhestand 1.000 Überstunden nicht nehmen

Damit wird der Dienstherr seiner „Fürsorgepflicht“ gerecht, auch wenn dadurch bei Eintritt in den Ruhestandes fast alle Überstunden unbezahlt verfallen, urteilte am Donnerstag, 10. 10. … weiterlesen

thorsten-blaufelder.de | Dornhan

, 1 Leser, 686 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

Online-Glücksspiel – Einsätze von Skrill & Co. zurückfordern

Halten sich Zahlungsdienstleister nicht an das Mitwirkungsverbot, kann die Mitwirkung am Zahlungsverkehr untersagt werden. „Da Online-Glücksspiel in Deutschland illegal ist, kann versucht … weiterlesen

cllb.de | München · Berlin

, 1 Leser, 608 Wörter