Staat und Verwaltung - Meistgelesene Rechtsartikel und News für Verwaltungsrecht

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BGH: Erkenntnisse aus EncroChat sind verwertbar

September 2022 Der BGH hat jüngst über die Frage entschieden, ob die im Rahmen von polizeilichen Abfangmaßnahmen in Frankreich erlangten Erkenntnisse … Direkt lesen

Gassmann-Seidel.deVerwaltungsrecht489 W.

Menschenrechtsbeschwerde gegen das deutsche Covid-Teilimpfpflichtgesetz eingereicht - Klägergruppe wendet sich an den EGMR

Das gilt insbesondere für den Vortrag und für vorgelegte Studien, die die massiven Mängel des effektiv ineffektiven Meldesystems des PEI betreffen, … Direkt lesen

Rechtsanwalt-Verfassungsrecht.deVerfassungsrecht937 W.

Bereits 2000 Verfahren in NRW anhängig – Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig

Ein Selbstständiger und eine Rechtsanwaltskanzlei hatten sich gegen Rückforderungen von Corona-Finanzhilfen durch Land in Höhe von 3092 Euro … Direkt lesen

Dr-Stoll-Kollegen.deVerwaltungsrecht850 W.

Muss ich die Soforthilfe 2020 zurückzahlen? | Coronahilfe Rückzahlung abwehren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in drei Fällen entschieden, dass die Kläger die bewilligte Corona-Soforthilfe 2020 nicht zurückzahlen müssen. … Direkt lesen

Rechtsanwaltkaufmann.deVerwaltungsrecht777 W.

Verwertbarkeit heimlicher Film- und Tonaufnahmen in einem Sorgerechtsverfahren

Aus diesem Grund kann eine ohne Zustimmung gefertigte Aufzeichnung des gesprochenen Wortes und ihre Verwertung zur Wahrheitsfindung im Verfahren … Direkt lesen

Familienrecht-Muenchen.deVerwaltungsrecht578 W.

Solo-Selbständige müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen

Corona Soforthilfen müssen nicht zurückgezahlt werden InformationenSteuer-NewsKontaktHKF Mandanten-Info 15. 9. 2022Solo-Selbständige müssen … Direkt lesen

Hkf.deVerwaltungsrecht183 W.

Der Hund, der in der Fremde bellt

Soweit in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein Hund regelmäßig auf einem Firmengelände im Zuständigkeitsbereich einer anderen Gemeinde/Stadt … Direkt lesen

Raschlosser.comVerwaltungsrecht1203 W.

Erfolgreiche Verteidigung gegen Besitz von Kinderpornografie

Die US-amerikanische non-profit Organisation „National Center For Missing and Exploited Children“ hatte im Jahr 2019 eine Mitteilung an das … Direkt lesen

Temmeklein.deVerwaltungsrecht627 W.

Die Neuregelung der §§ 31a bis 31d BImSchG nach Gasmangellage

KOMPETENZ DURCH SPEZIALISIERUNG im Umweltrecht. Die Neuregelung der §§ 31a bis 31d BImSchG nach Gasmangellage Es wurde ein vierter Abschnitt … Direkt lesen

Anwaltskanzlei-Fricke.deVerwaltungsrecht219 W.

CETA-Abkommen: Verständigung zum Investitionsschutz mit Deutschland

Damit soll sichergestellt werden, dass die Parteien unter anderem im Rahmen der Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik gesetzgeberische Maßnahmen … Direkt lesen

Vergabeblog.deStaatsangehörigkeitsrecht432 W.