Staat und Verwaltung - Neue Rechtstipps und Rechtsnews für Verwaltungsrecht

#31

Beamtenrecht

Umsetzung Amtsleiter wegen innerdienstlichen Spannungen

Demzufolge ist die dem Antragsteller im Wege der Umsetzung übertragene Funktion des „Brandschutz- und Sicherheitsreferenten der L… Stadt S…“ im Baudezernat keine seiner Laufbahn und … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 6661 Wörter

#32

Verwaltungsrecht

Anerkennung von Berufskrankheiten - Verfahren gegen die Berufsgenossenschaften

Krankheiten 1 Durch chemische Einwirkungen verursachte Krankheiten 11 Metalle und Metalloide 1101 Erkrankungen durch Blei oder seine Verbindungen 1102 Erkrankungen durch Quecksilber oder … mehr lesen

horbas.de | Oschatz

, 1712 Wörter

#33

Verwaltungsrecht

Polizeidienst geht auch mit Laktose- und Fruktoseintoleranz

Bescheinigt der Polizeiarzt bei einem Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst wegen damit einhergehender zu erwartender „unzureichender Verdauungsleistungen“ eine … mehr lesen

thorsten-blaufelder.de | Dornhan

, 678 Wörter

#34

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht verpflichtet BVL zur Erteilung der Zulassung über den 1. Januar 2020 hinaus und nimmt Stellung zu Biodiversitäts-Anwendungsbestimmungen

Die Kammer führte weiterhin aus, dass es für die Aufnahme der Biodiversitäts-Anwendungsbestimmungen in den Zulassungsbescheid weder in der Verordnung Nr. 1107/2009 noch im nationalen … mehr lesen

rechtsanwaelte-koof.de | Linnich

, 623 Wörter

#35

Zivilrecht

Verkehrsunfall – liegengebliebenes Fahrzeug – kein Warndreieck aufgestellt

Da zwischen dem Beginn der Blockierspur des Beklagtenfahrzeugs und dem Heck des Pkw des Klägers eine Strecke von 20,8 m liegt und der Beklagte zu 1) mit dem von ihm geführten Fahrzeug … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 4086 Wörter

#36

Verwaltungsrecht

Verkehrsunfall auf Autobahn mit liegen gebliebenem Kraftfahrzeug

Da der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Betriebsvorgang des klägerischen Kraftfahrzeuges stand und der Unfall sich somit bei dem Betrieb des Fahrzeuges … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 661 Wörter

#37

Staatsangehörigkeitsrecht

Gastronomiekette BIGCHEFS kommt mit Heuking nach Deutschland

Zu dem Beratungsspektrum des Turkey Desks von Heuking gehören insbesondere M&A, Corporate, Bank- und Finanzierungsrecht sowie die Koordinierung und Überwachung der Beratungsbedürfnisse der … mehr lesen

heuking.de | Düsseldorf

, 630 Wörter

#38

Beamtenrecht

Wie kann Artikel 13/17 in Deutschland umgesetzt werden?

Letztlich war der Druck aber offenbar so groß, dass bei der finalen Abstimmung abermals mit Ja gestimmt wurde. In Artikel 17 Abs. 10 der Richtlinie ist darüber hinaus von einem … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 4557 Wörter

#39

Beamtenrecht

Unsere Arbeitsweise: Effektivität und Effizienz

Durch das Zusammenspiel von Effektivität und Effizienz unserer Arbeitsabläufe, persönlichem Dialog und offenem Informationsaustausch verlieren wir uns nicht in zeitraubenden Details, … mehr lesen

hch-online.de | Berlin

, 239 Wörter

#40

Verwaltungsrecht

Verfahren um geheimes Millionen-Konto von Franz Josef Strauß

Bereits im Jahr 2011 hatte das Landgericht Köln daher entschieden, dass Schlötterer nicht behaupten darf, Franz Josef Strauß habe seinen Kindern eine solche Millionen-Erbschaft hinterlassen … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1258 Wörter