Neueste in Staat & Verwaltung (Seite 3)

Beurkundung italienischer Dokumente

Beurkundung italienischer Dokumente - Beurkundung italienischer Dokumente Informazioni sull’autenticazione delle firme sui documenti italiani … Direkt lesen

Thema im Trend

Interview zum Welttag des geistigen Eigentums, 2022

Zudem warb sie dafür, Jugendlichen neben technischem Verständnis frühzeitig ein Bewusstsein für gewerbliche Schutzrechte zu vermitteln . Welttag des … Direkt lesen

Bereits 2000 Verfahren in NRW anhängig – Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig

Ein Selbstständiger und eine Rechtsanwaltskanzlei hatten sich gegen Rückforderungen von Corona-Finanzhilfen durch Land in Höhe von 3092 Euro … Direkt lesen

BVerfG, Beschluss vom 16.03.2016 – 2 BvQ 16/16 27. September 2022 - 19:51

März 2014 – 1 BvQ 9/14 -, NJW 2014, 2420). Entscheidung ist unanfechtbar. Eintrag teilenTeilen auf Facebook Teilen auf Twitter Teilen auf … Direkt lesen

OLG Karlsruhe: Vergabe von Cloud-Dienstleistungen an EU-Tochtergesellschaft eines US-Unternehmen möglich

Wir beraten Sie in den Bereichen IP/TK, Rundfunk, Online-Medien, Content, Werbung, Digitalisierung und Europa". Direkt lesen

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Die Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH genügt nicht. Direkt lesen

Alles wird teurer?! Vergaberechtlicher und bauvertraglicher Umgang mit Baukostensteigerung und Lieferengpässen

Vergaberechtlicher und bauvertraglicher Umgang Baukostensteigerung Lieferengpässen 29. 09. 2022 Janko Geßner Vergaberecht Datum: 29. 09. 2022 Zeit: … Direkt lesen

Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Post­eingangs­dokumentation gerichteten Bescheides

Aktuelles aktuelle Urteile Verwaltungsrecht   Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit … Direkt lesen

Immaterieller Schadensersatz wegen Übermittlung personenbezogener Daten an die vormalige Konzernmutter der Arbeitgeberin in den USA

Das BAG ersucht den EuGH gemäß Art. 1. Ist eine nach Art. 88 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 erlassene nationale Rechtsvorschrift – wie etwa § 26 Abs. … Direkt lesen

Ratifizierung von CETA: Bundesrat hat keine Einwendungen

Da die Europäische Union für die geregelten Materien keine ausschließliche Kompetenz besitzt, handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, bei dem … Direkt lesen