Staat und Verwaltung - Neue Rechtstipps und Newsfür Staatsrecht

#11

Verwaltungsrecht

Nichtigkeitsverfahren in Berufung: BGH und Leitsatzentscheidung Bausatz

Die Klägerin hatte geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig und gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus, denn die Patentinhaberin … Zum Thema

legal-patent.com

, 1197 Wörter

#12

Verwaltungsrecht

Neu DIN EN ISO 20553:2020-06 Strahlenschutz – Überwachung von beruflich strahlenexponierten Personen, bei denen ein Risiko der Kontamination mit radioaktiven …

Neu DIN EN ISO 20553:2020-06 Strahlenschutz ? Überwachung von beruflich strahlenexponierten Personen, bei denen ein Risiko der Kontamination mit radioaktiven Stoffen besteht ; Deutsche … Zum Thema

regelrechtaktuell.de

, 128 Wörter

#13

Vereinsrecht

Gesellschafterversammlung im Onlinechatraum

In unzähligen Unternehmen sind Beschlüsse in Versammlungen zu fassen, die im Moment unter den Restriktionen des gesetzgeberischen Shutdown entweder überhaupt nicht stattfinden oder - unter … Zum Thema

atg.de | Kempten · Kaufbeuren · Augsburg

, 448 Wörter

#14

Verwaltungsrecht

Schadenersatzverpflichtung bei Personenverletzung

Das Landgericht hat im Rahmen der Erörterung des Beweisergebnisses im Termin vom 24. 02. 2011 erklärt, das Gericht werde „im Ergebnis eine Schätzung vornehmen nach § 287 ZPO im Hinblick auf … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2719 Wörter

#15

Verwaltungsrecht

Fragerechte und Antwortpflichten nach der DSGVO

Die DSGVO beinhaltet an verschiedenen Stellen Rechte der Aufsichtsbehörde auf Auskunft sowie Pflichten der Verantwortlichen, Informationen an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten. Zum Thema

cr-online.de | München · Köln

, 397 Wörter

#16

Verwaltungsrecht

Ablehnung II: Ablehnung der Aussetzung/Unterbrechung, oder: Nichtabwarten mit der Eröffnungsentscheidung

Der Angeklagte hatte sein Ablehnungsgesuch gegen die Strafkammer damit begründet, dass diese einen von ihm gestellten Aussetzungs-/Unterbrechungsantrag zu Unrecht abgelehnt habe. “Der … Zum Thema

blog.burhoff.de | Rastede · Münster

, 811 Wörter

#17

Verwaltungsrecht

Ablehnung I: Wenn die Schöffin mit der Kanzlei der Verteidigerin hat “gravierende negative Erfahrungen sammeln dürfen”, oder: Befangen?

September 2019 teilte die zum Hauptverhandlungstermin geladene Schöffin V. mit, sie habe mit der Kanzlei der Verteidigerin des Angeklagten im Scheidungsverfahren, in welchem die Sozietät … Zum Thema

blog.burhoff.de | Rastede · Münster

, 1178 Wörter

#18

Verwaltungsrecht

Haustürgeschäft – Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen

Soweit auf eine Kommentarstelle bei Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 29c Rdn. 3,4 zur Begründung der Ansicht, Gerichtsstandsvereinbarungen mit Verbrauchern bei Klagen gegen den Unternehmer … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 797 Wörter

#19

Staatsangehörigkeitsrecht

Bird & Bird berät KORIAN bei der Übernahme von Qualivita

Die Qualivita Gruppe betreibt über 15 Pflegeeinrichtungen mit insgesamt etwa 1000 Betten, darunter stationäre und ambulante Einrichtungen sowie Tagespflegen. Zur … Zum Thema

twobirds.com | Düsseldorf · Hamburg

, 534 Wörter

#20

Staatsangehörigkeitsrecht

Verfassungsschutzbericht 2019 darf die „Junge Alternative für Deutschland“ und den so genannten „Flügel“ der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen

Verfassungsschutzbericht 2019 darf die „Junge Alternative für Deutschland“ und den so genannten „Flügel“ der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen Zum Thema

rechtsanwalt-greier.de | Köln

, 390 Wörter