Neueste in Staat & Verwaltung

BVerfG, Beschluss vom 23.03.2022 – 1 BvR 1295/21 22. Mai 2022 - 21:00

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom … Direkt lesen

BVerfG, Beschluss vom 07.04.2022 – 1 BvR 1187/19 22. Mai 2022 - 20:58

Hintergrund der Verfassungsbeschwerde ist ein medizinrechtlicher Streit um die Behandlung eines dementen Schmerzpatienten, dessen Sohn diese … Direkt lesen

BGH entscheidet: Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs, die den Schaden fiktiv abrechnen, können

BGH entscheidet: Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs, die den Schaden fiktiv abrechnen, können BGH entscheidet: … Direkt lesen

Seltene Quelle

Vereinfachte Vergaberegeln        wegen Ukraine-Krieg

Für sämtliche Einkäufe unterhalb eines Schwellenwertes von 10. 000,- EURO, die nachweislich in Zusammenhang stehen mit dem Ukraine-Krieg, gelten bis … Direkt lesen

BGH, Beschluss v. 29.09.2021, I ZB 21/21 | Schiedsverfahren: Prozesskostensicherheit im Vollstrecktarkeits- oder Aufhebungsverfahren

ZPO wegen des in besonderem Maße geltenden Beschleunigungsgebots grundsätzlich unanwendbar seien, das Beschleunigungsinteresse des … Direkt lesen

VG Trier: CBD-Tofu ist zulassungspflichtig

Das Problem: Eine Zulassung als Arzneimittel besteht für CBD in Deutschland seit Stand April 2022 ausschließlich als Zusatztherapie für Krampfanfälle … Direkt lesen

BVerfG: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform

 BVerfG: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform - Dr. Direkt lesen

Hoteliers scheitern mit Klage : Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar 19. Mai 2022 Einige Hoteliers hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen die in ihren …

Ihre Beschwerden richteten gegen Steueranmeldungen, Entscheidungen über ihre dagegen gerichteten Einsprüche Gerichtsentscheidungen, welche alle auf … Direkt lesen

Corona Spezial: Hat jetzt das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine allgemeine Impfpflicht freigemacht?

Argumente, wie beispielweise, dass die am Markt derzeit erhältlichen Impfstoffe auch nach 2 Jahren über keine reguläre Zulassung, sondern lediglich … Direkt lesen

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz …

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von 54 Beschwerdeführern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a … Direkt lesen