Staat und Verwaltung - Neue Rechtstipps und Newsfür Staatsrecht

#1

Staatsangehörigkeitsrecht

So geht effektiver Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Magdeburg

Die Ausländerbehörde weigerte sich, einen neuen elektronischen Aufenthaltstitel auszustellen, solange der Betroffene keinen neuen Pass vorlegen konnte. Zum Thema

pawlitzki.net | Stendal

, 368 Wörter

#2

Vergaberecht

Endlich geeinigt! Konjunkturpaket: Regierungskoalition hat Milliardenhilfen beschlossen

Konjunkturpaket: Regierungskoalition hat Milliardenhilfen beschlossenMehr Geld für Familien Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und Senkung UmsatzsteuerDer Koalitionsausschuss hat sich … Zum Thema

steffen-partner.de

, 198 Wörter

#3

Verfassungsrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden abgelehnt

Diese hatte beantragt, mittels einstweiliger Anordnung zu ermöglichen, dass der von ihr entsandte Abgeordnete Brandner seine Rechte und Pflichten als Vorsitzender des Ausschusses für Recht … Zum Thema

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 1360 Wörter

#4

Zivilrecht

Haftung bei Kollision mit geöffneter Autotür

Das bedeutet, dass beim Öffnen der Autotür vorbeifahrenden Verkehr geachtet werden muss. Öffnet man die Autotür beispielsweise ruckartig, obwohl nach hinten nur schlechte Sicht besteht … Zum Thema

gc-kanzlei.de | Mainz

, 428 Wörter

#5

Beamtenrecht

Entscheidung des LG Kleve - Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund

Entscheidung des LG Kleve - Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund - hammes. Zum Thema

rae-hammes.de | Duisburg

, 219 Wörter

#6

Staatsangehörigkeitsrecht

Team Kiel gewinnt zweiten EDMC Videowettbewerb von ELSA Deutschland und GvW Graf von Westphalen

Team Kiel gewinnt zweiten EDMC Videowettbewerb von ELSA Deutschland und GvW Graf von Westphalen - >Aktuelles >Pressemitteilungen >Team Kiel gewinnt zweiten EDMC Videowettbewerb von … Zum Thema

gvw.com | Berlin

, 234 Wörter

#7

Verwaltungsrecht

Nichtigkeitsverfahren in Berufung: BGH und Leitsatzentscheidung Bausatz

Die Klägerin hatte geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig und gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus, denn die Patentinhaberin … Zum Thema

legal-patent.com

, 1197 Wörter

#8

Verwaltungsrecht

Neu DIN EN ISO 20553:2020-06 Strahlenschutz – Überwachung von beruflich strahlenexponierten Personen, bei denen ein Risiko der Kontamination mit radioaktiven …

Neu DIN EN ISO 20553:2020-06 Strahlenschutz ? Überwachung von beruflich strahlenexponierten Personen, bei denen ein Risiko der Kontamination mit radioaktiven Stoffen besteht ; Deutsche … Zum Thema

regelrechtaktuell.de

, 128 Wörter

#9

Vereinsrecht

Gesellschafterversammlung im Onlinechatraum

In unzähligen Unternehmen sind Beschlüsse in Versammlungen zu fassen, die im Moment unter den Restriktionen des gesetzgeberischen Shutdown entweder überhaupt nicht stattfinden oder - unter … Zum Thema

atg.de | Kempten · Kaufbeuren · Augsburg

, 448 Wörter

#10

Verwaltungsrecht

Schadenersatzverpflichtung bei Personenverletzung

Das Landgericht hat im Rahmen der Erörterung des Beweisergebnisses im Termin vom 24. 02. 2011 erklärt, das Gericht werde „im Ergebnis eine Schätzung vornehmen nach § 287 ZPO im Hinblick auf … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2719 Wörter