Staat und Verwaltung - Neue Rechtstipps und Rechtsnews für Verwaltungsrecht

#1

Zivilrecht

Unzulässiger Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen

Die Vergabekammer des Freistaates Thüringen hat in ihrem Beschluss vom 28. 02. 2019 – 250-4002-10033/2019-N-002-J – entschieden, dass ein Angebot aufgrund Fehlens einer in den … mehr lesen

kurzschmuck.de | Dresden

, 380 Wörter

#2

Verwaltungsrecht

Ich habe da mal eine Frage: Einstellung des Verfahrens ohne “Hauptverhandlung”, dennoch Terminsgebühr?

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz. mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 401 Wörter

#3

Einbürgerungsrecht

Anwalt für Ausländerrecht in Weiden

Auf dem Gebiet des Ausländer- und Asylrechts beraten und vertreten wir ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen, indem wir Ihre Rechtsansprüche klären und diese Rechte gegenüber Behörden … mehr lesen

konze-kraemer.de | Weiden

, 173 Wörter

#4

Staatsangehörigkeitsrecht

BREXIT – Auswirkungen für die Einbürgerung deutscher Staatsangehöriger

Die dies regelnde Vorschrift des Art. 3 Abs. Bei britischen Staatsangehörigen, die vor dem Tag, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der … mehr lesen

efarbeitsrecht.net | München

, 1388 Wörter

#5

Staatsangehörigkeitsrecht

Datenschutz-Aufsicht: Einheitliches Konzept zur Bußgeldzumessung

Zunächst wird das betroffene Unternehmen einer Größenklasse zugeordnet , danach wird der mittlere Jahresumsatz der jeweiligen Untergruppe der Größenklasse bestimmt , dann ein … mehr lesen

datenschutzbeauftragter-online.de | München · Gröbenzell

, 426 Wörter

#6

Zivilrecht

Zivilrechtliche Haftung bei Cybersicherheitsvorfällen

Zivilrechtliche Haftung bei Cybersicherheitsvorfällen — 17. mehr lesen

dr-lapp.de | Frankfurt

, 107 Wörter

#7

Verwaltungsrecht

Einstweilige Verfügung wegen Profil-Sperrung in sozialem Netzwerk

Die außergerichtliche Abmahnung des Nutzers blieb unbeantwortet. Am 23. 11. 2018 beantragte er beim Landgericht Köln über das besondere elektronische Anwaltspostfach , dem … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1554 Wörter

#8

Vergaberecht

Neue Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2020

Liefer- und Dienstleistungsaufträge derzeit bei EUR 144. 000,00 dann EUR 139. mehr lesen

battke-gruenberg.de | Dresden

, 131 Wörter

#9

Staatsangehörigkeitsrecht

Der Betreiber einer Suchmaschine muss die Auslistung nicht in allen Versionen seiner Suchmaschine vornehmen, sondern nur in allen mitgliedstaatlichen Versionen

Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Art. 17 … mehr lesen

werberechtler.de | München · Berlin · Düsseldorf · Bremen · Bielefeld · Hamburg · Stuttgart · Hannover · Frankfurt

, 216 Wörter

#10

Verwaltungsrecht

HWS-Syndrom bei geringfügiger kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1141 Wörter