Staat und Verwaltung - Neue Rechtstipps und Rechtsnews für Verwaltungsrecht

#1

Religionsverfassungsrecht

Informationserteilung durch kirchliche Einrichtungen am Telefon

Für katholische Einrichtungen ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 6 KDG. g) die Verarbeitung ist zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten … mehr lesen

datenschutz-notizen.de | Bremen

, 932 Wörter

#2

Verwaltungsrecht

4A_475 /2018: Rechtsmittelfrist bei Ablehnung eines Ausstandsbegehrens mit gleichzeitiger Auferlegung einer Ordnungsbusse

Er studierte an der Universität Freiburg i. Ue. , der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh . 4A_475/2016: Gültiger Rechtsmittelverzicht einer Partei eines … mehr lesen

swissblawg.ch

, 1024 Wörter

#3

Beamtenrecht

Weko: Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen

Er studierte an der Universität Freiburg i. Ue. , der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh . RA Dr. Martin Rauber, LL. M. , arbeitet als Rechtsanwalt bei … mehr lesen

swissblawg.ch

, 536 Wörter

#4

Verwaltungsrecht

4A_29 /2019: Zulässigkeit negativer Feststellungswiderklagen im vereinfachten Verfahren

Eine Arbeitnehmerin klagte am Arbeitsgericht Zürich im vereinfachten Verfahren gegen ihre Arbeitgeberin auf die Bezahlung einer Überzeitentschädigung von rund CHF 15’000 für das … mehr lesen

swissblawg.ch

, 1045 Wörter

#5

Verwaltungsrecht

Bereits zum fünften Mal vergibt die Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH in Kooperation mit dem Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität …

Wer an einer österreichischen Universität im Bereich des Umwelt- und Technikrechts dissertiert und bereits eine Dissertationsvereinbarung abgeschlossen hat, kann sich bis zum 28. 2. 2020 um … mehr lesen

wirtschaftsanwaelte.at

, 634 Wörter

#6

Staatsangehörigkeitsrecht

GÖRG berät die irische Staycity Group beim Start ihres ersten Aparthotels in Deutschland

Bereits zuvor hat Staycity einen Pachtvertrag über eine zweite Berliner Immobilie ganz in der Nähe vom geschichtsträchtigen Checkpoint Charlie geschlossen, der ebenfalls unter der … mehr lesen

goerg.de | Köln

, 340 Wörter

#7

Verfassungsrecht

Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen

Die Anträge betrafen das Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart und hierzu im Wege des Eilrechtsschutzes ergangene … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 227 Wörter

#8

Verwaltungsrecht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Einstellung des Verfahrens ohne “Hauptverhandlung”, dennoch Terminsgebühr?

Beitrags-Navigation ← StPO II: Welche Voraussetzungen für eine Durchsuchung beim Verdacht des Eigenkonsums? 2 Gedanken zu „Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Einstellung des Verfahrens … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 596 Wörter

#9

Verwaltungsrecht

Amtsgericht Potsdam stellt Verfahren wegen Verjährung ein - Postzustellungsurkunde für Bußgeldbescheid existiert nicht

Amtsgericht Potsdam stellt Verfahren wegen Verjährung ein - Postzustellungsurkunde für Bußgeldbescheid existiert nicht Anwalt Verkehrsrecht Leipzig - Schneider & Kollegen Aktuelles … mehr lesen

ra-schneider-leipzig.de | Leipzig

, 145 Wörter

#10

Zivilrecht

Verkehrsunfall – Nachweis bzgl. Besitzer- oder Eigentümerstellung sowie unfallbedingter Schäden

Ob der Kläger zu irgendeinem Zeitpunkt Fahrer des in Rede stehenden Fahrzeuges Maserati war, ergibt sich aus seinem Vortrag nicht. Die Beklagte zu 2. hat den Besitz des Klägers an dem in … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2012 Wörter