Staat und Verwaltung - Neue Rechtstipps und Rechtsnews für Verwaltungsrecht

#1

Zivilrecht

Verkehrsunfall – Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708Nr. 11, 711,713 ZPO. AG Bad Segeberg, Az. : 9 C 327/14, Beschluss vom 15. 07. 2015 Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 676 Wörter

#2

Vergaberecht

Planen, Bauen und Verändern von Störfallanlagen | IHK Mittlerer Niederrhein

IHK Mittlerer Niederrhein Aktuelles In eigener Sache Archiv Veranstaltungen Archiv Publikationen Monographien & Aufsätze Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht Handels- & … mehr lesen

aulinger.eu | Bochum

, 215 Wörter

#3

Wehrdienstrecht

Aktuelles aus dem Soldaten- und Wehrrecht

Auf die Klage des Klägers hob das erkennende Gericht mit Urteil vom 24. Juni 2015 den Leistungsbescheid und den Widerspruchsbescheid des Personalamtes der Bundeswehr auf. mehr lesen

korzus-partner.de | Bremen

, 598 Wörter

#4

Verwaltungsrecht

Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden – Vorausfahrende bremst grundlos stark ab

Der Kläger beziffert seinen Gesamtschaden auf 6. 210,34 Euro, wovon er den hälftigen Betrag von 3. 105,17 nebst außergerichtlichen Anwaltskosten und gesetzlichen Zinsen klagweise geltend … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2168 Wörter

#5

Staatsangehörigkeitsrecht

Einvernehmsanwalt in Deutschland

Die konkreten Konditionen richten sich nach den Umständen des Einzelfalls, grundsätzlich erhält der Einvernehmensanwalt eine Gebühr in Höhe der Verfahrensgebühr nach dem RVG. mehr lesen

kanzlei-rogge.de | Berlin

, 111 Wörter

#6

Wehrdienstrecht

OVG Rheinland-Pfalz: Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen aus religiösen Gründen

Es sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger durch seine auf religiösen Gründen beruhende Weigerung, Frauen die Hand zu geben, gegen die sich aus dem Soldatengesetz ergebenden … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 827 Wörter

#7

Verwaltungsrecht

Einspruch und Berufung gegen Versäumnisurteil

Das Landgericht Hannover hat mir nun einen Beschluss übersandt, aus welchem sich ergibt, dass der Beklagte neben dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil zur Sicherheit noch das … mehr lesen

fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.com

, 209 Wörter

#8

Staatsangehörigkeitsrecht

Pressemeldung Düsseldorf wird zum vierten Standort in Deutschland: DWF auf Expansionskurs 07 October 2019 Ab 1. Oktober ist Düsseldorf ein weiterer Standort …

Die Schwerpunkte des zehnköpfigen Teams von Marccus Partners liegen im Bereich Gesellschaftsrecht, M&A, Insolvenz, Banking & Finance, Immobilien und Steuern. mehr lesen

de.dwf.law

, 425 Wörter

#9

Staatsangehörigkeitsrecht

Legal Tech Vertragsgenerator“ nur mit Anwaltszulassung erlaubt

Das LG Köln hielt die werblichen Aussagen der Beklagten der „smartlaw“-Vertragsgenerator liefere „rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität“ bzw. „individueller und sicherer als jede … mehr lesen

goldberg.de | Wuppertal · Solingen

, 416 Wörter

#10

Verwaltungsrecht

Feuerwehrmann kann wegen Ruhestand 1.000 Überstunden nicht nehmen

Damit wird der Dienstherr seiner „Fürsorgepflicht“ gerecht, auch wenn dadurch bei Eintritt in den Ruhestandes fast alle Überstunden unbezahlt verfallen, urteilte am Donnerstag, 10. 10. … mehr lesen

thorsten-blaufelder.de | Dornhan

, 686 Wörter