SUCHEAlles zu Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht und Staatsrecht
Strafrechtlich können die mutmaßlichen Täterinnen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Direkt lesen
Neben einem Vorrang- und Beschleunigungsgebot in § 87c Abs. 1 VwGO bei der Terminierung für Verfahren von Erneuerbaren Energien – also auch in … Direkt lesen
Hieran hat sich auch durch die Neufassung des § 329 StPO durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der … Direkt lesen
Das Bundesverfassungsgericht knüpfte jedoch an die in den 1970er Jahren entwickelte Schutzpflichtenlehre an, die dem Gesetzgeber einen großen … Direkt lesen
Die Anordnung der Auflage, ein Gutachten als Nachbegutachtung von einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach … Direkt lesen
Arbeitnehmer und andere Unionsbürger, die sich für eine gewisse Zeit zur Suche nach einer Arbeitsstelle oder zur Berufsausbildung in einem anderen … Direkt lesen
Update 49 Euro-Deutschlandticket: Scheitert die Einführung am Finanzierungsstreit? Direkt lesen
Dazu muss Zettl die bislang an Ressourcen extrem knapp gehaltene Aufsicht jetzt erst wirklich ans Arbeiten bringen – sein Vorgänger hatte 2019 … Direkt lesen
Strafrechtlich können die mutmaßlichen Täterinnen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Direkt lesen
Im oberschwelligen Bereich ist das deutsche Vergaberecht, der so genannten Kartelllösung folgend, Ausfluss der EU-Richtlinien, insbesondere der … Direkt lesen
Das Tariftreue- und Vergabegesetz gilt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 für die Vergabe öffentlicher Aufträge über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch … Direkt lesen
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