Staat und Verwaltung

Rechtsnews von Anwaltsblogs und juristischen Websites zu Verwaltungsrecht u. ä.

#1

Verfassungsrecht

Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen

Die Anträge betrafen das Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart und hierzu im Wege des Eilrechtsschutzes ergangene … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 227 Wörter

#2

Verwaltungsrecht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Einstellung des Verfahrens ohne “Hauptverhandlung”, dennoch Terminsgebühr?

Beitrags-Navigation ← StPO II: Welche Voraussetzungen für eine Durchsuchung beim Verdacht des Eigenkonsums? 2 Gedanken zu „Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Einstellung des Verfahrens … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 596 Wörter

#4

Zivilrecht

Verkehrsunfall – Nachweis bzgl. Besitzer- oder Eigentümerstellung sowie unfallbedingter Schäden

Ob der Kläger zu irgendeinem Zeitpunkt Fahrer des in Rede stehenden Fahrzeuges Maserati war, ergibt sich aus seinem Vortrag nicht. Die Beklagte zu 2. hat den Besitz des Klägers an dem in … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2012 Wörter

#5

Verwaltungsrecht

Voraussetzungen einer Parteivernehmung der beweisbelasteten Partei

November 2014 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 953 Wörter

#6

Verwaltungsrecht

Zulässigkeit der Bewerbung von Produkten mit einem hohen Nährstoffgehalt

November 2018 verkündete Urteil der 1. I. 1. 1. 1. „Alle unsere Früchte unterstützen auf natürliche Weise Ihren Säure-Basen-Haushalt. 1. 2. 2. 2. 2. „Viele unserer Früchte können auf … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 4308 Wörter

#7

Zivilrecht

WAZ 17.10.: Schmerzensgeld nach Fahrradunfall. Haftung wegen Produktfehler. Gericht gibt unserer Mandantin Recht. Spannender Fall.

Gericht gibt unserer Mandantin Recht. Spannender Fall. - Anwaltskanzlei Kempgens. WAZ 17. 10. : Schmerzensgeld nach Fahrradunfall. mehr lesen

kempgens.de | Gelsenkirchen

, 303 Wörter

#8

Zivilrecht

Unzulässiger Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen

Die Vergabekammer des Freistaates Thüringen hat in ihrem Beschluss vom 28. 02. 2019 – 250-4002-10033/2019-N-002-J – entschieden, dass ein Angebot aufgrund Fehlens einer in den … mehr lesen

kurzschmuck.de | Dresden

, 380 Wörter

#1 - Die Woche

Verwaltungsrecht

Einstweilige Verfügung wegen Profil-Sperrung in sozialem Netzwerk

Die außergerichtliche Abmahnung des Nutzers blieb unbeantwortet. Am 23. 11. 2018 beantragte er beim Landgericht Köln über das besondere elektronische Anwaltspostfach , dem … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1554 Wörter

#2 - Die Woche

Zivilrecht

Zivilrechtliche Haftung bei Cybersicherheitsvorfällen

Zivilrechtliche Haftung bei Cybersicherheitsvorfällen — 17. mehr lesen

dr-lapp.de | Frankfurt

, 107 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

Hilfe für Thomas Cook Geschädigte – Heinze Lange v. Senden

Im September 2019 haben zunächst die britische Thomas Cook PLC und in weiterer Folge sodann die deutschen Tochtergesellschaften Insolvenzanträge gestellt. weiterlesen

hlvs.de | Hannover

, 4 Leser, 1567 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Verwaltungsrecht

Einstweilige Verfügung wegen Profil-Sperrung in sozialem Netzwerk

Die außergerichtliche Abmahnung des Nutzers blieb unbeantwortet. Am 23. 11. 2018 beantragte er beim Landgericht Köln über das besondere elektronische Anwaltspostfach , dem … weiterlesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 2 Leser, 1554 Wörter

Zivilrecht

Zivilrechtliche Haftung bei Cybersicherheitsvorfällen

Zivilrechtliche Haftung bei Cybersicherheitsvorfällen — 17. weiterlesen

dr-lapp.de | Frankfurt

, 1 Leser, 107 Wörter

Verwaltungsrecht

Endgültige Veräusserung eines fortgenommenen Hundes im Sofortvollzug – das Verwaltungsgericht Köln findet das o.k.

Mit einem gleichzeitig gestellten Eilantrag versuchte die Antragstellerin insbesondere zu verhindern, dass die Stadt Köln die fortgenommenen Tiere veräußert. weiterlesen

raschlosser.com | Köln

, 2 Leser, 577 Wörter

Vergaberecht

VOB/A 2019 jetzt auch im Unterschwellenbereich

VOB/A 2019 jetzt auch im Unterschwellenbereich Veranstaltungskalender << September 2019 >> MoDiMiDoFrSaSo 26 27 28 29 30 31 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 … weiterlesen

dombert.de | Potsdam

, 3 Leser, 411 Wörter

Vergaberecht

Rettungsdienst: Gemischter Wettbewerb erfordert Ausschreibung

Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist ausschreibungspflichtig, wenn der Auftraggeber nicht nur gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen, sondern auch gewerblich tätige … weiterlesen

heuking.de | Düsseldorf

, 2 Leser, 320 Wörter

Verwaltungsrecht

Einspruch und Berufung gegen Versäumnisurteil

Das Landgericht Hannover hat mir nun einen Beschluss übersandt, aus welchem sich ergibt, dass der Beklagte neben dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil zur Sicherheit noch das … weiterlesen

fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.com

, 1 Leser, 209 Wörter