Rechtsnews von Anwaltsblogs und juristischen Websites zu Staatsrecht u. ä.
Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Staat und Verwaltung (Staatsrecht,Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht etc.).
Im Falle der Einholung eines Sachverständigengutachtens – und dies betrifft etwa die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes angesprochene Auswertung von DNA-Proben oder die Auswertung … Zum Thema
Zur Begründung ihrer Berufung führte die Klägerin zunächst aus, die in der Wirtschaftlichkeitsberechnung angesetzte Leistungsfähigkeit von 930 kWh/kWp stelle entgegen der Ansicht des … Zum Thema
Der Antragsteller kann sich vorliegend nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, berufen, nach denen die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung strengen … Zum Thema
Da der Zeuge P als tatnächster Zeuge jedoch ausgesagt hat, dass der Betroffene für ihn in keinster Weise dahin auffällig gewesen sei, das er Drogen konsumiert habe, sondern lediglich auf … Zum Thema
Bereits 2014 hatte der EuGH die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für unverhältnismäßig und damit nichtig erklärt , ebenso wie im Jahr … Zum Thema
Angesichts tausender anderer Abmahnungen gegen Händler verfestigt sich das Bild, dass der IDO Verband in der Vergangenheit nicht gegen eigene Mitglieder vorgegangen ist. Zum Thema
Insgesamt erreichte die Kanzlei in der Gesamtauswertung von über 165. ooo in Deutschland zugelassenen Anwälten erneut die Top 100 Kanzleien mit den meisten Empfehlungen und konnte sich dort … Zum Thema
Dieser zentralen Anforderung wird nicht entsprochen, wenn dieser in der kommunalen KdU-Richtlinie festgelegte Angemessenheitswert ausschließlich auf einer Berücksichtigung von … Zum Thema
TestInside is absolutely sure that candidates who first took the Cisco CCNP 200-310 exam will be able to pass the exam, or promise a full refund! 1Z0-061 exam dumps Itexmlibrary’s CISCO … Zum Thema
Die Voraussetzungen der Vollstreckung sind nach § 251 Abs. 1 AO weggefallen, wenn im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eine Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsakts gem. §§ 361 … Zum Thema
Der Antragsteller kann sich vorliegend nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, berufen, nach denen die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung strengen … Zum Thema
Allerdings hat der EuGH in den Entscheidungen Funke Medien Gruppe und Spiegel Online zum Ausdruck gebracht, dass unbestimmte Rechtsbegriffe im Rahmen des Unionsrechts Spielräume für die … Zum Thema
Bereits 2014 hatte der EuGH die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für unverhältnismäßig und damit nichtig erklärt , ebenso wie im Jahr … Zum Thema
Bei Ausscheiden aus der europäischen Union ist damit zu rechnen, dass erneut das vor Kontinentaleuropäier etwas schwergängige und in der Auslegung fehleranfällige Prinzip des „domicile“ die … Zum Thema
Er habe sich in hohem Maße mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islams identifiziert und halte den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner islamistischen Auffassung für … Zum Thema
Demnach hat ein Mitglied Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Mitgliederliste gegen den Verein, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse vorweisen kann und dem keine überwiegenden … Zum Thema
Der Hinweis des Verantwortlichen auf mögliche Straftaten oder Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und die Übermittlung der maßgeblichen personenbezogenen Daten in Einzelfällen oder in … Zum Thema
Der Antragsteller kann sich vorliegend nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, berufen, nach denen die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung strengen … Zum Thema
Allerdings hat der EuGH in den Entscheidungen Funke Medien Gruppe und Spiegel Online zum Ausdruck gebracht, dass unbestimmte Rechtsbegriffe im Rahmen des Unionsrechts Spielräume für die … Zum Thema
Die als Zeugin vernommene Mitarbeiterin des IDO-Verbands musste einräumen, dass eine systematische Kontrolle gar nicht stattfindet. „Der Widerkläger hat bis zum Schluss der mündlichen … Zum Thema
Nach Intervention durch Frau RAin Wiederhold wurde dieser Termin verschoben, wodurch die Chancengleichheit für unseren Mandanten gewahrt bleibt. 0 0 Fachanwaltskanzlei Wiederhold … Zum Thema
Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)
