Rechtsnews von Anwaltsblogs und juristischen Websites zu Verwaltungsrecht u. ä.
Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Staat und Verwaltung (Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht etc.).
Das Urteil enthält jedoch keine Ausführungen dazu, dass diese „tatsächliche Würdigung“ die einzig mögliche ist. „Bei hoher Abstraktion könnte zwar eine Ähnlichkeit der Ziele mit einer … Zum Thema
Als die Kirchensteuerstelle im Oktober 2011 von der Kirchengemeinde auf Anfrage jedoch erfuhr, dass die Klägerin 1953 getauft worden sei, zog diese die Klägerin mit zwei Bescheiden für 2012 … Zum Thema
Anders als das Verwaltungsgericht Gießen war der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, dass das Ziel des geplanten Bürgerbegehrens, den Verkauf der Gewerbefläche „Langsdorfer Höhe“ an die … Zum Thema
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Güterhändler haben einige Neuerungen zu beachten: Über die Pflicht zur Unterhaltung eines wirksamen Risikomanagements und zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten bei Barzahlungen … Zum Thema
Entgegen der Ansicht des Beklagten war nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf von einer völkerrechtlich zulässigen Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post an einen in … Zum Thema
Nicht nur peinlich für die Pressekammer beim Landgericht Berlin die willfährig ohne Anhörung der Initiative die einstweilige Verfügung erlassen hatte, sondern ein weiteres Beispiel dafür, … Zum Thema
Soweit die Beklagte auf Seite 4 der Klageerwiderung darauf verweist, dass vorliegend kein Informationsdefizit gerügt werde, greift dies nicht durch, weil durch Art. 34 Abs. 1 und 2 LMIV … Zum Thema
Einer Auslieferung stehen zudem die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG geschützten materiellen Rechtspositionen und der Rechtsgedanke des Art. 16a Abs. 1 GG entgegen, Schutz vor politischer … Zum Thema
Prüfungsinhalt wird dabei insbesondere die Existenz und Funktionsfähigkeit von Geldwäschepräventionsmaßnahmen sowie der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor sein. „Diese Prüfung ist von … Zum Thema
Expertengruppe der EU-Kommission veröffentlicht Bericht: Haftung für Schäden durch Künstliche Intelligenz Intelligenz Expertengruppe der EU-Kommission veröffentlicht Bericht: Haftung für … Zum Thema
Als die Kirchensteuerstelle im Oktober 2011 von der Kirchengemeinde auf Anfrage jedoch erfuhr, dass die Klägerin 1953 getauft worden sei, zog diese die Klägerin mit zwei Bescheiden für 2012 … Zum Thema
Diese Rechtsprechung bezog sich auf Fallkonstellationen, in denen, mittelbar oder unmittelbar, die Gültigkeit von Unionsrecht – also nicht dessen Anwendung – in Frage stand. b) Geht es … Zum Thema
Soweit die Beklagte auf Seite 4 der Klageerwiderung darauf verweist, dass vorliegend kein Informationsdefizit gerügt werde, greift dies nicht durch, weil durch Art. 34 Abs. 1 und 2 LMIV … Zum Thema
Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Klage eines Bundesbankbeamten gegen Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten … Zum Thema
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Als die Kirchensteuerstelle im Oktober 2011 von der Kirchengemeinde auf Anfrage jedoch erfuhr, dass die Klägerin 1953 getauft worden sei, zog diese die Klägerin mit zwei Bescheiden für 2012 … Zum Thema
Das Bewohnerparkkonzept Waldstraßenviertel beschäftigt die Stadt Leipzig, die Bewohner und die Gewerbetreibenden des Waldstraßenviertels schon lange Zeit. Zum Thema
Die im Deutschen Bundestag vertretene AfD veranstaltete einen Vortrags- und Diskussionsabend zum internationalen, islamistischen Terrorismus mit dem ehemaligen Präsidenten des … Zum Thema
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In allen drei Fällen gelangten die Zivilsenate des Oberlandesgerichts Stuttgart zu der Überzeugung, dass die Beklagte den Käufern einen Schaden in Form eines nachteiligen Vertragsschlusses … Zum Thema
Nicht nur peinlich für die Pressekammer beim Landgericht Berlin die willfährig ohne Anhörung der Initiative die einstweilige Verfügung erlassen hatte, sondern ein weiteres Beispiel dafür, … Zum Thema
Soweit die Beklagte auf Seite 4 der Klageerwiderung darauf verweist, dass vorliegend kein Informationsdefizit gerügt werde, greift dies nicht durch, weil durch Art. 34 Abs. 1 und 2 LMIV … Zum Thema
Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)
Kurze Info
Spezialisierte Rechtsanwälte im Bereich Staat und Verwaltung heißen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
