Staat und Verwaltung
Rechtsnews von Anwaltsblogs und juristischen Websites zu Staatsrecht u. ä.

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Staat und Verwaltung (Staatsrecht,Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht etc.).

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Neu bei Staat und Verwaltung

#1

Verwaltungsrecht

OWi II: Nochmals Rohmessdaten, oder: OLG Schleswig folgt dem VerfGH Saarland natürlich auch nicht

Im Falle der Einholung eines Sachverständigengutachtens – und dies betrifft etwa die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes angesprochene Auswertung von DNA-Proben oder die Auswertung … Zum Thema

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 1464 Wörter

#2

Verwaltungsrecht

Bauwerkseigenschaft einer Photovoltaikanlage

Zur Begründung ihrer Berufung führte die Klägerin zunächst aus, die in der Wirtschaftlichkeitsberechnung angesetzte Leistungsfähigkeit von 930 kWh/kWp stelle entgegen der Ansicht des … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2554 Wörter

#3

Beamtenrecht

Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit – vorläufiger Ruhestand

Der Antragsteller kann sich vorliegend nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, berufen, nach denen die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung strengen … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2835 Wörter, Bewertung: ★★★★★

#4

Verwaltungsrecht

OWi I: Grenzwert nicht erreicht, oder: Aber Ausfallerscheinungen usw.

Da der Zeuge P als tatnächster Zeuge jedoch ausgesagt hat, dass der Betroffene für ihn in keinster Weise dahin auffällig gewesen sei, das er Drogen konsumiert habe, sondern lediglich auf … Zum Thema

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 639 Wörter

#5

Verwaltungsrecht

Generalanwälte am EuGH veröffentlichen Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung

Bereits 2014 hatte der EuGH die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für unverhältnismäßig und damit nichtig erklärt , ebenso wie im Jahr … Zum Thema

datenschutzticker.de | Köln

, 575 Wörter

#6

Verwaltungsrecht

LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich, da nicht gegen eigene Mitglieder vorgegangen wird

Angesichts tausender anderer Abmahnungen gegen Händler verfestigt sich das Bild, dass der IDO Verband in der Vergangenheit nicht gegen eigene Mitglieder vorgegangen ist. Zum Thema

it-recht-kanzlei.de | München

, 854 Wörter

#7

Staatsangehörigkeitsrecht

Kanzleimonitor.de 2019/2020: HÄRTING Rechtsanwälte erneut unter den Top Kanzleien Deutschlands

Insgesamt erreichte die Kanzlei in der Gesamtauswertung von über 165. ooo in Deutschland zugelassenen Anwälten erneut die Top 100 Kanzleien mit den meisten Empfehlungen und konnte sich dort … Zum Thema

haerting.de | Berlin

, 353 Wörter

#8

Verwaltungsrecht

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 03/2020 - vom 19.01.2020

Dieser zentralen Anforderung wird nicht entsprochen, wenn dieser in der kommunalen KdU-Richtlinie festgelegte Angemessenheitswert ausschließlich auf einer Berücksichtigung von … Zum Thema

anwaltskanzlei-adam.de | Göttingen

, 2092 Wörter

#9

Verwaltungsrecht

Anwaltshandbuch Verwaltungsverfahren in Neuauflage erschienen

TestInside is absolutely sure that candidates who first took the Cisco CCNP 200-310 exam will be able to pass the exam, or promise a full refund! 1Z0-061 exam dumps Itexmlibrary’s CISCO … Zum Thema

deubnerkirchberg.de | Karlsruhe

, 111 Wörter

#10

Verwaltungsrecht

Rechtsschutz vor Vollstreckung eines Steuerbescheids

Die Voraussetzungen der Vollstreckung sind nach § 251 Abs. 1 AO weggefallen, wenn im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eine Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsakts gem. §§ 361 … Zum Thema

schwerd.info | München

, 1016 Wörter

Heute bei Staat und Verwaltung

#1 - Der Tag
Beamtenrecht

Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit – vorläufiger Ruhestand

Der Antragsteller kann sich vorliegend nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, berufen, nach denen die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung strengen … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2835 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Die Woche bei Staat und Verwaltung

#1 - Die Woche
Beamtenrecht

Upload-Filter: Umsetzungsoptionen zu Art. 17 DSM-RL

Allerdings hat der EuGH in den Entscheidungen Funke Medien Gruppe und Spiegel Online zum Ausdruck gebracht, dass unbestimmte Rechtsbegriffe im Rahmen des Unionsrechts Spielräume für die … Zum Thema

cr-online.de | Köln

, 1061 Wörter

Interessant bei Staat und Verwaltung

#1 - Die Woche
Verwaltungsrecht

Generalanwälte am EuGH veröffentlichen Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung

Bereits 2014 hatte der EuGH die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für unverhältnismäßig und damit nichtig erklärt , ebenso wie im Jahr … Zum Thema

datenschutzticker.de | Köln

, 575 Wörter

#2 - Die Woche
Staatsangehörigkeitsrecht

Was bedeutet der BREXIT für das europäische Familienrecht

Bei Ausscheiden aus der europäischen Union ist damit zu rechnen, dass erneut das vor Kontinentaleuropäier etwas schwergängige und in der Auslegung fehleranfällige Prinzip des „domicile“ die … Zum Thema

ra-kirsch.de | Berlin

, 666 Wörter

#3 - Die Woche
Einbürgerungsrecht

BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben

Er habe sich in hohem Maße mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islams identifiziert und halte den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner islamistischen Auffassung für … Zum Thema

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 653 Wörter



Meistgelesen bei Staat und Verwaltung

Rechtsbereiche

Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)

Top-10-Rechtsblogs für Staat und Verwaltung

  1. bwlh.de
  2. ra-kotz.de
  3. kirsch-ra.de
  4. blog.burhoff.de
  5. it-recht-kanzlei.de
  6. vergabeblog.de
  7. anwaltskanzlei-adam.de
  8. mosebach-partner.de
  9. raschlosser.com
  10. bayrvr.de
Die Top-Rechtsblogs ermitteln sich regelmäßig neu aus Menge und Popularität der in letzter Zeit auf der Webseite bzw. dem Blog erschienenen Artikel.

Top-Themen bei Staat und Verwaltung

  1. Meldepflicht
  2. Beamter
  3. Versammlungsrecht
  4. Dienstunfall
  5. Notstand
  6. Befehl
  7. Grundrecht
  8. Fahrverbot
  9. Personalrat
  10. Ersatzvornahme
  11. Bundesverfassungsgericht
  12. Zivildienst
  13. Dienstunfähigkeit
  14. Führerschein
  15. Wehrdienst
  16. Unterlassungsklage
  17. Ruhegehalt
  18. Rechtspfleger
  19. Besoldung
  20. Namensrecht
  21. Behörde
  22. Verwaltungsakt
  23. Dienstherr
  24. Rechtsbehelfe
  25. Musterung
  26. Widerspruch
  27. Gewerbeerlaubnis
  28. Prüfungsrecht
  29. Besoldungsgruppe
  30. Disziplinarverfahren
  31. Bundeswehr
  32. Revision
  33. Versetzung
  34. Verfassung
  35. Altersgrenze
  36. Staatsrecht
  37. Landesbeamter
  38. Verfassungsbeschwerde
  39. Verwaltungsverfahren
  40. Sofortvollzug
  41. Gerichtskosten
  42. Bundesfreiwilligendienst
  43. Menschenrecht
  44. Grundgesetz
  45. Führerscheinentzug
  46. Vollstreckung