Staat und Verwaltung
Rechtsnews von Anwaltsblogs und juristischen Websites zu Verwaltungsrecht u. ä.

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Staat und Verwaltung (Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht etc.).

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Neu bei Staat und Verwaltung

#1

Vereinsrecht

Gemeinnützigkeit: Förderung des IPSC-Schießens

Das Urteil enthält jedoch keine Ausführungen dazu, dass diese „tatsächliche Würdigung“ die einzig mögliche ist. „Bei hoher Abstraktion könnte zwar eine Ähnlichkeit der Ziele mit einer … Zum Thema

koops-partner.de | Vechta

, 365 Wörter

#2

Verwaltungsrecht

Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßig

Als die Kirchensteuerstelle im Oktober 2011 von der Kirchengemeinde auf Anfrage jedoch erfuhr, dass die Klägerin 1953 getauft worden sei, zog diese die Klägerin mit zwei Bescheiden für 2012 … Zum Thema

hannusch.net | Lübben

, 456 Wörter

#3

Verwaltungsrecht

Geplantes Bürgerbegehren „Langsdorfer Höhe“ unterliegt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Anders als das Verwaltungsgericht Gießen war der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, dass das Ziel des geplanten Bürgerbegehrens, den Verkauf der Gewerbefläche „Langsdorfer Höhe“ an die … Zum Thema

whiblow.de | Stuttgart · Rastede · Berlin · Freiburg

, 676 Wörter

#4

Beamtenrecht

Das Gesetz zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Güterhändler haben einige Neuerungen zu beachten: Über die Pflicht zur Unterhaltung eines wirksamen Risikomanagements und zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten bei Barzahlungen … Zum Thema

twobirds.com | Düsseldorf

, 2798 Wörter

#5

Verwaltungsrecht

Deutsche Einkommensteuerbescheide können in der Schweiz zugestellt werden

Entgegen der Ansicht des Beklagten war nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf von einer völkerrechtlich zulässigen Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post an einen in … Zum Thema

raschlosser.com | Köln

, 3419 Wörter

#6

Verwaltungsrecht

Keine Angst vor großen Namen: Erfolgreiche Vertretung der Aktion ./. Arbeitsunrecht in Verfahren mit dem Tönnies Fleischkonzern

Nicht nur peinlich für die Pressekammer beim Landgericht Berlin die willfährig ohne Anhörung der Initiative die einstweilige Verfügung erlassen hatte, sondern ein weiteres Beispiel dafür, … Zum Thema

rechtsanwael.de | Köln

, 591 Wörter

#7

Verwaltungsrecht

Kammergericht Berlin: Vitamintabelle auf Nimm2-Verpackung verstößt gegen LMIV

Soweit die Beklagte auf Seite 4 der Klageerwiderung darauf verweist, dass vorliegend kein Informationsdefizit gerügt werde, greift dies nicht durch, weil durch Art. 34 Abs. 1 und 2 LMIV … Zum Thema

diekmann-rechtsanwaelte.de | Hamburg

, 2159 Wörter

#8

Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft Beschluss vom 30. Oktober 2019 – 2 BvR 828/19 …

Einer Auslieferung stehen zudem die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG geschützten materiellen Rechtspositionen und der Rechtsgedanke des Art. 16a Abs. 1 GG entgegen, Schutz vor politischer … Zum Thema

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 3297 Wörter

#9

Staatsangehörigkeitsrecht

Neuigkeit — 4.12.2019 Verschärftes Geldwäschegesetz ab 01.01.2020

Prüfungsinhalt wird dabei insbesondere die Existenz und Funktionsfähigkeit von Geldwäschepräventionsmaßnahmen sowie der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor sein. „Diese Prüfung ist von … Zum Thema

bwb-law.de | Mainz · Berlin

, 881 Wörter

#10

Zivilrecht

Expertengruppe der EU-Kommission veröffentlicht Bericht: Haftung für Schäden durch Künstliche Intelligenz

Expertengruppe der EU-Kommission veröffentlicht Bericht: Haftung für Schäden durch Künstliche Intelligenz Intelligenz Expertengruppe der EU-Kommission veröffentlicht Bericht: Haftung für … Zum Thema

bho-legal.com | Köln

, 223 Wörter

Heute bei Staat und Verwaltung

Thema des Tages

Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßig

Als die Kirchensteuerstelle im Oktober 2011 von der Kirchengemeinde auf Anfrage jedoch erfuhr, dass die Klägerin 1953 getauft worden sei, zog diese die Klägerin mit zwei Bescheiden für 2012 … Zum Thema

hannusch.net | Lübben

, 456 Wörter

Die Woche bei Staat und Verwaltung

#1 - Die Woche
Verfassungsrecht

BVerfG: Meinungsfreiheit ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

Diese Rechtsprechung bezog sich auf Fallkonstellationen, in denen, mittelbar oder unmittelbar, die Gültigkeit von Unionsrecht – also nicht dessen Anwendung – in Frage stand. b) Geht es … Zum Thema

frey.eu | Köln

, 2723 Wörter

#2 - Die Woche
Verwaltungsrecht

Kammergericht Berlin: Vitamintabelle auf Nimm2-Verpackung verstößt gegen LMIV

Soweit die Beklagte auf Seite 4 der Klageerwiderung darauf verweist, dass vorliegend kein Informationsdefizit gerügt werde, greift dies nicht durch, weil durch Art. 34 Abs. 1 und 2 LMIV … Zum Thema

diekmann-rechtsanwaelte.de | Hamburg

, 2159 Wörter

#3 - Die Woche
Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht bestätigt Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention

Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Klage eines Bundesbankbeamten gegen Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten … Zum Thema

whiblow.de | Stuttgart · Rastede · Berlin · Freiburg

, 872 Wörter

Interessant bei Staat und Verwaltung

#1 - Die Woche
Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Berufung vor dem Landgericht München

Warning: Use of undefined constant first_name - assumed 'first_name' in /kunden/332792_10709/blog/wordpress/wp-content/themes/silhouette-3column/index. Zum Thema

verteidiger-aus-berlin.de | Berlin

, 172 Wörter

#2 - Trend der Woche
Verwaltungsrecht

Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßig

Als die Kirchensteuerstelle im Oktober 2011 von der Kirchengemeinde auf Anfrage jedoch erfuhr, dass die Klägerin 1953 getauft worden sei, zog diese die Klägerin mit zwei Bescheiden für 2012 … Zum Thema

hannusch.net | Lübben

, 456 Wörter

#3 - Die Woche
Beamtenrecht

Erschlichene Freistellung rechtfertigt Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Erschlichene Freistellung rechtfertigt Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Veranstaltungskalender << Dezember 2019 >> MoDiMiDoFrSaSo 25 26 27 28 29 30 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 … Zum Thema

dombert.de | Potsdam

, 348 Wörter



Meistgelesen bei Staat und Verwaltung

Rechtsbereiche

Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)
Kurze Info
Spezialisierte Rechtsanwälte im Bereich Staat und Verwaltung heißen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Top-10-Rechtsblogs für Staat und Verwaltung

  1. kanzlei.biz
  2. srb-anwaelte.de
  3. frey.eu
  4. ra-kotz.de
  5. rechtsanwalt-krau.de
  6. blog.burhoff.de
  7. bwb-law.de
  8. raschlosser.com
  9. whiblow.de
  10. advo-reuter.de
Die Top-Rechtsblogs ermitteln sich regelmäßig neu aus Menge und Popularität der in letzter Zeit auf der Webseite bzw. dem Blog erschienenen Artikel.

Top-Themen bei Staat und Verwaltung

  1. Meldepflicht
  2. Beamter
  3. Versammlungsrecht
  4. Dienstunfall
  5. Notstand
  6. Befehl
  7. Grundrecht
  8. Fahrverbot
  9. Personalrat
  10. Ersatzvornahme
  11. Bundesverfassungsgericht
  12. Zivildienst
  13. Dienstunfähigkeit
  14. Führerschein
  15. Wehrdienst
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  21. Behörde
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  24. Rechtsbehelfe
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  26. Widerspruch
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  28. Prüfungsrecht
  29. Besoldungsgruppe
  30. Disziplinarverfahren
  31. Bundeswehr
  32. Revision
  33. Versetzung
  34. Verfassung
  35. Altersgrenze
  36. Staatsrecht
  37. Landesbeamter
  38. Verfassungsbeschwerde
  39. Verwaltungsverfahren
  40. Sofortvollzug
  41. Gerichtskosten
  42. Bundesfreiwilligendienst
  43. Menschenrecht
  44. Grundgesetz
  45. Führerscheinentzug
  46. Vollstreckung