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Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr ist mit § 15 Abs. 1 Satz 1 WBVG in Verbindung mit § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI unvereinbar und daher … Direkt lesen

Diese Leistungen erhielt er in Form von Gutscheinen, deren Wert etwa die Hälfte der regulären Leistung nach dem AsylbLG betrug . Direkt lesen

Befremdlich und dreist: Sozialamt möchte das Anwaltsgeheimnis aushebeln

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose, Yorckstr. Direkt lesen

Piraten-Europaabgeordneter: Mit EU-Angriff auf Bargeld und virtuelles Bargeld droht schleichende finanzielle Entmündigung

Die Befragten hielten das anonyme Bezahlen mit Bargeld für eine “essentielle persönliche Freiheit” und waren der Meinung, … Direkt lesen

5A_301 /2021: Eingriff in das Existenzminimum bei Schuldneranweisung

Das Urteil hat Leitcharak­ter, da das Bun­des­gericht soweit ersichtlich erst­mals eine Schuld­ner­an­weisung schützt, die in das Exis­tenzmin­i­mum … Direkt lesen

Sozialrecht: Trotz Verfristung in die Widerspruchsfrist zurückkommen

Demnach widerspricht eine Rechtsbehelfsbelehrung, die darüber belehrt, dass ein Rechtsanwalt die Möglichkeit habe dem Bescheid mittels einem … Direkt lesen