Neueste in Sozialrecht (2)

Zur Frage der Schriftform gem. § 56 SGB X bei bloßer Protokollierung eines Vergleiches

Oliver Krause Aktuelles Archiv 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 Das Bundessozialgericht gab Revision des … Direkt lesen

Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz wirksam?

Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr sei nicht vereinbar mit § 15 Abs 1 Satz 1 WBVG in Verbindung mit § 87a Abs 1 Satz 1 SGB XI und … Direkt lesen

Aushilfskraft zur Unterstützung der Kanzlei

Wir sind eine moderne national und international agierende Patentanwaltskanzlei mit zwei Standorten . Direkt lesen

Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Leistungserbringer nach § 95 Abs. 1 SGB V ist seit 11.06.2021 verpflichtend geregelt.

Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Leistungserbringer nach § 95 Abs. 1 SGB V ist seit 11. 06. 2021 verpflichtend geregelt. - LIEB. Direkt lesen

Rechtliche Notfallvorsorge: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testament | MOOG Partnerschaftsgesellschaft mbB

MOOG Partnerschaftsgesellschaft mbBDarmstadtFreibergDresden Kanzlei Rechtliche Notfallvorsorge: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung Testament … Direkt lesen

Informationen für Schülerinnen und Schüler

Aber auch Hauptschulabschluss und Mittlerer Reife kann bei guten Leistungen Ausbildungszeit verkürzt werden.   empfiehlt für die … Direkt lesen

BGH: Urteil wegen Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge rechtskräftig

Strafsenat des BGH hat die Revision Beschuldigten als unbegründet verworfen, da die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu … Direkt lesen

Zeitpuffer im Bauzeitenplan stehen dem Auftragnehmer zu!

Zeitpuffer im Bauzeitenplan stehen dem Auftragnehmer zu! 14. 07. 2021 Von Hans-Michael Kategorie Baurecht Diesen Beitrag teilen Facebook Twitter … Direkt lesen

Seltene Quelle

DFB wird gegen Altersdiskriminierung verklagt

DFB wird gegen Altersdiskriminierung verklagt - Zurück starre Altersgrenze erforderlich sein soll. Direkt lesen

Bundestag: Notvertretungsrecht für Ehegatten ab 01.01.2023

Gibt es eine ausreichende Vorsorgevollmacht, darf ein Gericht keine Betreuung anordnen und das Notvertretungsrecht durch den Ehegatten gilt nicht. Direkt lesen