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Stellungnahme - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Stellungnahme' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Suchergebnisse 1 - 20 zu 'Stellungnahme'


Heute
Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag … Zum Thema

salewsky.net | Hamburg

, 487 Wörter

Bußgeldrecht

Ordnungsgeldverhängung gegen Sachverständigen wegen Fristversäumung

In der Sache teilt der Senat nämlich die Auffassung der Einzelrichterin, dass das Gesamtverhalten des Sachverständigen, der zahlreiche gerichtliche Erinnerungsschreiben schlicht ignoriert … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1257 Wörter

Gesellschaftsrecht

Wichtige Updates zum Transparenzgesetz

Demnach gilt die Meldepflicht für das Transparenzregister grundsätzlich als erfüllt, wenn sich die relevanten Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen … Zum Thema

schwarzundpartner.de | Fürth

, 2206 Wörter

Kaufrecht

Gewerbeaufsichtliche Maßnahmen wegen Verstößen gegen ProdSG und ElektroStoffV

Für den Händler bedeutet dies, dass es hier zu Problemen kommen kann, bietet er nicht konforme Waren an, etwa wenn diese gar keine Herstellerkennzeichnung tragen oder wenn … Zum Thema

it-recht-kanzlei.de | München

, 798 Wörter

Verkehrsrecht

Buß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von Falsch­park­ern rechts­widrig

Die Übertragung dieser Aufgaben an Dritte – in welcher Form auch immer – ist unzulässig. Über diese verfassungsrechtliche Begründung hinaus folgt dies beim Einsatz von … Zum Thema

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 3907 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.1.2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. 1. 2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Monat auswählen Januar 2020   Dezember 2019   November … Zum Thema

gesellschaftsrechtskanzlei.com | Erfurt

, 2138 Wörter

Strafrecht

Pflichti II: Betreuter im Strafvollstreckungsverfahren, oder: Pflichtverteidiger ?

Vielmehr ist erforderlich, dass kumulativ noch weitere Gesichtspunkte wie etwa ein fortgeschrittenes Lebensalter des Verurteilten, eine erhebliche psychiatrische Erkrankung , eine Betreuung … Zum Thema

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 1152 Wörter

Jagdrecht

Jagdpachtvertrag – Erfordernis der gesetzlichen Schriftform und Bestimmbarkeit des Jagdreviers

Die Regelungen des Jagdpachtvertrags sind bei der Wildschadensregulierung für Dritte von Bedeutung, da sich nur aus dem Pachtvertrag eine Verantwortung des Pächters für das im Vertrag … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2149 Wörter

Schadensersatzrecht

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Schädelhirntrauma – Lockerung eines künstlichen Hüftgelenks

Auch sei noch nicht absehbar, wann er vollständig genesen sein werde bzw. ob dies überhaupt jemals der Fall sein werde. 1. die Beklagten zahlen gesamtschuldnerisch an den Kläger ein … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2197 Wörter

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Schätzung des Ausfallschadens bei einem Taxi

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2. 838,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17. 10. 2012 sowie weitere … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2806 Wörter

Beamtenrecht

Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit – vorläufiger Ruhestand

Der Antragsteller kann sich vorliegend nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, berufen, nach denen die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung strengen … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2835 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Handelsrecht

Unruhe im Prüfungsraum aufgrund eines Klausurdiebstahls – Rügeobliegenheit

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 4173 Wörter

Mietrecht

Gewerberaummiete – Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens ohne Obergrenze

Juni 2012 der Beklagten keineswegs ein Leistungsbestimmungsrecht in Bezug auf wesentliche Vertragsbestandteile eingeräumt wird bzw. der Beklagten die Festlegung einzelner Vertragspunkte … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 6618 Wörter

Vertragsrecht

Haftung von Unternehmensberatern in der Insolvenz des Mandanten – Keine Haftung ohne vertragliche Pflichtvereinbarung

Der Zeitpunkt des Entfallens der positiven Fortführungsprognose und damit der Eintritt der Insolvenzreife seien von zentraler Bedeutung für die von der Beklagten verantwortete … Zum Thema

ra.de | Planegg

, 19778 Wörter

Erbrecht

Architektenhaftung – bei Gefälligkeitstätigkeit des Architekten

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Leipzig, Az. 1. den Beklagten zu verurteilen, über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus weitere 548. 879,36 € nebst Zinsen in … Zum Thema

ra-kotz.de | Kreuztal

, 13566 Wörter