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Mängelexemplar - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Suchergebnisse 1 - 20 zu 'Mängelexemplar'


Strafrecht

Wochenspiegel für die 49 KW., das war Handyblitzer, AfD-Internetportal, Privattelefonate, beleidigte StA und Reichweitenprobleme

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz. Zum Thema

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, 368 Wörter

Verkehrsrecht

Fahrverbot II: Der berufsbedingte Vielfahrer, oder: Beharrlichkeitsprüfung

Die Wertung eines Pflichtenverstoßes als „beharrlich“ wird nicht mit den tatortbezogenen Argumenten in Frage gestellt, dass sich der Geschwindigkeitsverstoß auf einer „autobahnähnlich … Zum Thema

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, 378 Wörter

Bußgeldrecht

Unfallmanipulation/gesteller Unfall, oder: Welche Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugung?

Dezember 1978 – VI ZR 185/77, VersR 1979, 281, 282 juris Rn. 9). b) Zwar hat der Senat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich der Tatrichter gerade in Fällen der möglichen … Zum Thema

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, 374 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

Nikolaustag I: Kostenerstattung im Bußgeldverfahren, oder: Passfoto ist einzuholen

Das gilt jedoch nur, soweit ihm Auslagen entstanden sind, die er durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können. § 109a Abs. 2 OWiG greift dann nicht ein, … Zum Thema

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, 424 Wörter

Bußgeldrecht

Fahrverbot I: Fahren mit einem fremden Kfz, oder: Die “Einlassung” hilft nicht

Macht der Betroffene geltend, aufgrund einer Fahrt mit einem ihm fremden Fahrzeug eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verkannt zu haben, scheidet eine Ausnahme von einem … Zum Thema

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, 579 Wörter

Allgemeines Recht

Ich habe da mal eine Frage: Wie viel Terminsgebühren sind angefallen?

Dezember 2019 von Detlef Burhoff. 2 Gedanken zu „Ich habe da mal eine Frage: Wie viel Terminsgebühren sind angefallen? M. E. nicht nur in jedem einzelnen Verfahren die Terminsgebühr, … Zum Thema

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, 629 Wörter

Verkehrsrecht

Fahrverbot III: Wiederholte Handynutzung, oder: Ggf. Fahrverbot wegen Beharrlichkeit

Der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO steht wegen seiner regelmäßig durch Blick-Abwendung bedingten gravierenden Beeinträchtigung der Fahrleistung bei gleichzeitig massiver Steigerung des … Zum Thema

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, 617 Wörter

Allgemeines Recht

Sonntagswitz, heute natürlich zum Nikolaus

Es gibt weder den Nikolaus noch eine kluge Blondine und die dumme denkt, es wäre ein breitgetretener Kaugummi. die einen Getränke- oder Fleischhandel besitzt und Jahreskarten fürs Stadion. Zum Thema

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, 695 Wörter

Erbrecht

Vorschadensbehauptung, oder: Zulässig oder Ausforschungsbeweis?

Das Risiko der Nichterweislichkeit verbleibt freilich beim Anspruchsteller. c) Nach diesen Grundsätzen hätte das Berufungsgericht den vom Kläger angebotenen Zeugenbeweis durch Vernehmung … Zum Thema

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, 1569 Wörter