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Landesanwaltschaft - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Suchergebnisse 1 - 20 zu 'Landesanwaltschaft'


Strafrecht

StMJ: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. „Erfreulich ist insbesondere, dass unser bayerischer Vorschlag zur Ergänzung … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 450 Wörter

EDV-Recht

BayLfD: Videoüberwachung durch bayerische öffentliche Stellen – Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht praxisnahe neue …

Etliche bayerische öffentliche Stellen setzen Videotechnik ein, um die eigene Infrastruktur zu schützen sowie im Bereich von Verwaltungsgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen einen … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 505 Wörter

Allgemeines Recht

StMI: Bayerns Innenminister Herrmann vereinbart intensivere Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien – Verstärkte Bekämpfung des Schmuggels von Kulturgütern

Eine intensivere Polizeizusammenarbeit gegen die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Bulgarien vereinbart. „Das betrifft die … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 540 Wörter

Allgemeines Recht

StMI: Videotechnik an Brennpunkten und gefährdeten Orten weiter ausbauen – Wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und für das Sicherheitsempfinden …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat über den aktuellen Stand des Einsatzes moderner Videotechnik in Bayern berichtet. „Neben der polizeilichen Präsenz vor Ort liefert … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 594 Wörter

Allgemeines Recht

StMJ: Startschuss für bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime in Bamberg

Bayerns Justizminister erläutert, dass die Zentralstelle eng mit dem Anfang 2014 neu geschaffenen Dezernat Cybercrime im Bayerischen Landeskriminalamt und den für Cybercrime zuständigen … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 585 Wörter

Allgemeines Recht

BVerwG: Folgerungen aus der „Gnandi“-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

Der EuGH hatte Mitte 2018 dahin entschieden, dass eine solche Verbindung von Asyl- und Rückkehrentscheidung nach dem Unionsrecht nur möglich ist, wenn es einen wirksamen Rechtsbehelf gegen … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 908 Wörter

Strafrecht

StMJ: Zentralstelle Cybercrime Bayern feiert fünfjähriges Bestehen – Justizminister Eisenreich: „Die bayerische Zentralstelle ist ein Erfolgsprojekt“

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: „Bereits 2015 hat Bayern die Zeichen der Zeit erkannt und mit der Einrichtung der Zentralstelle Cybercrime die Strukturen für eine … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 821 Wörter

Verlagsrecht

AG München: Strafbare Videoaufnahme – Die unerlaubte Bild- und Tonaufnahme seiner Polizeikontrolle wird milde geahndet

Am 20. 01. 2020 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am AG München einen 21jährigen Arbeitslosen aus München-Riem wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur … Zum Thema

bayrvr.de | Saarbrücken

, 925 Wörter