Fehlt es an einem solchen Verfahrensbezug des bewusst hervorgerufenen Anscheins einer Wohnung, darf es dem Zustellungsadressaten regelmäßig nur dann versagt werden, sich auf die … mehr lesen
Zwar waren die Streitverkündeten ab ihrem Beitritt auf Seiten der Q im Vorprozess somit daran gehindert, im Interesse der Klägerin und damit für ein Auftragsverhältnis zwischen Klägerin und … mehr lesen
Ob der bestreitende Vortrag der Beklagten insoweit – wie das Berufungsgericht meint – den Anforderungen der sekundären Darlegungslast genügt, kann dabei offenbleiben, denn das … mehr lesen
Um dieses Szenario auszuschließen, muss über den Wortlaut von § 301 Abs. 1 S. 2 ZPO hinaus jedenfalls bei Erlass eines stattgebenden Teilurteils über einen Teil eines einheitlichen … mehr lesen
Auch der Interessenlage der Zeugin entspricht die Überprüfung der Anordnung des Ordnungsgeldes im Wege der Beschwerde nicht, auch wenn sie mit ihrer Begründung u. a. das Vorliegen der … mehr lesen
Mai 2016 gehören demnach, dass die Eigenprovisionsabrede unter den Kaufvertragsparteien geschlossen wurde, und die aus der Abrede folgende Nichtigkeit des beurkundeten Scheingeschäfts gemäß … mehr lesen
Unterbrochen wird der Rechtsstreit insbesondere, wenn eine Partei verstirbt , wenn die Partei ihre Prozessfähigkeit verliert oder wenn ihr Prozessbevollmächtigter verstirbt oder seinerseits … mehr lesen
Der Schutz des bedürftigen Streitgenossen wird schon dadurch bewirkt, dass der Prozessbevollmächtigte, wie generell hinsichtlich seines Anspruchs auf Zahlung der Wahlanwaltsgebühren, gemäß … mehr lesen
Nach Ansicht des Senats bestehen bereits Zweifel, ob eine Zustellung der Klageschrift nach fast zwölf Monaten überhaupt noch als „demnächst“ angesehen werden kann, auch wenn die Verzögerung … mehr lesen
Einen Zeitpunkt nach der Anspruchsbegründung wird man allerdings nicht wählen können, da es keinen Grund gibt, das Verfahren, das durch Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids eröffnet wurde, … mehr lesen