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Vorsicht bei zweiten Fristverlängerungsanträgen!

Den Antrag wies die Senatsvorsitzende zurück, weil es an einer Zustimmung der Antragstellerin fehle. Mit Schriftsatz vom 25. 02. 2020 begründete der … Direkt lesen

Zpoblog.deBußgeldrecht1132 W.

Follow Your Customer!“ – EuGH zum Verbrauchergerichtsstand nach dem LugÜ

Mai 2020 – XI ZR 371/18). „Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des Lugano‑II-Übereinkommens dahin auszulegen, dass das „Ausüben“ einer beruflichen … Direkt lesen

Zpoblog.deVerbraucherschutzrecht1523 W.

OLG München zur Wahrheitspflicht im einstweiligen Rechtsschutz

Darauf reagierte die Antragstellerin mit Schriftsätzen vom 09. 04. 2020 und 17. 04. 2020. Am 21. 04. 2020 erließ das Gericht schließlich antragsgemäß … Direkt lesen

Zpoblog.deGewerblicher Rechtsschutz1735 W.

Veranstaltungshinweis] Digital Justice Conference am 7. und 8. Oktober 2021

Nach dem Erfolg der Digital Justice Conference 2020 holt die Legal-Tech-Studierendeninitiative recode. law e. V. diesen Herbst zwei Tage lang … Direkt lesen

Zpoblog.de734 W.

Umfrage: Moderner Streiten! Ideen für die neue Legislaturperiode

Ein beschleunigtes Online-Verfahren für massenhaft auftretende Streitigkeiten zwischen klagenden Verbraucherinnen und Verbrauchern und beklagten … Direkt lesen

Zpoblog.deStreitschlichtung774 W.

Deliktischer Gerichtsstand trotz Vertrages?

Danach sind, „wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer … Direkt lesen

Zpoblog.deAGB-Recht1481 W.

Unmittelbare Beweisaufnahme durch einen Commissioner und Videolink in Deutschland!

Damit wurde eine direkte Beweisaufnahme nach Art. 17 HBÜ beantragt, die in der deutschen Rechtshilfepraxis bislang keine Rolle spielte. Art. b) wenn … Direkt lesen

Zpoblog.deStaatsangehörigkeitsrecht1578 W.

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im elektronischen Rechtsverkehr

Die Berufungsschrift war am 1. 3. 2021 beim Oberlandesgericht eingegangen. Mit Verfügung vom 8. 4. 2021, dem Klägervertreter zugegangen am 15. 4. … Direkt lesen

Zpoblog.de1120 W.

The English Torpedo“ – BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Ethihad ./. Air Berlin

Grundsätzlich muss nach Art. 31 EuGVVO das später angerufene Gericht, hier also der englische High Court, das Verfahren aussetzen und die … Direkt lesen

Zpoblog.deVerwaltungsrecht2010 W.

Statthafter Rechtsbehelf gegen Europäischen Zahlungsbefehl

Daneben gibt es aber mit der EuMVVO , der EuVTVO und der EuGFVO drei in europäischen Verordnungen geregelte Verfahren, die auf den Erlass eines … Direkt lesen

Zpoblog.deVerwaltungsrecht929 W.