Nichtigkeit und Unwirksamkeit von Vereinsbeschlüssen
Gleiches gilt für Beschlüsse anderer Vereinsorgane, etwa des Vorstandes.
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Der Bundesgerichtshof hatte bereit in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2010 und 2017 Zinsanpassungsklauseln von Banken in Sparverträgen für …
Als Enkeltrick wird ein betrügerisches Vorgehen bezeichnet, bei dem sich Trickbetrüger über das Telefon, meist gegenüber älteren und/oder hilflosen …
Vorsorgevollmachten werden vom Vollmachtgeber für den Fall erteilt, dass er/sie wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen …
Vereinbarkeit von Ämtern in Verein und Aktiengesellschaft eingestellt am 12. 01. So regelt § 16c Nr. „Eine Kapitalgesellschaft kann nur eine Lizenz …
Auch wenn der jeweilige Arbeitnehmer mit dem Maschinenhersteller keinen Vertrag geschlossen hat, so hat er gleichwohl einen vertraglichen …
Corona – Schutzbestimmungen für Kleinst-Unternehmen eingestellt am 08. 06.
Immobilienkredit – Widerruf Bundesgerichtshof kippt EuGH-Widerrufsjoker bei Krediten Bundesgerichtshof kippt EuGH-Widerrufsjoker bei Krediten …
Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 17. 01. 2019 – AZ. 1 O 164/18 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Widerruf eines …