Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 17. 01. 2019 – AZ. 1 O 164/18 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Immobilienkredits Fragen zur Auslegung … Zum Thema
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. 11. 2019 – Aktenzeichen: XI ZR 148/19 – entschieden, dass eine Bausparkasse die Zustimmung zur Erhöhung der Bausparsumme bei einem laufenden … Zum Thema
Behördlich verfügte Verbote der Nutzung von Vereinsanlagen und der Sportausübung in den Vereinen führen dazu, dass die Vereine ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben und die Arbeitnehmer nicht … Zum Thema
So verbot etwa die Landesregierung Baden-Württemberg in der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 den Betrieb aller „öffentlichen und … Zum Thema
In Zeiten des Corona-Virus und der dadurch bedingten Schließung von Vereinsanlagen sehen sich Vereine mit Forderungen ihrer Mitglieder nach Rückzahlung von Vereinsbeiträgen konfrontiert: … Zum Thema
Hat ein Unternehmen von einem Lieferanten mangelhafte Bauteile erhalten und drohen den Endkunden oder Dritten dadurch Schäden, ist das Unternehmen zu einem Rückruf seiner Produkte … Zum Thema
Die BW Bank zahlte an einen von Rechtsanwalt Oliver Renner – zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht – vertretenen Mandanten Zinsen für einen Prämiensparvertrag aus dem Jahr … Zum Thema
Wenn nach diesen Angaben jedenfalls für Kinder, die in der Lage sind, die Verpackungsaufschriften und begleitende Informationen zu lesen und zu verstehen, keine unvertretbare Gefahr droht, … Zum Thema