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Nichtigkeit und Unwirksamkeit von Vereinsbeschlüssen

Gleiches gilt für Beschlüsse anderer Vereinsorgane, etwa des Vorstandes. Direkt lesen

Prämiensparverträge – unwirksame Zinsanpassungsklauseln

Der Bundesgerichtshof hatte bereit in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2010 und 2017 Zinsanpassungsklauseln von Banken in Sparverträgen für … Direkt lesen

Enkeltrick – Klage gegen Bank eingereicht

Als Enkeltrick wird ein betrügerisches Vorgehen bezeichnet, bei dem sich Trickbetrüger über das Telefon, meist gegenüber älteren und/oder hilflosen … Direkt lesen

Vorsicht bei Vorsorgevollmachten

Vorsorgevollmachten werden vom Vollmachtgeber für den Fall erteilt, dass er/sie wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen … Direkt lesen

Vereinbarkeit von Ämtern in Verein und Aktiengesellschaft

Vereinbarkeit von Ämtern in Verein und Aktiengesellschaft eingestellt am 12. 01. So regelt § 16c Nr. „Eine Kapitalgesellschaft kann nur eine Lizenz … Direkt lesen

Maschinenrichtlinie – Haftung des Herstellers und des Arbeitgebers

Auch wenn der jeweilige Arbeitnehmer mit dem Maschinenhersteller keinen Vertrag geschlossen hat, so hat er gleichwohl einen vertraglichen … Direkt lesen

Corona – Schutzbestimmungen für Kleinst-Unternehmen

Corona – Schutzbestimmungen für Kleinst-Unternehmen eingestellt am 08. 06. Direkt lesen

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Immobilienkredit – Widerruf Bundesgerichtshof kippt EuGH-Widerrufsjoker bei Krediten

Immobilienkredit – Widerruf Bundesgerichtshof kippt EuGH-Widerrufsjoker bei Krediten Bundesgerichtshof kippt EuGH-Widerrufsjoker bei Krediten … Direkt lesen

Immobilienkredit – Widerruf EuGH Widerrufsjoker doch nur ein Rohrkrepierer?

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 17. 01. 2019 – AZ. 1 O 164/18 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Widerruf eines … Direkt lesen