DONNERSTAG, 6. OKTOBER 2022

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Google Fonts-Abmahnung von Lenard

Das LG München hat am 20. 01. 2022 einen Webseitenbetreiber zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt, weil dieser auf seiner Website Google …

Gericht nutzt Internet zur Recherche – zulässig?

Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien grundsätzlich die …

Bezeichnung als „schwul“ kann Beleidigung sein

Gegen diese Entscheidung legte KuchenTV sofortige Beschwerde beim OLG Köln ein. Mit Beschluss vom 26. 04. 2022 entschied das OLG Köln, dass die …