MONTAG, 19. APRIL 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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Haftet Amazon für Rechtsverstöße von Affiliates?

Die Klägerin machte geltend, dass die Website des Affiliates Amazon zugerechnet werden müsse, da es sich bei dem Affiliate um einen Beauftragten …

Zulässigkeit von Werbung für Fernbehandlungen?

Das Heilmittelwerbegesetz verbietet zudem in § 9 Werbung für ausschließliche Fernbehandlungen. Am 09. 07. 2020 hatte das OLG München diesbezüglich …

Selbstgenähter Mundschutz - Hilfe oder Risiko?

Viele fleißige HelferInnen sitzen momentan an ihren Nähmaschinen und nähen Behelfsmundschutze, die dringend in Krankenhäusern, Arztpraxen und …

Beleidigungen im Internet gegen Künast zulässig?

Nach Auffassung des LG Berlin nehmen die Kommentatoren genau auf diesen Inhalt Bezug, sodass sich Beleidigungen wie „Drecks Fotze“ „haarscharf an der …