KANZLEI WILLERS MüLLER-RöMER KUNZE & PARTNER

Heute

Berichterstattung über Liebesleben von Luke Mockridge zulässig

VI ZR 26/21, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berichterstattung der BILD-Zeitung über das Liebesleben und den Beziehungsstatus des … Direkt lesen

Heute

Google Fonts-Abmahnung von Lenard

Das LG München hat am 20. 01. 2022 einen Webseitenbetreiber zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt, weil dieser auf seiner Website Google … Direkt lesen

Mietkaution in Aktien angelegt – Gericht spricht Kölnerin kleines Vermögen zu

Eine Kölnerin klagte auf Herausgabe der in Aktien angelegten Mietkaution ihrer verstorbenen Eltern und erhielt Recht. Direkt lesen

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

Er stellte hierzu fest, dass ein Angeklagter generell hinnehmen müsse, wenn über die Vorwürfe in der Presse berichtet wird und dadurch eine … Direkt lesen

Sind Internetportale von Städten rechtmäßig? Der Fall dortmund.de

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche … Direkt lesen

Gericht nutzt Internet zur Recherche – zulässig?

Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien grundsätzlich die … Direkt lesen

Warum historische Gegebenheiten nicht nach dem Markengesetz monopolisierbar sind.

Warum historische Gegebenheiten nicht nach dem Markengesetz monopolisierbar sind. Direkt lesen

Influencer-Instagram-Posts über kostenlos bereitgestellte Produkte können kennzeichnungspflichtig sein

Am 19. 05. 2022 ist ein neues Urteil im Bereich der Influencer-Kennzeichnungspflicht ergangen. Direkt lesen

Bezeichnung als „schwul“ kann Beleidigung sein

Gegen diese Entscheidung legte KuchenTV sofortige Beschwerde beim OLG Köln ein. Mit Beschluss vom 26. 04. 2022 entschied das OLG Köln, dass die … Direkt lesen

Kontroverse Entscheidung des LG Köln zur Werbekennzeichnung von Tap Tags

Während der BGH zur Kennzeichnungspflicht von „Tap Tags“ befand, dass eine Kennzeichnung grundsätzlich nur erforderlich sei, wenn Influencer für die … Direkt lesen