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Erbrecht

OLG Frankfurt a.M.: Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus – Pflichtteilsstrafklauseln sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten …

OLG Frankfurt a. M. : Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus – Pflichtteilsstrafklauseln sollen den Nachlass für den überlebenden … Direkt lesen

Wielinski.de538 W.

Erbrecht

BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis Quelle: … Direkt lesen

Wielinski.de494 W.

Erbrecht

AG Freudenthal: Die bloße Zahlung eines monatlichen Betrages an die Antragstellerin begründet an sich bereits keinen Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft. …

AG Freudenthal: Die bloße Zahlung eines monatlichen Betrages an die Antragstellerin begründet an sich bereits keinen Beitrag zur ehelichen … Direkt lesen

Wielinski.de785 W.

Pflegerecht

OLG Frankfurt: Beschwerde gegen Erbscheinserteilung zurückgewiesen – Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen …

OLG Frankfurt: Beschwerde gegen Erbscheinserteilung zurückgewiesen – Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der … Direkt lesen

Wielinski.de988 W.

Unterhaltsrecht

BVerfG: Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl erfolglos

Gegenstand der einen Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen in einem zunächst vom Erblasser und nach dessen Tod von der … Direkt lesen

Wielinski.de2363 W.

Erbrecht

OLG Oldenburg: Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft? Demenz und Pflegebedürftigkeit bei Testamenten häufig nicht bedacht

So in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall: Der Erblasser hatte im Jahr 2005 testamentarisch seine Tochter und seinen … Direkt lesen

Wielinski.de386 W.

Schulrecht

VG Koblenz: Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund

VG Koblenz: Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund VG Koblenz: Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund … Direkt lesen

Wielinski.de513 W.

Familienrecht

OLG Stuttgart lehnt die Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine ab

Zivilsenat -Familiensenat- des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Elke Kremer hat mit … Direkt lesen

Wielinski.de788 W.

Mietrecht

OLG Stuttgart bestätigt Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern wegen Corona-Schutzmaßnahmen

OLG Stuttgart bestätigt Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern wegen Corona-Schutzmaßnahmen OLG Stuttgart bestätigt Privatschulkündigung nach … Direkt lesen

Wielinski.de879 W.

Familienrecht

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Wird für Kinder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres kein derartiger Nachweis vorgelegt, dürfen sie nicht in Gemeinschaftseinrichtungen betreut … Direkt lesen

Wielinski.de3196 W.

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BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

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