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Artikel von Wielinski.de

Steuerrecht

BFH: Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

Erst im April 2016, mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall und mehr als sechs Monate nach der Eintragung im Grundbuch, habe der Kläger Angebote von Handwerkern eingeholt und damit überhaupt … mehr lesen

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, 399 Wörter

Tarifrecht

OLG Frankfurt a.M.: Träger einer Zusatzversorgung kann bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten …

Teilhabe entspreche, sei bislang nicht entschieden und stelle sich in einer Vielzahl von Verfahren. Wird vom Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht übertragen, … mehr lesen

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, 923 Wörter

Allgemeines Recht

BSG: Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes „erarbeitet“ … mehr lesen

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, 392 Wörter

Unterhaltsrecht

FG Rheinland-Pfalz: Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten

Juni 2019 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, … mehr lesen

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, 294 Wörter

Erbrecht

BGH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Diese Geschäftsgrundlage der Schenkung ist weggefallen, nicht weil die Beziehung kein Leben lang gehalten hat, sondern weil sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte schon weniger als … mehr lesen

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, 1 Leser, 1111 Wörter

Betreuungsrecht

BFH: Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden … mehr lesen

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, 320 Wörter

Grundstücksrecht

BGH: Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

Die Schwierigkeit, dem Offenbarungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 TSG – Entsprechendes gilt für das Offenbarungsverbot aufgrund einer Adoption – im Grundbuchrecht angemessen Rechnung zu tragen, … mehr lesen

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, 1004 Wörter

Umgangsrecht

BGH: Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das … mehr lesen

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, 866 Wörter

Urheberrecht

BVerfG: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Die Auslegung der entscheidungserheblichen Normen – § 97 Abs. 2 Satz 1, § 85 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit § 138 ZPO – durch den Bundesgerichtshof und durch die Instanzgerichte verletzt … mehr lesen

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, 1037 Wörter

Zivilrecht

BGH entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die … mehr lesen

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, 593 Wörter

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Kläger · Kindes · Frankfurt · Kind · Juni · Klägerin · Erblasser · Leihmutter · Urteil · Steuerpflichtigen · Jobcenters · Wohnung · Anschluss · Wielinski · Ehefrau · Eintragung · Elternzeit · Gehaltsnachzahlungen · Pflegeeltern · Haftung · Pflege · Grundsicherungsleistungen · Erbfall · Durchsetzung · Verfahrens · Klägers · Erblassers · Eintragungen · Arbeitgebers · Elterngelds

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