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Artikel von Whiblow.de

Allgemeines Recht

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Urteilsgründe zu der Entscheidung betreffend die Fortschreibung des Luftreinhalteplans liegen vor

November 2014 , mit dem die Stadt verpflichtet worden war, den seinerzeit gültigen Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung … Zum Thema

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, 1173 Wörter

Allgemeines Recht

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in zweiter Instanz erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestelltem Beschluss die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile … Zum Thema

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, 928 Wörter

Wettbewerbsrecht

Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben

Ein vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten ergab, die Deklarierung „ohne künstliche Farbstoffe“ sei irreführend, weil eine Differenzierung von künstlichen und nicht … Zum Thema

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, 1 Leser, 887 Wörter

Allgemeines Recht

Reutlingen: Gemeinderatssitzung nicht zu beanstanden

Bei den zur Wohnbauflächenoffensive 2025 getroffenen Beschlüssen handelt es sich nach Auffassung des Gerichts lediglich um Vorstufen beziehungsweise Verfahrensschritte im Rahmen eines … Zum Thema

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, 950 Wörter

Asylrecht

Bundesverwaltungsgericht hebt Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen auf

Auch unter Berücksichtigung der von der Behörde nach Ergehen des Eilbeschlusses und der daraufhin erfolgten Entlassung aus der Abschiebungshaft vorgelegten Erkenntnisse hält der Senat für … Zum Thema

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, 861 Wörter

Baurecht

Anordnung des Abbruchs eines baurechtswidrigen Wochenendhauses im Gebiet „Lettenhau“ der Gemeinde Magstadt ermessensfehlerhaft

Da diese baulichen Anlagen nicht den Anforderungen des Bebauungsplans „Lettenhau“ von 2005 bzw. der zuvor gültigen Ortsbausatzung von 1958 entsprachen, ordnete das Landratsamt gegenüber den … Zum Thema

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, 1 Leser, 861 Wörter

Vertragsrecht

Schüsse auf Haustauben können Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen

Der Antragsteller, der bereits 2017 ein von ihm als Hausschwein gehaltenes Wildschwein erschossen hatte, hielt die Verfügung für rechtswidrig, weil er die Tauben lediglich von seiner … Zum Thema

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, 805 Wörter

Allgemeines Recht

Sarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel

Dieser auch durch ihren Glauben motivierte Wunsch der Kläger genügt nach Auffassung des Gerichts zur Begründung eines Anspruchs auf Leintuchbestattung ebenso wenig wie die Zugehörigkeit zu … Zum Thema

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, 587 Wörter

Erbrecht

Tod im Fahrstuhl wird im März 2020 verhandelt

April 2018 hat das Landgericht Magdeburg den hinreichenden Tatverdacht für ein vorsätzliches Tötungsdelikt aber verneint und stattdessen die Anklage wegen des Verdachts der fahrlässigen … Zum Thema

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, 343 Wörter

Allgemeines Recht

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven

Die aufschiebende Wirkung von Klagen, die die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, die Stadt Oldenburg, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum gegen den … Zum Thema

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, 761 Wörter

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