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Artikel von Whiblow.de

Markenrecht

Weinheim – Hildebrandsche Mühle: Zwangsgeld von 40.000 € rechtmäßig, um Eigentümerin zum Schutz des Denkmals anzuhalten

Die Auswahl des Zwangsmittels, die im Ermessen der Antragsgegnerin stehe, habe diese sachgerecht damit begründet, dass die Festsetzung des Zwangsgelds erforderlich gewesen sei, um die … mehr lesen

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, 634 Wörter

Asylrecht

Asyl: Kein generelles Verbot von Abschiebungen nach Somalia

Dies sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass nach den Erkenntnissen der Food Security and Nutrition Analysis Unit – FSNAU -, einer von der Welternährungsorganisation FAO verwalteten … mehr lesen

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, 488 Wörter

Nachbarrecht

Konstanz: Geplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal verstößt nicht gegen Nachbarrechte

Zugleich gewährte sie mehrere Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, so hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Baumasse um 5. 869 m3, der Überschreitung der … mehr lesen

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, 770 Wörter

Kaufrecht

Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 02. 07. 2019 einen Normenkontrollantrag abgewiesen, der sich gegen den in der Satzung des Landkreises Tübingen … mehr lesen

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, 424 Wörter

Allgemeines Recht

Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen

Mit den angegriffenen technischen Baubestimmungen müssen bestimmte Holzwerkstoffe, die im Bauwesen Verwendung finden, in der Verwaltungsvorschrift näher bezeichnete Anforderungen … mehr lesen

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, 476 Wörter

Insolvenzrecht

EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Angesichts des Regelungsziels des nationalen Gesetzgebers, ein einheitliches Steuerverfahrensrecht für alle Steuerschuldner und Steuerarten zu schaffen und diesem auch die Ansprüche auf … mehr lesen

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, 526 Wörter

Jagdrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht … mehr lesen

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, 1119 Wörter

Allgemeines Recht

Anwohnerbeschwerde gegen Konzerte am Eckernförder Südstrand bleibt ohne Erfolg

Der Senat ist – wie zuvor das Verwaltungsgericht – zu der Auffassung gelangt, dass die Stadt Eckernförde den Anwohnerinteressen durch eine Reihe von Schallschutzauflagen, insbesondere durch … mehr lesen

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, 3 Leser, 382 Wörter

Allgemeines Recht

Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

Juli 2019 entschieden, dass die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder unionsrechtskonform und den Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in … mehr lesen

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, 447 Wörter

Allgemeines Recht

Abfallgebührensatzungen für den Kreis Ostholstein sind formal unwirksam

Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat heute in einem sogenannten Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Abfallgebührensatzungen des Zweckverbandes … mehr lesen

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, 471 Wörter

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