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Artikel von Werberechtler.de

Verkehrsrecht

Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel dürfen wegen Wettbewerbsverstosses nicht als “Hangover Shot” bezeichnet werden

Dem Kläger steht gemäß §§ 8, 3, 3a UWG i. V. m. Art. 7 Abs. 3, 4 LMIV und § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB ein Unterlassungsanspruch zu. Nach Art. 7 Abs. 3 LMIV dürfen Informationen über ein … Zum Thema

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, 666 Wörter

Wettbewerbsrecht

Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel dürfen wegen Wettbewerbsverstosses nicht als “Hangover Shot” bezeichnet werden

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter … Zum Thema

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, 287 Wörter

Unternehmensrecht

Angaben zur Verbraucherschlichtungsstelle nur notwendig, wenn hierzu eine Verpflichtung besteht.

Jedoch habe die Beklagte nicht gegen die Be-stimmung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verstoßen, weil die Voraussetzungen für die dort geregelte Verpflichtung, auf die zuständige … Zum Thema

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, 7011 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Angaben zur Verbraucherschlichtungsstelle nur notwendig, wenn hierzu eine Verpflichtung besteht.

Angaben zur Verbraucherschlichtungsstelle nur notwendig, wenn hierzu eine Verpflichtung besteht. a) Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige … Zum Thema

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, 215 Wörter

Kaufrecht

Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig

Bei diesen Filialen handelt es sich um Gaststättengewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes, weil die Beklagte dort auch Cafés betreibt, in denen sie Getränke und Speisen zum … Zum Thema

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, 963 Wörter

Kaufrecht

Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig

RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Grafenberger Allee 293 40237 Düsseldorf Deutschland Fon 0211. 97 26 95-00 Fax 0211. 97 26 95-09 duesseldorf@werberechtler. de   horak. Zum Thema

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, 285 Wörter

AGB-Recht

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen

Die Zahlungsaufforderungen der Beklagten und die ihr gemäß § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnenden Zahlungsaufforderungen der beauftragten Inkas-sounternehmen und des Rechtsanwalts sind geschäftliche … Zum Thema

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, 3766 Wörter

Internetrecht

Der Betreiber einer Suchmaschine muss die Auslistung nicht in allen Versionen seiner Suchmaschine vornehmen, sondern nur in allen mitgliedstaatlichen Versionen

Auch kann die Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten einerseits und der Informationsfreiheit der Internetnutzer andererseits … Zum Thema

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, 10595 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

Der Betreiber einer Suchmaschine muss die Auslistung nicht in allen Versionen seiner Suchmaschine vornehmen, sondern nur in allen mitgliedstaatlichen Versionen

Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Art. 17 … Zum Thema

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, 216 Wörter

AGB-Recht

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter … Zum Thema

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Schlagworte der Rechtsquelle

Deutschland · Sinne · Allee · Lebensmittel · Richtlinie · Verkauf · Werbung · Angaben · Wettbewerbsrecht · Behinderung · Dezember · Streitbeilegungsverfahren · Suchmaschine · Backwaren · Dienstleistungen · Verbraucherschlichtungsstelle · Sonntagen · Stoffe · Wettbewerbsverbot · Bäckereifilialen · Nahrungsergänzungsmittel · Handlung · Verkehr · Beklagten · Aufforderung · Urteil · Allgemein · Verpflichtung · Pflichtfeld

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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