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Artikel von Webvocat.de

Vertragsrecht

Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des …

Ferner ist Richtlinie nach Auffassung des EuGH dahin auszulegen, dass die Pflicht eines Unternehmers, der im Fernabsatz mit einem Verbraucher einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung … Zum Thema

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, 484 Wörter

Internetrecht

Markenrecht: Beschwerdekammer des EUIPO löscht teilweise die Marke „MONOPOLY“ wegen bösgläubig vorgenommener Neuanmeldung

Das kroatische Unternehmen begründete seinen Löschungsantrag damit, dass die angegriffene Marke eine wiederholte Anmeldung der von Hasbro in der Vergangenheit beim EUIPO angemeldeten drei … Zum Thema

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, 858 Wörter

Internetrecht

Die zweite Beschwerdekammer des EUIPO hatte über den Fall zu entscheiden, in dem die Wortmarke MONOPOLY der Hasbro, Inc., welche beim EUIPO bereits im April …

Das kroatische Unternehmen begründete seinen Löschungsantrag damit, dass die angegriffene Marke eine wiederholte Anmeldung der von Hasbro in der Vergangenheit beim EUIPO angemeldeten drei … Zum Thema

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, 858 Wörter

Internetrecht

28. August 2019 Datenschutzrecht: Niedrige Anforderungen an datenschutzrechtliches Kopplungsverbot einer Einwilligung in Werbemaßnahmen bei Teilnahme an einem …

An der ‚Freiwilligkeit‘ der Einwilligung bestanden für das Gericht keine Zweifel, da „ein bloßes Anlocken durch Versprechen einer Vergünstigung, etwa – wie hier – einer Teilnahme an einem … Zum Thema

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, 579 Wörter

Internetrecht

20. August 2019 Zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiken für Städte, Planer und ausführende Unternehmen bei der Ausschreibung und Durchführung von Projekten …

Auslöser für die oben beschriebenen Rechtsverletzungen ist häufig die Auffassung der Vergabestellen, die Ausschreibung müsse vergaberechtlich „neutral“ erfolgen, d. h das konkrete im Plan … Zum Thema

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, 1616 Wörter

Markenrecht

Markenrecht: Beschwerdekammer des EUIPO löscht teilweise die Marke „MONOPOLY“ wegen bösgläubig vorgenommener Neuanmeldung

Die zweite Beschwerdekammer des EUIPO hatte über den Fall zu entscheiden, in dem die Wortmarke MONOPOLY der Hasbro, Inc. , welche beim EUIPO bereits im April 2010 angemeldet und im März … Zum Thema

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, 625 Wörter

Markenrecht

Die zweite Beschwerdekammer des EUIPO hatte über den Fall zu entscheiden, in dem die Wortmarke MONOPOLY der Hasbro, Inc., welche beim EUIPO bereits im April …

Die zweite Beschwerdekammer des EUIPO hatte über den Fall zu entscheiden, in dem die Wortmarke MONOPOLY der Hasbro, Inc. , welche beim EUIPO bereits im April 2010 angemeldet und im März … Zum Thema

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, 625 Wörter

Wettbewerbsrecht

28. August 2019 Niedrige Anforderungen an datenschutzrechtliches Kopplungsverbot einer Einwilligung in Werbemaßnahmen bei Teilnahme an einem Gewinnspiel

Das Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel an eine Einwilligung für E-Mail- bzw. Zum Thema

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, 411 Wörter

Strafrecht

20. August 2019 Zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiken für Städte, Planer und ausführende Unternehmen bei der Ausschreibung und Durchführung von Projekten …

Gemäß § 42 DesignG kann der Designinhaber gegen die Stadt sowie den Lieferanten und den Hersteller der Plagiate Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung der Benutzung der Bänke und bei … Zum Thema

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, 1381 Wörter

Geschmacksmusterrecht

20. August 2019 Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – was wird wie geschützt?

Als rechtsverletzendes Produkt definiert das Gesetz ein Produkt, dessen Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Herstellungsprozess oder Marketing in erheblichem Umfang auf einem rechtswidrig … Zum Thema

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, 433 Wörter

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Marke · Marken · Markenrecht · Anmeldung · Webseite · Arbeitnehmer · Dienstleistungen · Beschwerdekammer · Hasbro · Mandanten · Cookies · Gerichtshof · Verbraucher · Arbeitgeber · Designs · Rechtsanwälte · Unternehmer · Urteil · Änderungen · Kanzlei · Benutzung · Amazon · Grundrechtecharta · Verkäufers · Abgemahnten · Antragsgegnerin · Bundesarbeitsgericht · Markenregister · Arbeitszeitrichtlinie

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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