Die meistgenutzten Blitzer-Tricks, die man im Netz so finden kann, sind folgende: • Reflektierendes Material einsetzen, um entweder Nummernschild oder Fahrer unkenntlich zu machen – hier … Zum Thema
Wenn man im öffentlichen Raum ein Knöllchen vom Ordnungsamt bzw. der Polizei bekommt, gilt § 25a Straßenverkehrsgesetz: Danach muss im Zweifel der Halter eines Autos zahlen, selbst wenn er … Zum Thema
Nach Auffassung der Richter könne der Kläger Schadensersatz in Form der Erstattung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs … Zum Thema
Euro), ist hingegen der prozentuale Bußgeldrahmen von 2 % bzw. 4 % des jährlichen Umsatzes als Höchstgrenze zugrunde zu legen, sodass beim jeweiligen Unternehmen eine Berechnung anhand des … Zum Thema
Das von den Beschuldigten betriebene Onlineportal stellt nach gegenwärtigen Erkenntnissen den größten in Deutschland betriebenen Filehoster dar. Bei Share-Online. biz wurden auf mehreren … Zum Thema
Gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz hatten die evangelische und katholische Kirche im Jahr 2007 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. 2009 erklärte das BVerfG die … Zum Thema
Der Axel Springer Verlag muss darüber Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag geben, um dem Schauspieler Sascha Hehn eine Schadensersatzklage zu ermöglichen . Zum Thema
Der EuGH hob die Entscheidungen des EUIPO und des EuG über den Markenschutz des Zauberwürfels auf und schloss sich der Auffassung von Simba Toys an, da bei der Prüfung der Frage, ob die … Zum Thema
Eine Klage gegen den Hersteller Daimler ist in seinen Einzelheiten komplex, weswegen wir gerne mit Ihnen in einem persönlichen und kostenfreien Erstgespräch sämtliche Möglichkeiten und … Zum Thema
Legal Tech soll in den Augen der Unternehmen keine Konkurrenz zu Anwälten sein, sondern auch den Verbrauchern einen niederschwelligen Zugang zum Recht bieten, die andernfalls ihre Rechte … Zum Thema