So waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese daraufhin auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf … mehr lesen
Wie schon zuvor das Verwaltungsgericht Köln hat nun auch das OVG Köln entschieden: Im Luftreinhalteplan der Stadt Köln muss in jedem Fall die Möglichkeit streckenbezogener Fahrverbote mit … mehr lesen
Bereits nach Bekanntwerden der Schlussanträge hat die VG Media in einer Pressemitteilung geschrieben: „Die Presseverleger haben bis heute in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld … mehr lesen
Die Klägerin könne – so die Richter– wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung von der Volkswagen AG nach den §§ 826, 31 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den für den Erwerb des … mehr lesen
In einer Pressemitteilung heißt es dazu: „Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat allerdings Zweifel, dass die Informationen, die Facebook bisher – auch im … mehr lesen
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. mehr lesen
Letztlich war der Druck aber offenbar so groß, dass bei der finalen Abstimmung abermals mit Ja gestimmt wurde. In Artikel 17 Abs. 10 der Richtlinie ist darüber hinaus von einem … mehr lesen
Im nun beendeten Rechtsstreit wurde die Happy Cheeze GmbH auf Unterlassung verklagt, weil sie ihre Produkte mit dem Begriff „Käse-Alternative“ beworben hatte. mehr lesen
Bereits im Jahr 2011 hatte das Landgericht Köln daher entschieden, dass Schlötterer nicht behaupten darf, Franz Josef Strauß habe seinen Kindern eine solche Millionen-Erbschaft hinterlassen … mehr lesen
Initiave der Bundesländer gegen Upskirting: Upskirting - Ist es verboten, Frauen heimlich unter den Rock zu fotografieren? x Startseite » News » Allgemein » Initiave der Bundesländer gegen … mehr lesen