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Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte GbR

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Artikel von Wbs-Law.de

Staatsangehörigkeitsrecht

Datenpakete in Handy-Tarifen : EuGH setzt erstmals Netzneutralität durch 18. September 2020 Handytarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz …

Handytarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Dies gilt dann, wenn z. B. bestimmte … Zum Thema

wbs-law.de | Köln

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Vertragsrecht

Gesetzgeber folgt EuGH-Urteil – Neue Muster-Widerrufsinformation für Verbraucher

Die Richter erklärten die Widerrufsinformationen in zahllosen Verbraucherkreditverträgen für unionsrechtswidrig und ermöglichten damit vielen Verbrauchern von ihrem so genannten … Zum Thema

wbs-law.de | Köln

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Kündigungsschutzrecht

Air Berlin : Erneut unwirksame Kündigungen – Das müssen Sie jetzt wissen 16. September 2020 Nach den BAG Urteilen hinsichtlich eines Piloten und einer …

Nach den BAG Urteilen hinsichtlich eines Piloten und einer Flugbegleiterin, die das Gericht aufgrund der fehlerhaften Massenentlassungsanzeige für unwirksam erklärt hatte, hat der … Zum Thema

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Allgemeines Recht

Anti-Abmahngesetz beschlossen – Das müssen Sie jetzt wissen

Am 10. 09. 2020 wurde im Bundestag über den aktualisierten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt und das neue Gesetz beschlossen, nachdem es nur einen Tag … Zum Thema

wbs-law.de | Köln

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Urheberrecht

EuGH-Generalanwalt zum Framing : Framing ist keine Urheberrechtsverletzung 10. September 2020 Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzung …

Er möchte vom EuGH wissen, ob es sich um eine öffentliche Wiedergabe handelt, wenn man ein Werk auf einer Internetseite einbettet, welches zuvor mit Einwilligung des Rechteinhabers auf … Zum Thema

wbs-law.de | Köln

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Wettbewerbsrecht

Pamela Reif muss „Tab Tags“ als Werbung kennzeichnen

Wann Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen müssen, wird von den Gerichten derzeit noch völlig unterschiedlich entschieden. Zum Thema

wbs-law.de | Köln

, 1303 Wörter

Internetrecht

Behörden verfolgen Online-Tracker – Das müssen Sie wissen

So hatten der Gerichtshof der Europäischen Union und der Bundesgerichtshof gleich mehrere Urteile gefällt, die Online-Tracking und vor allem auch die grenzüberschreitende Nutzung oder … Zum Thema

wbs-law.de | Köln

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Erbrecht

Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter – BGH legt nach

Facebook gewährte den Eltern nach dem Urteil jedoch nicht direkten Zugriff auf das Konto der Tochter, sondern schickte ihnen einen USB-Stick mit einem umfangreichen PDF-Dokument. Zum Thema

wbs-law.de | Köln

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Wettbewerbsrecht

Irreführende Werbung : Desinfektionsmittel entfernen eben nicht 99,9 % aller Viren 8. September 2020 Ein Desinfektionsmittel versprühen und damit 99,9 % aller …

Ein Desinfektionsmittel versprühen und damit 99,9 % aller schädlichen Viren und Bakterien aus der Raumluft entfernen, klingt besonders in Zeiten der Corona-Pandemie zu schön um wahr zu sein. Zum Thema

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Steuerrecht

Streit um StVO-Novelle : Wird Handy am Steuer wieder legal? 4. September 2020 Der Zitierfehler in der jüngst geänderten Straßenverkehrsordnung ließ deutsche …

Streit um StVO-Novelle: Wird Handy am Steuer wieder legal? x Startseite » News » Verkehrsrecht » Streit um StVO-Novelle: Wird Handy am Steuer wieder legal? Zum Thema

wbs-law.de | Köln

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