Das von den Beschuldigten betriebene Onlineportal stellt nach gegenwärtigen Erkenntnissen den größten in Deutschland betriebenen Filehoster dar. Bei Share-Online. biz wurden auf mehreren … mehr lesen
Gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz hatten die evangelische und katholische Kirche im Jahr 2007 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. 2009 erklärte das BVerfG die … mehr lesen
Der Axel Springer Verlag muss darüber Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag geben, um dem Schauspieler Sascha Hehn eine Schadensersatzklage zu ermöglichen . mehr lesen
Der EuGH hob die Entscheidungen des EUIPO und des EuG über den Markenschutz des Zauberwürfels auf und schloss sich der Auffassung von Simba Toys an, da bei der Prüfung der Frage, ob die … mehr lesen
Eine Klage gegen den Hersteller Daimler ist in seinen Einzelheiten komplex, weswegen wir gerne mit Ihnen in einem persönlichen und kostenfreien Erstgespräch sämtliche Möglichkeiten und … mehr lesen
Legal Tech soll in den Augen der Unternehmen keine Konkurrenz zu Anwälten sein, sondern auch den Verbrauchern einen niederschwelligen Zugang zum Recht bieten, die andernfalls ihre Rechte … mehr lesen
Das LG München hatte auf die Klage der Wettbewerbszentrale hin entschieden, dass ein zusätzliches Zahlungsentgelt sowohl bei Zahlung per PayPal als auch per Sofortüberweisung nach § 270a … mehr lesen
VW spielt bislang auf Zeit, denn nach Auffassung des Konzerns, verjähren die Ansprüche der Betroffenen, die ein Fahrzeug mit dem Motor des Typs EA189 besitzen, zum 31. 12. 2019. mehr lesen
Das OLG München hatte im August 2017 entschieden, dass Eyeo seinen Werbeblocker AdBlock Plus weiter anbieten dürfe, da auch das umstrittene Geschäftsmodell, Werbung durch den Eintrag in … mehr lesen
Für bestimmte Onlineaktionen und Werbeportale dagegen bestehe ein Freihaltebedürfnis . Das u. a. , weil das Portal „Black-Friday. de“ bereits seit 2012 und damit vor der Anmeldung der … mehr lesen