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Der EuGH hat sich in einem Vorlagefall aus Hessen mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang der § 23 des Hessischen Datenschutz- und … Direkt lesen
Hinweis: Trotz dieses Urteils sind viele Parteien - gerade im Kaufrecht - gut beraten, eine Mahnung abzusenden, bevor sie weitere Maßnahmen ergreifen. Direkt lesen
Wird ein GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter nach Erreichen der Altersgrenze und Ausscheiden als Geschäftsführer erneut als Geschäftsführer … Direkt lesen
Darf ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH einen ihm überlassenen Dienstwagen nur für betriebliche Fahrten nutzen, weil ein … Direkt lesen
Hat ein selbständig tätiger Hausmeister seinem Betriebsvermögen einen Mercedes Benz Vito zugeordnet, der lediglich zwei Sitze hat und nicht über … Direkt lesen
Nach dem Gesetz wird die erweiterte Kürzung nicht für Sondervergütungen gewährt, wenn es sich bei den Sondervergütungen um Tätigkeitsvergütungen, um … Direkt lesen
Im Haus seiner Eltern bewohnte er im Obergeschoss eine Wohnung mit seinem Bruder B, während seine Eltern im Erdgeschoss wohnten. Direkt lesen
Ein Verlust einer ausländischen Betriebsstätte in einem anderen EU-Staat, der wegen der Aufgabe der Betriebsstätte mit Gewinnen im Ausland nicht mehr … Direkt lesen
Eine unzulässige unangemessene Benachteiligung liegt unter anderem dann vor, wenn eine Mieterhöhung bei einem Anstieg der Bezugsgröße im vereinbarten … Direkt lesen
So bestehen die Tätigkeiten des Testamentsvollstreckers regelmäßig darin, den Nachlass in Besitz zu nehmen, sämtliche Nachlassunterlagen zu sichten, … Direkt lesen
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