FREITAG, 22. JANUAR 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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VG Frankfurt a.M. 05.11.2020 Az. 7 K 2581/17.F

Sofern die Klägerin eine solche vertragliche Vereinbarung für jeden einzelnen Kunden und Versicherungsvertrag nachweisen könne, gehe die IHK E-Stadt …

OLG München, 14.07.2016 – 3764/15

Auch die Tatsache, dass die Erteilung eines Buchauszugs mit erheblichem Aufwand für den Unternehmer verbunden sein kann , führt nicht zu einer …

BVerfG, 08.12.2011 – 1 BvR 2514/11

Zur Begründung hat das BVerfG ausgeführt, dass im Zusammenhang mit der Frage der Aufklärungsbedürftigkeit von Vergütungen die vom BGH vorgenommene …

Wettbewerbsverbot nach Kündigung

WICHTIG: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist gemäß § 74 Abs. 2 HGB nur verbindlich, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, für die Dauer des …

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Auf der Grundlage dieser Provisionen sind anschließend in der Ausgleichsberechnung die nach Vertragsbeendigung dem Unternehmer aus dem geworbenen …

Ausgleichsanspruch Versicherungsvertreter

Der BGH hat zunächst betont, dass es für eine rechtliche Unterscheidung in Provisionen für vermittelnde und Provisionen für verwaltende Tätigkeiten …

OLG Frankfurt a.M., 13.03.2019 – 12 U 37/18

Das OLG Frankfurt bejahte den Auskunftsanspruch, weil es der Beklagten als Importeurin zumutbar sei, die geforderten Angaben zu machen und die …