FREITAG, 27. NOVEMBER 2020

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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Versicherungbetrug mit BVG – Bus

Einem Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe , welcher als Linienbusfahrer eingestellt wurde, standen jedoch Busse der BVG zur Verfügung.

Ablehnung eines Schöffen wegen Befangenheit

Zu den generellen Voraussetzungen gehört, dass Schöffen Deutsche sind, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen, sie nicht wegen …

Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug

Die Anträge sind in den einzelnen Bundesländern inhaltlich unterschiedlich ausgestaltet. Nach § 264 StGB wird u. a. bestraft, wer einer für die …