MONTAG, 6. DEZEMBER 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

1 - 10

Was bedeutet 3G am Arbeitsplatz für Ihren Betrieb?

Für Unternehmen ist eine sehr wichtige Neuerung, dass nach dem neuen Gesetz am Arbeitsplatz die 3G-Regelung gilt. „wenn sie geimpfte Personen, …

Neues Kaufrecht für gebrauchte Waren

In den AGB finden sich dann Klauseln wie „Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt 1 Jahr“.

Neues Kaufrecht – Was ist ein Sachmangel?

Wird die Ware beim Nachbarn abgegeben, liegt noch kein Gefahrübergang vor, sondern erst, wenn der Verbraucher die Ware beim Nachbarn abholt.

Neues Kaufrecht ab 1. Januar 2022 – Übersicht

Sobald die jeweiligen Beiträge online zur Verfügung stehen, verlinken wir die einzelnen Überschriften hier, damit Sie einen schnellen Zugriff auf die …

Neue Preisangabenverordnung beschlossen

Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge …

Paypal, Sofort und Co: Zusatzgebühren zulässig

ZR 203/19) entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das …

Gesetz für faire Verbraucherverträge im Bundestag

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass es noch immer zahlreiche Unternehmen gibt, die sich nicht an die gesetzliche Vorgabe halten, dass für einen …

Justizministerium will die Gewährleistung neu regeln

Der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags wurde am …

Referentenentwurf zur Stärkung Verbraucherschutz

Die neuen Regelungen werden im UWG angesiedelt und in der Gewerbeordnung Der Entwurf bringt neue Informationspflichten für Plattformbetreiber, die …