SAMSTAG, 15. MAI 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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Paypal, Sofort und Co: Zusatzgebühren zulässig

ZR 203/19) entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das …

Gesetz für faire Verbraucherverträge im Bundestag

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass es noch immer zahlreiche Unternehmen gibt, die sich nicht an die gesetzliche Vorgabe halten, dass für einen …

Justizministerium will die Gewährleistung neu regeln

Der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags wurde am …

Referentenentwurf zur Stärkung Verbraucherschutz

Die neuen Regelungen werden im UWG angesiedelt und in der Gewerbeordnung Der Entwurf bringt neue Informationspflichten für Plattformbetreiber, die …

LAG Köln zu Catch-All-Geheimhaltungsklauseln

Dieser verpflichtete den Beklagten zur „Geheimhaltung aller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie aller sonstigen, im Rahmen der Tätigkeit zur …