Zumindest ist feststellbar, dass des Öfteren an Orten geblitzt wird, an denen eine überhöhte Geschwindigkeit kein größeres Gefahrenpotential nach sich zieht, aber eben viele Autofahrer … mehr lesen
Diese Methode erscheint insbesondere in Anbetracht der Rechtsprechung des BVerfG zum informationellen Selbstbestimmungsrecht kritisch, denn auch hier wird in der Regel einfach ohne … mehr lesen
Sofern es mangels Fahrerermittlung zu einer Kostenentscheidung nach § 25 a StVG kommt, kann im Einzelfall aber auch diese noch angegriffen werden, und zwar wenn die Entscheidung unbillig im … mehr lesen
Anhand dieser Aufnahme des Fernbereichs muss sichergestellt sein, dass es im Vorfeld des Messbereichs nicht zu einer nur kurzfristigen Unterschreitung des Mindestabstandes aufgrund von … mehr lesen
Wenn man einen Unfall nicht bemerkt und deswegen nach einem Parkrempler den Unfallort verlässt, dann hat man sich auch nicht wegen Unfallflucht strafbar gemacht. mehr lesen
Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird … mehr lesen
Im Ergebnis macht man sich hierdurch ebenfalls wegen § 315 c StGB strafbar. Nr. 2 behandelt die so genannten „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr, da in der Norm sieben gravierende … mehr lesen
Auch hier können unbedachte Aussagen, die vielleicht in der Akte auch noch missverständlich dargestellt werden, schnell von einem Vorwurf wegen Fahrlässigkeit zu einem Vorsatzvorwurf, … mehr lesen
Da Anzeigen häufig von einem gewissen Belastungseifer geprägt sind und dem Anzeigeerstatter seitens der Ermittlungsbehörden in der Regel zunächst einmal geglaubt wird, befindet man sich … mehr lesen
Einem Betroffenen ist grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, … mehr lesen