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Damit hat sich natürlich die berechtigte Frage gestellt, was passiert eigentlich in den Fällen, wo Betroffene schon nach dem neuen und inzwischen wieder eingestampften Bußgeldkatalog … Zum Thema

Das gilt insbesondere wenn es sich um bekannte standardisierte Messverfahren handelt und aus dem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid das verwendete Messgerät hervorgeht. Zum Thema

Zumindest ist feststellbar, dass des Öfteren an Orten geblitzt wird, an denen eine überhöhte Geschwindigkeit kein größeres Gefahrenpotential nach sich zieht, aber eben viele Autofahrer … Zum Thema

Diese Methode erscheint insbesondere in Anbetracht der Rechtsprechung des BVerfG zum informationellen Selbstbestimmungsrecht kritisch, denn auch hier wird in der Regel einfach ohne … Zum Thema

Sofern es mangels Fahrerermittlung zu einer Kostenentscheidung nach § 25 a StVG kommt, kann im Einzelfall aber auch diese noch angegriffen werden, und zwar wenn die Entscheidung unbillig im … Zum Thema

Anhand dieser Aufnahme des Fernbereichs muss sichergestellt sein, dass es im Vorfeld des Messbereichs nicht zu einer nur kurzfristigen Unterschreitung des Mindestabstandes aufgrund von … Zum Thema

Wenn man einen Unfall nicht bemerkt und deswegen nach einem Parkrempler den Unfallort verlässt, dann hat man sich auch nicht wegen Unfallflucht strafbar gemacht. Zum Thema

Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird … Zum Thema

Im Ergebnis macht man sich hierdurch ebenfalls wegen § 315 c StGB strafbar. Nr. 2 behandelt die so genannten „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr, da in der Norm sieben gravierende … Zum Thema

Auch hier können unbedachte Aussagen, die vielleicht in der Akte auch noch missverständlich dargestellt werden, schnell von einem Vorwurf wegen Fahrlässigkeit zu einem Vorsatzvorwurf, … Zum Thema