Aktuelle Überlegungen des Verkehrsministers
Aktuelle Überlegungen im Verkehrsministerium gehen in die Richtung den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu "entkiminalisieren". Direkt lesen
Aktuelle Überlegungen im Verkehrsministerium gehen in die Richtung den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu "entkiminalisieren". Direkt lesen
Als Halter eines solchen E-Scooters ist man - sofern man das Fahrzeug über Ende Februar hinaus weiternutzen will - verpflichtet, jedes Jahr den … Direkt lesen
Das gilt insbesondere wenn es sich um bekannte standardisierte Messverfahren handelt und aus dem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid das verwendete … Direkt lesen
Da sich die Rechtsprechung zum Augenblicksversagen durch die StVO-Novelle nicht geändert hat, dürften häufiger solche Fahrverbote erfolgreich … Direkt lesen
Weiter ist im Rahmen der Geltendmachung von Personenschäden auch immer zu prüfen, ob nicht darüber hinaus ein Anspruch auf Ersatz eines … Direkt lesen
Wenn man sich bei einem unverschuldeten Unfall verletzt, stellt sich in der Regel die Frage, ob man deshalb einen Anspruch auf Zahlung eines … Direkt lesen
Zudem spielen auch hier beim Fahrverbot etwaige Fälle besonderer Härte eine Rolle, was allerdings substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht … Direkt lesen
Damit hat sich natürlich die berechtigte Frage gestellt, was passiert eigentlich in den Fällen, wo Betroffene schon nach dem neuen und inzwischen … Direkt lesen
Politessen) zur Überwachung der Corona - Schutzverordnungen eingesetzt werden, um bei Verstößen entsprechende Verfahren einzuleiten, die dann zu … Direkt lesen
Dies gilt für Fragen des Verwaltungsrechts , des Zivillrechts , des Arbeitsrechts also auch des Strafrechts bzw. Direkt lesen