Die mündliche Verhandlung – oder jedenfalls eine Anhörung oder ein „Rechtsgespräch“ – im virtuellen Rahmen via Videokonferenz via Internet ermöglichen die von den Prozessordnungen … Zum Thema
Mit dem Verweis auf zahlreiche Verträge kann sich der Bund nicht entlasten, denn diese wurden schon mehrere Wochen vor den Lieferterminen geschlossen, so dass sich der Bund frühzeitig … Zum Thema
Abwehrklausel in der Wertung verbleiben können, wenn nach bloßer Streichung des Hinzugefügten ein dem maßgeblichen Inhalt der Vergabeunterlagen vollständig entsprechendes Angebot vorliegt, … Zum Thema
In Bezug auf die Entschädigungssumme im Fall einer Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen erklärte die Zeugin, ihres Wissens sei nie im Detail beziffert worden, wie hoch der für diesen … Zum Thema
Bestimmte Kunststoffsorten werden von der Beschaffung ausgeschlossen, da hier eine Verschleppung bestimmter Schadstoffe in die Fertigerzeugnisse nicht hinreichend ausgeschlossen werden kann. Zum Thema
ITEOS, Anstalt des öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft von Land und Kommunen, sucht für den Standort in Heidelberg eine/n Jurist/in für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Zum Thema
Unter dem Titel „„Vergabe nach Gutsherrenart“: Widerstand gegen Scheuers Forschungszentrum„, berichtet das Handelsblatt, dass die Wahl für den Standort des Deutschen Zentrums „Mobilität der … Zum Thema
Insbesondere habe es die Vergabekammer rechtswidrig unterlassen, der Antragstellerin Akteneinsicht zu gewähren, die akteneinsichtsversagende Entscheidung zu begründen, den … Zum Thema
In Zeiten der Corona-Krise gaben jedoch nur 7,6 % der Befragten an, gemeinsame Vergabeverfahren beispielsweise bei der Beschaffung ebendieser medizinischen Güter und IT-Leistungen … Zum Thema
Am selben Tag hatte der EuGH entschieden, dass die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen in der vom Bundestag beschlossenen Form nicht vereinbar mit EU-Recht sei, da sie eine … Zum Thema