Verfassungsblog.de

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Arbeitsrecht

Stille Revolution im Schatten des künftigen Punktesystems

Hierfür gibt es weitere Liberalisierungen: die Einreise zur Nachqualifikation wird erleichtert; Studierende dürfen etwas mehr arbeiten; … Direkt lesen

Verfassungsblog.de3266 W.

Ordnungswidrigkeitenrecht

Die Woche auf dem Verfassungsblog

Und wo das mal nicht so ist, im Sand, im Schnee, im Schlick, da bleibt er wenigstens passiv. Rutscht weg. Verflüssigt sich. Entzieht sich. Anders der … Direkt lesen

Verfassungsblog.de1913 W.

Staatsangehörigkeitsrecht

Zur geplanten Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Ampel-Koalition plant eine Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, mithin eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes , und verfolgt … Direkt lesen

Verfassungsblog.de2410 W.

Verfassungsrecht

Wahlrechtsänderung mit einfacher Mehrheit?

In den nächsten Wochen wird im Bundestag der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Ampel zur Änderung des Wahlrechts debattiert, der seinerseits … Direkt lesen

Verfassungsblog.de2763 W.

Angriff auf die Architektur der Demokratie

Kein „Bolsonaro 2022“ zum Beispiel als Entsprechung zu den allgegenwärtigen „Trump 2020“-Fahnen im Januar 2021, kein „Make Brazil Great Again“, … Direkt lesen

Verfassungsblog.de1674 W.

Verwaltungsrecht

Versammlungsfreiheit in Lützerath – zur Disposition von RWE und Behörden?

Das VG Aachen und das OVG Münster haben mehrere Eilanträge gegen das vom Kreis Heinsberg verhängte Betretungs- und Aufenthaltsverbot in Lützerath … Direkt lesen

Verfassungsblog.de2976 W.

Strafverfahrensrecht

Rechtsstaatliche und strafverfahrensrechtliche Ernüchterung nach der „Berliner Silvesternacht“

Für eine Versachlichung der anhaltenden und sehr polarisierten Debatte ist es jedoch erforderlich, die CDU-Forderung nach den Vornamen zu … Direkt lesen

Verfassungsblog.de2778 W.

Korruptionsstrafrecht

Das Postfaktische über Korruption in der Europäischen Union

In den älteren und reicheren Demokratien, in denen noch vor 30 Jahren Bestechungsgelder als Geschäftsausgaben von der Steuerliste eines Unternehmens … Direkt lesen

Verfassungsblog.de2104 W.

Strafrecht

Die strafrechtliche Undeterminiertheit von Aktionen des ‚Aufstands der Letzten Generation‘ und wie damit umzugehen ist

Das Bundesverfassungsgericht hat unter Hinweis auf das strafrechtliche Verbot ausdehnender Auslegung ursprünglich nur die aktive physische Einwirkung … Direkt lesen

Verfassungsblog.de2302 W.

Interfering with Free Speech and the Fate of Turkey

After serving four months of his ten-month prison sentence and having his “political ban” lifted, Erdoğan emerged as the leader of the “pro-Western … Direkt lesen

Verfassungsblog.de2243 W.