SAMSTAG, 15. MAI 2021

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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BayVGH, Beschluss vom 26.01.2021, Az. 20 NE 21.162

Danach sind unbeschadet der §§ 2 und 3 touristische Tagesausflüge für Personen, die in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien …

Landgericht Tübingen, Beschluss vom 20.02.2020, 5 T 38/20

Auf die Zustellung verzichtet auch der BGH in seinem obiter dictum nicht; insoweit“ arbeitet „er – entgegen BFH und VGH Mannheim – mit Beweisregeln …

Urteilssammlung: Unterschrift oder Paraphe?

Dies gilt umso mehr, als auch nicht unberücksichtigt gelassen werden darf, dass unter dem geschwungenen Schriftzug der Name der erkennenden Richterin …

EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13

Eine unbefugte öffentliche Wiedergabe liege daher nur vor, wenn diese Verwendung das Video einem neuen Zielpublikum zur Verfügung stellen würde. Das …

BGH, Beschluss vom 22.10.2019, 4 StR 37/19

Daraus kann das Rechtsmittelgericht dann ableiten, ob das Gericht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist, ob die Beweiswürdigung schlüssig …

BVerfG, Beschluss vom 18.07.2019, 1 BvL 1/18

In einzelnen Teilaspekten dürfe der Gesetzgeber auch einseitig die Vermieter belasten, solange dies nicht zu dauerhaften Verlusten durch die …