FREITAG, 28. JANUAR 2022

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

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VGH München, Beschluss vom 29.09.1988, 4 C 88.1919

Dabei soll nicht gesagt werden, dass die Beschlüsse, die der Kläger im Hauptsacheverfahren angreift, tatsächlich ohne Rechtsverstöße zustande …

BVerfG, Beschluss vom 29.04.2021, 2 BvR 1543/20

In diesem Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine sehr rigorose Entscheidung getroffen: Ohne Darlegungen dazu, wann das Urteil zugegangen …

BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005, 2 BvR 799/05

Wird kein Befangenheitsantrag gestellt, kann ein Verstoß gegen das Grundrecht auf faires Verfahren nicht mehr in der Revision geltend gemacht werden.

BGH, Beschluss vom 18.05.2009, IV ZR 57/08

Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem …

BayVGH, Beschluss vom 26.01.2021, Az. 20 NE 21.162

Danach sind unbeschadet der §§ 2 und 3 touristische Tagesausflüge für Personen, die in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien …