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Vertragsrecht | OLG Urteil: Zweitlotterien im Internet verboten
Anwalt-News: Das OLG Koblenz urteilt, dass Zweitlotterien Wetten sind und somit nicht im Internet... mehr lesen
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht | Bestpreisklausel für Hotels zulässig
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Mittwoch, 04UTCWed, 04 Sep 2019 08:24:25 +0000 4. mehr lesen
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Kaufrecht
Vertragsrecht| OLG-Urteil: Mietwagen ist kein Werkswagen
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 22UTCThu, 22 Aug 2019 08:01:33 +0000 22. mehr lesen
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Vertragsrecht | Bei Online-Matratzenkauf gilt das Widerrufsrecht
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt, ob Art. 16 Buchst. e der … mehr lesen
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Vertragsrecht | OLG -Urteil zu Trinkgeldempfehlung auf Kreuzfahrten
Der beklagte Reiseveranstalter hatte in seinem Reiseprospekt folgende Klausel verwendet: „Trinkgeldempfehlung: Hierfür wird auf ihrem Bordkonto einen Betrag in Höhe von 10. - Euro pro … mehr lesen
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht| Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Mittwoch, 07UTCWed, 07 Aug 2019 15:36:06 +0000 7. mehr lesen
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Markenrecht
Markenrecht | BGH zur Haftung auch bei Google-Anzeigen
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige … mehr lesen
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht | OLG Frankfurt zu Werbung auf Instagram
Juli 2019 OLG Frankfurt Werbung Instagram Beschluss 6 W 35/19 vom 28. 06. 2019 Das OLG hat mit einem Beschluss getarnte Werbung auf dem sozialen Netzwerk Instagram wegen … mehr lesen
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Kartellrecht
Wettbewerbsrecht | Übernahme von Handelshof durch EDEKA genehmigt
Laut dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, konnte dabei in keinem der regionalen Großhandelsmärkte für Lebensmittel ein wettbewerbliches Problem durch Zusammenschluss … mehr lesen
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Markenrecht
Markenrecht | EUG: Geschmacksmuster von Porsche fehlt die Eigenart
EUG: Geschmacksmuster von Porsche fehlt die EigenartVerfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in am Mittwoch, 10UTCWed, 10 Jul 2019 11:46:56 +0000 10. Porsches … mehr lesen
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