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4A_449 /2020: Rechtskraft bei rein betragsmässig beschränkten Teilklagen

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die rechtskräftige Abweisung einer Teilklage, mit welcher die klagende Partei einen einzig … Direkt lesen

Swissblawg.chForderungsbeitreibung2009 W.

2C_383 /2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen

Das Bundesverwaltungsgericht bestätige zwar, dass ehemalige Organe als Zeugen einvernommen werden könnten, hielt allerdings in der … Direkt lesen

Swissblawg.chUnternehmensrecht2278 W.

1C_644 /2019, 1C_648 /2019: Deponiestandort Tägernauer Holz / Missachtung der Mitwirkungsrechte im Richtplanungsverfahren

Während die Gemeinde Grüningen die ersatzlose Streichung des Deponiestandorts Tägernauer Holz beantragt, verlangen die restlichen … Direkt lesen

Swissblawg.chBaurecht1075 W.

4A_169 /2020: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung einer Streitverkündungsklage

Dabei wies das Bundesgericht darauf hin, dass diese Anforderung es dem Richter ermöglichen solle, zu überprüfen, ob ein sachlicher … Direkt lesen

Swissblawg.ch910 W.

Weko: Stromeinkäufe sind öffentlich auszuschreiben

In diesem Zusammenhang hält die Weko fest, dass Verträge mit unbestimmter Laufzeit grundsätzlich nicht so ausgestaltet werden dürften, dass … Direkt lesen

Swissblawg.chAGB-Recht833 W.

Klinische Versuche mit Medizinprodukten: neue Bewilligungspraxis ab Mai 2021

Gesuche und Antragsnachreichungen für klinische Versuche mit Medizinprodukten müssen künftig am gleichen Tag sowohl an Swissmedic als … Direkt lesen

Swissblawg.chStrafrecht452 W.

9C_809 /2019: AHV-Beitragspflicht bei einem ausgewiesenen Veräusserungsgewinn

Das Bundesgericht kam nach einer detaillierten Analyse der Rechtslage zum Schluss, dass eine Person einen Vermögenswert gegenüber den … Direkt lesen

Swissblawg.chGesellschaftsrecht1895 W.

4F_7 /2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel

Auch bei Bucheffekten führe die fiduziarische Rechtsübertragung dazu, dass der Fiduziar Vollrechtsinhaber der Bucheffekte werde und … Direkt lesen

Swissblawg.chAnlegerrecht2739 W.

4A_488 /2020: Koordination, Überentschädigung und Rückerstattung bei Krankentaggeldern

Das Bundesgericht befand, dass A nicht dargetan habe, dass die Voraussetzungen gemäß Art. 26 BVV 2 für einen Aufschub des Anspruchs auf … Direkt lesen

Swissblawg.ch1249 W.

4A_619 /2020: Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit, doppelrelevante Tatsachen

Die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen komme überdies nicht zum Zug, wenn die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts bestritten sei, denn … Direkt lesen

Swissblawg.chVerwaltungsrecht1143 W.