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5A_110 /2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts

In der Folge analysierte das Bundesgericht die bundesgerichtliche und kantonale Rechtsprechung sowie die Lehrmeinungen zu dieser Frage und … Direkt lesen

Swissblawg.chForderungsbeitreibung1989 W.

5A_768 /2021: Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt

Das Unterhaltsstatut entspreche folglich gemäß Art. 8 Abs. 1 HUÜ dem effektiv vom ausländischen Gericht angewandten … Direkt lesen

Swissblawg.chFamilienrecht1187 W.

5A_782 /2021: Widerruf der Prozessstandschaftserklärung zur Geltendmachung von Volljährigenunterhalt

Im Urteil 5A_782/2021 vom 29. 6. 2022 hält das Bundesgericht fest, ein im Laufe des Verfahrens volljährig gewordenes Kind könne die seinem … Direkt lesen

Swissblawg.chUnterhaltsrecht1220 W.

B‑6872/2017: öffentliche Ausschreibung von Fremdwerbeflächen

Vielmehr sei der Vorinstanz ein grösserer Gestaltungsraum bei der Auswahl des Konzessionärs zu gewähren . Indem die SBB, so da … Direkt lesen

Swissblawg.chVergaberecht2329 W.

5A_709 /2018: Ausländerarrest, Geldwäscherei und genügender Bezug zur Schweiz

Juli 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Bezug zur Schweiz nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG als genügend zu … Direkt lesen

Swissblawg.chAGB-Recht1431 W.

4A_507 /2021 – Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung voraus

Am Ende jeder E‑Mail der Beschwerdeführerin wurde dabei nach der Grussformel, dem Vor- und Nachnamen sowie den Kontaktdaten des … Direkt lesen

Swissblawg.ch1385 W.

6B_684 /2021: Formungültigkeit des Strafbefehls

Anlass dazu gab die Ausfertigung eines Strafbefehls wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, der stattdessen einer handschriftlichen … Direkt lesen

Swissblawg.chStrafrecht920 W.

5A_849 /2020: Keine zeitliche Limitierung des ehelichen Unterhaltsbeitrags

Einzig der aus dem Scheidungsunterhalt stammende Grundsatz, wonach beide Ehegatten den gebührenden Unterhalt nach Möglichkeit aus eigener … Direkt lesen

Swissblawg.chFamilienrecht706 W.

1C_238 /2021: Reitstall in der Landwirtschaftszone / Einsprachelegitimation des Bundesamts für Raumentwicklung

Das BGer führt aus, dass eine Koordination stattgefunden habe, weil der Gemeinderat über die drei gleichzeitig eingereichten Baugesuche … Direkt lesen

Swissblawg.ch877 W.

4A_592 /2021: Aberkennungsklage, Klagenhäufung und Schlichtungsverfahren

Das Gericht erwog, dass die Klage auf Rückgabe des Schuldbriefs unzulässig ist, da kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, und … Direkt lesen

Swissblawg.chZivilprozeßrecht1606 W.

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5A_110 /2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts

5A_768 /2021: Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt

5A_782 /2021: Widerruf der Prozessstandschaftserklärung zur Geltendmachung von Volljährigenunterhalt

B‑6872/2017: öffentliche Ausschreibung von Fremdwerbeflächen

5A_709 /2018: Ausländerarrest, Geldwäscherei und genügender Bezug zur Schweiz

4A_507 /2021 – Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung voraus

6B_684 /2021: Formungültigkeit des Strafbefehls

5A_849 /2020: Keine zeitliche Limitierung des ehelichen Unterhaltsbeitrags

1C_238 /2021: Reitstall in der Landwirtschaftszone / Einsprachelegitimation des Bundesamts für Raumentwicklung

4A_592 /2021: Aberkennungsklage, Klagenhäufung und Schlichtungsverfahren

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