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Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die — in verschiedener Hinsicht — elementare Bedeutung der Bezifferung der Rechtsbegehren schon …
Hinsichtlich der Frage dieser Präklusionswirkung des Ersturteils erinnerte das Bundesgericht daran, dass einzig das Dispositiv des …
Im Laufe einer daraufhin eingesetzten verdeckten Ermittlung gestand der abergläubische Beschuldigte einem verdeckten Ermittler den Mord im …
Gemäss Bundesgerichtsurteil 5A_112/2020 vom 28. 3. 2022 liegt keine Verletzung der Dispositionsmaxime vor, wenn ein Gericht einen …
Das Bundesgericht merkte jedoch an, das diese Frage nicht einheitlich beantwortet wird: Das Obergericht des Kantons Zürich lehnt nämlich eine …
In ihrer Beschwerde vor Bundesgericht rügte die Privatklägerin eine Verletzung von Art. 136 StPO und Art. 6 EMRK. Gestützt …
Damit entsteht auch kein Anspruch auf eine Vergütung . Kategorien BGE , Rechtsprechung Schlagwörter Haftpflicht u.
Dass sich die Ehefrau nach Eheschluss mit ihrem Unternehmen in die wirtschaftliche Abhängigkeit des Ehemannes begeben habe und als Folge der …
Das BGer hält einleitend fest, dass eine Enteignung gestützt auf Art. 58 Abs. 1 USG für alle mit der VVEA konformen Deponien bei …
Das Bundesgericht verwies zunächst auf die in der Lehre vertretenen unterschiedlichen Auffassungen hin: Während einige Autoren davon …
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