4A_449 /2020: Rechtskraft bei rein betragsmässig beschränkten Teilklagen
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die rechtskräftige Abweisung einer Teilklage, mit welcher die klagende Partei einen einzig …
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die rechtskräftige Abweisung einer Teilklage, mit welcher die klagende Partei einen einzig …
Das Bundesverwaltungsgericht bestätige zwar, dass ehemalige Organe als Zeugen einvernommen werden könnten, hielt allerdings in der …
Während die Gemeinde Grüningen die ersatzlose Streichung des Deponiestandorts Tägernauer Holz beantragt, verlangen die restlichen …
Dabei wies das Bundesgericht darauf hin, dass diese Anforderung es dem Richter ermöglichen solle, zu überprüfen, ob ein sachlicher …
In diesem Zusammenhang hält die Weko fest, dass Verträge mit unbestimmter Laufzeit grundsätzlich nicht so ausgestaltet werden dürften, dass …
Gesuche und Antragsnachreichungen für klinische Versuche mit Medizinprodukten müssen künftig am gleichen Tag sowohl an Swissmedic als …
Das Bundesgericht kam nach einer detaillierten Analyse der Rechtslage zum Schluss, dass eine Person einen Vermögenswert gegenüber den …
Auch bei Bucheffekten führe die fiduziarische Rechtsübertragung dazu, dass der Fiduziar Vollrechtsinhaber der Bucheffekte werde und …
Das Bundesgericht befand, dass A nicht dargetan habe, dass die Voraussetzungen gemäß Art. 26 BVV 2 für einen Aufschub des Anspruchs auf …
Die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen komme überdies nicht zum Zug, wenn die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts bestritten sei, denn …