Swissblawg.ch

1 - 10

6B_216 /2020: Verbotene Handlung für einen fremden Staat

Hintergrund war ein Strafverfahren der Bundesanwaltschaft infolge einer Übermittlung von insgesamt 109 Kundendossiers durch den … Direkt lesen

Swissblawg.chKaufrecht780 W.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes

Der Bundesrat äussert sich in seinem Bericht zudem zur Behandlung von Arbeitsgemeinschaften unter dem KG und stellt klar, dass eine ARGE … Direkt lesen

Swissblawg.ch1698 W.

1B_59 /2021: Verwertung beschlagnahmter Kryptobestände

Aufgrund des dafür erforderlichen Fachwissens muss die Staatsanwaltschaft Vorkehrungen treffen, um bei der vorzeitigen Verwertung … Direkt lesen

Swissblawg.chMusikrecht719 W.

4A_147 /2021: Organisationsmangel in einer Aktiengesellschaft, die Teil des Nachlassvermögens ist; Gesuch des Willensvollstreckers und Nebenintervention eines …

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass ein Erbe, der Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, alleine als Nebenintervenient an einem … Direkt lesen

Swissblawg.chGesellschaftsrecht1172 W.

BR : Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

Der neue Artikel 8a E‑UWG, wonach unlauter handelt, wer als Plattformbetreiber AGB verwendet, welche durch Preisbindungsklauseln die … Direkt lesen

Swissblawg.ch313 W.

4A_340 /2021: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Stimmrecht, positive Beschlussfeststellungsklage

In diesem Leitentscheid stellte das Bundesgericht klar, dass analog Art. 659a Abs. 1 OR das Stimmrecht aus Aktien, welche von einer patronalen … Direkt lesen

Swissblawg.chAnlegerrecht2254 W.

NCSC-Halbjahresbericht meldet Zunahme von Cyberbetrugsfällen

Das NCSC baut das Schwachstellen-Management kontinuierlich aus, so dass Sicherheitslücken auf einer Plattform koordiniert offengelegt … Direkt lesen

Swissblawg.ch992 W.

5A_568 /2020: Leistung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren ist keine Prozessvoraussetzung

Es handle sich um ein Rechtsgeschäft des Privatrechts und ziele nicht in erste Linie auf eine prozessuale Wirkung. Allenfalls begründe … Direkt lesen

Swissblawg.chEherecht743 W.

5A_146 /2021: Teilurteil über Vorsorgeausgleich

Die Beschwerdeführerin beschwerte sich gegen ein solches Teilurteil und rügte, der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils nach Art. 283 … Direkt lesen

Swissblawg.ch730 W.

1C_453 /2020, 1C_693 /2020: Festlegung des Gewässerraums der Muota / Mindestmass unterschritten

Sie berücksichtigen dabei den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung … Direkt lesen

Swissblawg.ch1262 W.