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4A_529 /2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Urteil seine Rechtsprechung, wonach bei unechten oder echten Teilklagen unabhängig vom Erfordernis der … Direkt lesen

Swissblawg.chAGB-Recht1054 W.

4A_295 /2020: Anspruch auf Arbeitszeugnis; zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar

4A_295/2020: Anspruch auf Arbeitszeugnis; zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar (amtl. Publ. schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. 4A_295/2020: … Direkt lesen

Swissblawg.chBußgeldrecht365 W.

4A_86 /2020: Herabsetzungsbegehren bei indexierten Mietzinses nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit — Massgeblichkeit der relativen Methode

Das Bundesgericht entschied die bislang ungeklärte Frage, ob bei einem Mietvertrag mit indexierten Mietzinsen und einer anfänglichen … Direkt lesen

Swissblawg.chMietrecht1673 W.

5A_434 /2020: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz hinsichtlich Rechtsöffnungstitel

Das Bundesgericht erinnerte zunächst an die Grundsätze Rechtsöffnungstitels Ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft das … Direkt lesen

Swissblawg.ch1089 W.

1C_245 /2019: Kantonales Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten / Freigrenze von CHF 50’000.00 zu hoch angesetzt

Ist nach dem Ausgeführten für die Zulässigkeit der Freigrenze von einem Richtwert von CHF 30’000. – auszugehen und lässt sich die Freigrenze … Direkt lesen

Swissblawg.chVerlagsrecht836 W.

2C_372 /2020: institutionelle Unabhängigkeit von Anwälten

Die Aufsichtskommission wollte ihn verpflichten, die Statuten seiner Gesellschaft dahingehend anzupassen, dass für den Fall, dass eine nicht … Direkt lesen

Swissblawg.chGesellschaftsrecht2015 W.

4A_124 /2020: Ausdehnung der Schiedsvereinbarung auf eine Drittpartei / Verhalten der Subunternehmerin, die vertraglich in den Hauptvertrag eingebunden war, …

November 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht die Schiedsvereinbarung zu Recht mit der Begründung auf … Direkt lesen

Swissblawg.chKaufrecht1137 W.

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4A_529 /2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung

4A_295 /2020: Anspruch auf Arbeitszeugnis; zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar

4A_86 /2020: Herabsetzungsbegehren bei indexierten Mietzinses nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit — Massgeblichkeit der relativen Methode

5A_434 /2020: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz hinsichtlich Rechtsöffnungstitel

1C_245 /2019: Kantonales Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten / Freigrenze von CHF 50’000.00 zu hoch angesetzt

2C_372 /2020: institutionelle Unabhängigkeit von Anwälten

4A_124 /2020: Ausdehnung der Schiedsvereinbarung auf eine Drittpartei / Verhalten der Subunternehmerin, die vertraglich in den Hauptvertrag eingebunden war, …

1C_356 /2019: Erhöhung von Staumauern am Grimselsee / Fehlende Grundlage im kantonalen Richtplan

4A_243 /2020: Ausstand eines Richters, der gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist

2C_1060 /2017: öffentliches Beschaffungsrecht, subjektiver Geltungsbereich

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