Ist der Mieter in zwei aufeinander folgenden Terminen oder eines nicht unerheblichen Teils oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, in der Höhe eines Betrages … Zum Thema
Das Landgericht Köln urteilte: „Bei einem wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigter Mieter kann in der Bitte um Zustimmung zur Mieterhöhung ein Angebot auf Fortsetzung des … Zum Thema
Hierfür war eine Grundgesetzänderung notwendig, da bisher die Gesetzgebungskompetenz der Grundsteuer beim Bund lag. Gemäß Art. 72 Abs. 3 Nr. 7 GG besitzen die Bundesländer nunmehr eine … Zum Thema
Der Geschäftsführer habe der Vermieterin nach Ansicht des OLG Münchens durch den Abschluss des Untermietvertrages geschadet, sodass er ihr einen Schadensersatz in Höhe der Mieten zu zahlen … Zum Thema
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbar grundsätzlich nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf … Zum Thema
V ZR 250/18, durch einen Mitarbeiter eines im Konzern verbundenen Unternehmens in der Wohnungseigentümerversammlung vertreten lassen, obgleich die Gemeinschaftsordnung die Beschränkung der … Zum Thema
Unter anderem wird die Verpflichtung in § 38 BDSG, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, fortan nur noch bei Unternehmen bestehen, in denen sich mindestens 20 – statt … Zum Thema
Der Bundesgerichtshof urteilte über einen Sachverhalt, in dem der Mieter – ohne zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet zu sein – in der Mietwohnung Tapete von den Wänden … Zum Thema
Sollte der Mieter bis dahin unberechtigterweise die Beseitigung des Mangels verhindern, steht ihm der Anspruch auf Minderung nicht mehr zu und es werden die zurückbehaltenen Beträge in … Zum Thema
Das Bundessozialgericht geht in seiner Entscheidung im Einklang mit den Vorinstanzen davon aus, dass ein Arbeitssuchender, der im Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet und dabei … Zum Thema