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Heute

Allgemeines Recht

Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Es bedürfe – anders als die Vorinstanzen meinen – nicht der Berechnung der Energieeinsparung auf die konkrete Wohnung, denn diese könne der Mieter unschwer aus dem Verhältnis der … Zum Thema

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, 404 Wörter

Internetrecht

Urteil des BGH zur Verwendung von Cookies

Der Gerichtshof der Europäischen Union EuGH hatte bereits im Urteil zur Sache Verbraucherzentrale Bundesverband / Planet 49 am 01. 10. 2019 entschieden, dass eine wirksame Einwilligung für … Zum Thema

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, 5 Leser, 400 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Immobilienrecht

Beschlussfassung über Kosten baulicher Veränderungen im WEG

Noch während des laufenden mehrinstanzlichen Verfahrens beschlossen 2018 die Eigentümer nochmals die Gestattung einer Anbringung von Verschattungsanlagen, einheitlich und optisch orientiert … Zum Thema

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, 2 Leser, 404 Wörter

Mietrecht

Belegeinsicht des Mieters in eingescannte Belege

Der Klage stattgebend verurteilte das LG Hamburg den Vermieter, sämtliche Verträge, die mit Dritten abgeschlossen wurden und in die Abrechnung eingeflossen sind, sämtliche relevanten … Zum Thema

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, 2 Leser, 503 Wörter

Allgemeines Recht

Offenlegung der Verwalterangebote 2 Wochen vor der Versammlung

V ZR 110/19 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass den Eigentümern spätestens 2 Wochen vor der Eigentümerversammlung die Angebote der zur Auswahl stehenden Verwalter für die zukünftige … Zum Thema

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, 374 Wörter

Mietrecht

Gesetze für Ladeinfrastruktur zur E-Mobilität

Nachdem die Bundesregierung im November 2019 angekündigt hatte, noch im Jahr 2019 gesetzliche Regelungen für die Schaffung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge in einem umfassenden … Zum Thema

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, 364 Wörter

Allgemeines Recht

Rohrwärmeabgabe bei Leitungen unter Putz – Problem gelöst!?

Zivilsenat des BGH eine Heizkostenabrechnung mit erheblichen Rohrwärmeverlusten über ungedämmte nicht freiliegende Leitungen ohne Korrektur nach VDI 2077 – Beiblatt Rohrwärme – bestätigt. Zum Thema

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, 1 Leser, 391 Wörter

Arbeitsrecht

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes – Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

Außerdem weitet das Gesetz die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter aus: Ab dem 01. 05. 2020 dürfen Arbeitnehmer in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen … Zum Thema

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, 224 Wörter

Baurecht

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht

Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Grundstückseigentümer, die einen Weg auf dem Nachbargrundstück aufgrund einer vor 30 Jahren geschlossenen schuldrechtlichen … Zum Thema

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, 515 Wörter

Allgemeines Recht

Einfluss der Corona-Pandemie auf gerichtliche Räumungsfristen

Gegenstand der Entscheidung war zunächst ein Urteil des AG Berlin-Mitte vom 11. 12. 2019, welches den Beklagten zur Räumung der streitgegenständlichen Wohnung verurteilte und ihm eine … Zum Thema

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, 1 Leser, 318 Wörter