Das Bundessozialgericht geht in seiner Entscheidung im Einklang mit den Vorinstanzen davon aus, dass ein Arbeitssuchender, der im Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet und dabei … mehr lesen
Ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus dem Jahre 2015 stützt das Gericht dabei auf Art. 17 Abs. 1a DSGVO. a) die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder … mehr lesen
Gleichzeitig entscheidet der BGH eine Rechtsdiskussion zu einem anderen Punkt zugunsten der Vermieter: Diese seien auch dann zur Verwertung der Mietkaution berechtigt, wenn der Mieter die … mehr lesen
Die Rechtsprechungsinstanzen bis zum BGH haben sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, ob sich aus einem Rahmenvertrag über Bauleistungen, wie er auch in der Wohnungswirtschaft für … mehr lesen
Spazierengehen sei eine „privatnützige Verrichtung“, vergleichbar mit Einkaufen, Essen oder Joggen, so das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 24. 07. 2019, Az. L 9 U 208/17. mehr lesen
C-377/17 die Vorgaben in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zu den Mindest- und Höchstsätzen für unwirksam erklärt hat, wirkt sich diese Entscheidung jetzt in den ersten … mehr lesen
Ein überstimmter Eigentümer hielt diese Art der Verbrauchserfassung wegen des hohen Rohrwärmeverlustes und freiliegender ungedämmter Rohrleitungen für ungeeignet und beabsichtigte, eigene … mehr lesen
Die Kombination von Klauseln, die dem Mieter einerseits nur eine eingeschränkte Nutzungsbefugnis auferlegen mit Klauseln, die ihm den vertragsimmanenten Schutz vor Konkurrenz versagen, sei … mehr lesen
Zahlreiche Eigentümer der WEG-Anlage mit insgesamt 212 Einheiten hatten bereits „ihre“ Wohnungen mit modernen Kunststoff-Fenstern versehen, als der hier betroffene Sondereigentümer … mehr lesen
Sobald sich der Wohnraum- oder Gewerbemieter in einem eröffneten Insolvenzverfahren befindet, entstehen zumeist Unsicherheiten auf Seiten des Vermieters, welche Person rechtswirksam die … mehr lesen