Hierfür war eine Grundgesetzänderung notwendig, da bisher die Gesetzgebungskompetenz der Grundsteuer beim Bund lag. Gemäß Art. 72 Abs. 3 Nr. 7 GG besitzen die Bundesländer nunmehr eine … Zum Thema
Der Geschäftsführer habe der Vermieterin nach Ansicht des OLG Münchens durch den Abschluss des Untermietvertrages geschadet, sodass er ihr einen Schadensersatz in Höhe der Mieten zu zahlen … Zum Thema
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbar grundsätzlich nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf … Zum Thema
V ZR 250/18, durch einen Mitarbeiter eines im Konzern verbundenen Unternehmens in der Wohnungseigentümerversammlung vertreten lassen, obgleich die Gemeinschaftsordnung die Beschränkung der … Zum Thema
Unter anderem wird die Verpflichtung in § 38 BDSG, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, fortan nur noch bei Unternehmen bestehen, in denen sich mindestens 20 – statt … Zum Thema
Der Bundesgerichtshof urteilte über einen Sachverhalt, in dem der Mieter – ohne zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet zu sein – in der Mietwohnung Tapete von den Wänden … Zum Thema
Sollte der Mieter bis dahin unberechtigterweise die Beseitigung des Mangels verhindern, steht ihm der Anspruch auf Minderung nicht mehr zu und es werden die zurückbehaltenen Beträge in … Zum Thema
Das Bundessozialgericht geht in seiner Entscheidung im Einklang mit den Vorinstanzen davon aus, dass ein Arbeitssuchender, der im Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet und dabei … Zum Thema
Ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus dem Jahre 2015 stützt das Gericht dabei auf Art. 17 Abs. 1a DSGVO. a) die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder … Zum Thema
Gleichzeitig entscheidet der BGH eine Rechtsdiskussion zu einem anderen Punkt zugunsten der Vermieter: Diese seien auch dann zur Verwertung der Mietkaution berechtigt, wenn der Mieter die … Zum Thema