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Das Landgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens mit den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 01. … Zum Thema

Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250. 000,00 Euro, ersatzweise … Zum Thema

Damit liege sowohl ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 UWG als auch ein Auftragsverhältnis im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG vor. Die Beklagte Ziff. 3 profitiere von der von der Beklagten … Zum Thema

Die Gläubigerin hat darin bewusste und zielgerichtete Zuwiderhandlungen gegen das titulierte Verbot gesehen und mit Anträgen vom 10. Juni 2014 , vom 20. Juni 2014 und vom 8. Juli 2014 die … Zum Thema

Der Gegenstandswert für die vorgerichtliche Abmahnung betrage 5. 000 € je Beklagten, insgesamt 10. 000 €. 1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zwecks Werbung mit der Klägerin per … Zum Thema

Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 1. 358,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. 05. 2019 zu zahlen. Zum Thema

Neuerdings tummeln sich immer mehr Anbieter digitaler Lösungen, die ihren Kunden eine besonders datenschutzkonforme digitale Erfassung der Daten mit Apps anbietet. Zum Thema

Dem Vertrag, der zwischenzeitlich von der Verfügungsklägerin gekündigt wurde, liegen die Nutzungsbedingungen der Verfügungsbeklagten zugrunde. Darin heißt es u. a. Mit E-Mail vom 17. 02. … Zum Thema

Dabei wird nicht nur das Verhalten der privaten Nutzer auf Facebook-Seiten erfasst, sondern über entsprechende Schnittstellen auch der Aufruf von Drittseiten, ohne dass der Nutzer hierfür … Zum Thema

Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 19. 06. 2020 entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert. Zum Thema