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BAG, Urt. v. 16.12.21, 2 AZR 235/21 - Auskunftsantrag

Es verstößt gegen § 313 Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ist deshalb im Umfang der Beschwer der … Direkt lesen

Stroemer.de5201 W.

LG Gera, Urt. v. 05.05.21, 3 O 1317/17 - »Absolut unhöflich«

Der Beklagte wertete den Kläger auf der Plattform mit dem Wortlauf »Absolut unhöflich am Telefon !!!! « und versah die Bewertung mit einem Sternchen. … Direkt lesen

Stroemer.dePersönlichkeitsrecht1519 W.

Landgericht Düsseldorf zum fliegenden Gerichtsstand

Landgericht Düsseldorf zum fliegenden Gerichtsstand Tobias H. Direkt lesen

Stroemer.deAGB-Recht343 W.

EuGH, Urt. v. 02.07.20, C-684/19 - Haftung des Unterlassungsschuldners für das Handeln Dritter

Somit ist, wenn eine im geschäftlichen Verkehr auftretende Person bei dem Betreiber einer Referenzierungswebsite die Veröffentlichung einer Anzeige … Direkt lesen

Stroemer.deHaftungsrecht1276 W.

OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.10.19, 2 W 76/19 - Anwaltiche Versicherung zu anonymer eidesstattlicher Versicherung

Das Landgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens mit den … Direkt lesen

Stroemer.deVersicherungsrecht1966 W.

Hygiene-Ranger & Co. - Wann ist die digitale Kontaktdatenerfassung zulässig?

Neuerdings tummeln sich immer mehr Anbieter digitaler Lösungen, die ihren Kunden eine besonders datenschutzkonforme digitale Erfassung der Daten mit … Direkt lesen

Stroemer.de1203 W.

Bundesgerichtshof: Facebook nutzt Marktbeherrschung missbräuchlich aus

Dabei wird nicht nur das Verhalten der privaten Nutzer auf Facebook-Seiten erfasst, sondern über entsprechende Schnittstellen auch der Aufruf von … Direkt lesen

Stroemer.deInternetrecht1495 W.

AG Leverkusen, Urt. v. 27.05.20, 27 C 135/19 - Der Kaiser, der Hahn und die Anwaltsvergütung

Der setzte sich hin, nahm ein Blatt und malte mit wenigen Pinselstrichen einen wunderschönen Hahn. »Wieviel kostet das? « fragte der Kaiser. »Drei … Direkt lesen

Stroemer.deVertragsrecht708 W.

LG München I: Wie wird eine per beA eingereichte Klage zugestellt?

Wenn eine Klage beim Beklagten zugestellt werden soll, muss dazu eine beglaubigte Kopie der vom Kläger oder seinem Anwalt unterschriebene … Direkt lesen

Stroemer.deVerlagsrecht258 W.

AG Leverkusen, 27 C 135/19 - Der Kaiser, der Hahn und die Anwaltsvergütung

Die weitere Begründung des Gerichts überrascht jedoch ein wenig. »Es kam einmal ein chinesischer Kaiser zu einem Maler in einem Bergdorf und bat ihn … Direkt lesen

Stroemer.de183 W.

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BAG, Urt. v. 16.12.21, 2 AZR 235/21 - Auskunftsantrag

LG Gera, Urt. v. 05.05.21, 3 O 1317/17 - »Absolut unhöflich«

Landgericht Düsseldorf zum fliegenden Gerichtsstand

EuGH, Urt. v. 02.07.20, C-684/19 - Haftung des Unterlassungsschuldners für das Handeln Dritter

OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.10.19, 2 W 76/19 - Anwaltiche Versicherung zu anonymer eidesstattlicher Versicherung

Hygiene-Ranger & Co. - Wann ist die digitale Kontaktdatenerfassung zulässig?

Bundesgerichtshof: Facebook nutzt Marktbeherrschung missbräuchlich aus

AG Leverkusen, Urt. v. 27.05.20, 27 C 135/19 - Der Kaiser, der Hahn und die Anwaltsvergütung

LG München I: Wie wird eine per beA eingereichte Klage zugestellt?

AG Leverkusen, 27 C 135/19 - Der Kaiser, der Hahn und die Anwaltsvergütung

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