Strafverteidiger-Schlei.de aus 50937 Köln

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Touchscreen-Bedienung während der Fahrt

0 Kommentare „Wer bestimmt ist, nur benutzen, wenn 1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und 2. entweder a) nur eine … Direkt lesen

Strafverteidiger-Schlei.deVerkehrsrecht262 W.

COVID-19 und Unterbrechung der Hauptverhandlung

Gemäß § 229 Absatz 2 StPO darf eine Hauptverhandlung ausnahmsweise auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens … Direkt lesen

Strafverteidiger-Schlei.deBußgeldrecht399 W.

Wirtschaftsstrafrecht: Insolvenzverschleppung

In § 15a InsO heißt es u. a. „ Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die … Direkt lesen

Strafverteidiger-Schlei.deWirtschaftsstrafrecht975 W.

Kein Europäischer Haftbefehl durch deutsche Staatsanwaltschaft

Der EuGH folgert daraus, dass deutsche Staatsanwaltschaften deshalb nicht die Anforderungen für die nach Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 … Direkt lesen

Strafverteidiger-Schlei.deStrafrecht242 W.

Prozesskostenhilfe im Strafverfahren – Regierungsentwurf

Im Grundsatz behält auch der Regierungsentwurf eines der Grundübel des Instituts der notwendigen Verteidigung bei, nämlich dass finanzstarke … Direkt lesen

Strafverteidiger-Schlei.deStrafrecht242 W.

Richterlicher Bereitschaftsdienst

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn sich die Ermittlungsbehörden lediglich darauf berufen, es sei Gefahr … Direkt lesen

Strafverteidiger-Schlei.de279 W.