Touchscreen-Bedienung während der Fahrt
0 Kommentare „Wer bestimmt ist, nur benutzen, wenn 1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und 2. entweder a) nur eine …
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Gemäß § 229 Absatz 2 StPO darf eine Hauptverhandlung ausnahmsweise auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens …
In § 15a InsO heißt es u. a. „ Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die …
Der EuGH folgert daraus, dass deutsche Staatsanwaltschaften deshalb nicht die Anforderungen für die nach Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 …
Im Grundsatz behält auch der Regierungsentwurf eines der Grundübel des Instituts der notwendigen Verteidigung bei, nämlich dass finanzstarke …
Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn sich die Ermittlungsbehörden lediglich darauf berufen, es sei Gefahr …
Die Sanktionen trafen sowohl die betreffenden Händler als auch das Unternehmen Uniper.
Auch außerhalb des Strafgesetzbuches nimmt die Anzahl neuer Strafbestimmungen ständig zu .
Auch außerhalb des Strafgesetzbuches nimmt die Anzahl neuer Strafbestimmungen ständig zu .