Sie habe lediglich als Bauherrin den Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes für den betrieblichen Eigenbedarf an einen Generalunternehmer erteilt und damit nicht die Erfüllung eigener … mehr lesen
Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 … mehr lesen
Das OLG München hat entschieden, dass es für eine die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags vorbereitende Abmahnung nicht genügt, wenn der Prinzipal gegenüber dem … mehr lesen
Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutze, sei zwar in die vorzunehmenden Abwägung der … mehr lesen
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 25. 7. 2012 wurde der Gesellschaftsvertrag in § 4 wie folgt geändert. „4,5% der Pflichteinlage werden zinslos fällig, wenn sie … mehr lesen
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz … mehr lesen
Nach ihrem Wortlaut erfasse die Klausel nicht nur den Fall, dass ein von der Beklagten gewährtes Verbraucherdarlehen abgelöst werde und sie an einem von anderer Seite veranlassten … mehr lesen
Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das … mehr lesen
Der Kläger zu 2) erhalte stets eine fest vereinbarte Stundenvergütung, wobei selbst ein hoher Stundensatz im Rahmen der Gesamtwürdigung kein ausschlaggebendes Indiz für eine selbständige … mehr lesen
Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen … mehr lesen