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Kanzlei Steinrücke Sausen

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Arbeitsrecht

Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten nicht immer einsehen

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Betriebsverfassungsrecht

Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit bei Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

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Staatsangehörigkeitsrecht

Automatischer Informationsaustausch zwischen der Türkei und Deutschland

Die Türkei meldet erstmal zum 31. 12. 2020 im Rahmen des automatischen Informationsaustausches Kontodaten türkischer Banken an das Bundeszentralamt für Steuern . Zum Thema

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Allgemeines Recht

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» Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu -Steinrücke . Der u. a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zum Thema

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Mietrecht

BGH teilt die Schönheitsreparaturen zwischen Mieter und Vermieter auf

Zivilsenat des BGH hat in zwei Fällen entschieden, dass die Mieter einer unrenoviert überlassenen Wohnung von ihrem Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen können. Zum Thema

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Schadensersatzrecht

Bilanzskandal bei Wirecard: Schadensersatzansprüche für Aktionäre?

Wirecard bestritt die Vorwürfe und reichte eine Klage gegen die Financial Times sowie eine Klage wegen Kursmanipulation ein. Am 15. Zum Thema

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Betriebsverfassungsrecht

Öffentlicher Dienst: Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen

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Arbeitsrecht

Mindestlohnkommission empfiehlt stufenweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns

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Gesellschaftsrecht

BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Entgeltklauseln für ein Basiskonto in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten dann unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des … Zum Thema

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AGB-Recht

EuGH: Bei ausschließlicher Anpassung des Zinssatzes – kein Widerrufsrecht im Fernabsatz

» EuGH: Bei ausschließlicher Anpassung des Zinssatzes – kein Widerrufsrecht im Fernabsatz -Steinrücke . Am 18. 06. 2020 entschied der EuGH, dass eine Änderungsvereinbarung zu einem … Zum Thema

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