Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen … mehr lesen
Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass es trotz der dadurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt, wenn eine … mehr lesen
Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, müsse der Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das … mehr lesen
Nach der Entscheidung des BVerfG vom 06. 06. 2018 könnten und müssten die Fachgerichte jedoch durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG … mehr lesen
Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben macht und einträgt, bei … mehr lesen
Der BGH hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2. 000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen … mehr lesen
Das Arbeitsverhältnis begann ausweislich des Arbeitsvertrags am Montag, den 05. 09. 2016. In der Zeit vom 05. 09. 2016 bis zum 23. 09. 2016 besuchte der Kläger eine Schulung für Anhörer in … mehr lesen
Zivilsenat des BGH entschied, dass die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer … mehr lesen