Der BGH hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01. 12. 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines …
Der BGH hat entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete …
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner …
Der Kläger hat geltend gemacht, gemäß § 87a SGB XI habe eine Vergütungspflicht erst ab dem tatsächlichen Einzug seiner Mutter in das Pflegeheim der …
» Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion -Steinrücke .
Insbesondere ist der Gerichtshof gefragt worden, ob eine interne Regel eines Unternehmens, die den Arbeitnehmern das Tragen sichtbarer Zeichen …
» Rechtsanwalt Keck von der Kanzlei Steinrücke Sausen Rechtsanwälte zum Fall des Fußball Bundesliga Schiedsrichters Manuel Gräfe in der LTO. …
Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden …
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden: Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bei einer Änderungskündigung …
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen eines Bankkontos an einen Ehepartner nicht …
