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Kanzlei Steinrücke Sausen

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Gustav-Heinemann-Ufer 58
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Artikel von Steinruecke-Sausen.de

Baurecht

Keine Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei Auftragserteilung als Bauherr

Sie habe lediglich als Bauherrin den Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes für den betrieblichen Eigenbedarf an einen Generalunternehmer erteilt und damit nicht die Erfüllung eigener … mehr lesen

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, 404 Wörter

Arbeitsrecht

Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 … mehr lesen

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, 355 Wörter

Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters durch den Geschäftsherrn

Das OLG München hat entschieden, dass es für eine die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags vorbereitende Abmahnung nicht genügt, wenn der Prinzipal gegenüber dem … mehr lesen

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, 418 Wörter

Mietrecht

BGH konkretisiert den Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhung

Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutze, sei zwar in die vorzunehmenden Abwägung der … mehr lesen

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, 1036 Wörter

Gesellschaftsrecht

Pflicht eines Kommanditisten zur Zahlung einer rückständigen Einlage?

Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 25. 7. 2012 wurde der Gesellschaftsvertrag in § 4 wie folgt geändert. „4,5% der Pflichteinlage werden zinslos fällig, wenn sie … mehr lesen

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, 935 Wörter

Arbeitsrecht

Keine Entschädigung aufgrund von „Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz … mehr lesen

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, 1 Leser, 184 Wörter

AGB-Recht

BGH: Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung ist unwirksam

Nach ihrem Wortlaut erfasse die Klausel nicht nur den Fall, dass ein von der Beklagten gewährtes Verbraucherdarlehen abgelöst werde und sie an einem von anderer Seite veranlassten … mehr lesen

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, 491 Wörter

Arbeitsrecht

Kein Urlaubsanspruch während Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell

Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das … mehr lesen

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, 422 Wörter

Betreuungsrecht

Sozialversicherungspflicht eines Hockeytrainers bei Betreuung einer Sportmannschaft über längere Zeit

Der Kläger zu 2) erhalte stets eine fest vereinbarte Stundenvergütung, wobei selbst ein hoher Stundensatz im Rahmen der Gesamtwürdigung kein ausschlaggebendes Indiz für eine selbständige … mehr lesen

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, 395 Wörter

Nachbarrecht

BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen … mehr lesen

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, 276 Wörter

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Kläger · Klägerin · Kündigung · Arbeitgeber · Beklagte · Beklagten · Arbeitnehmer · Arbeitsverhältnisses · Anspruch · Landesarbeitsgericht · Urteil · Arbeitsverhältnis · Klägers · Kfz-Abgasskandal · Befristung · Steinrücke · Abmahnung · Wohnung · Tätigkeit · Beendigung · Klausel · Urlaub · Arbeitszeit · Satz · Berlin-Brandenburg · Sparverträge · Auslegung · Wasser · Erwerb

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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