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Artikel von St-Sozien.de

Erbrecht

Der digitale Nachlass: Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung mit Facebook im Rahmen der Vollstreckung

- StartseiteAktuellesNews-Detail 14:48 Kategorie: Erbrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum unter ) letztinstanzlich entschieden, dass Facebook dem Erben Zugang zu dem … Zum Thema

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Mietrecht

LG Berlin: Ein Vermieter muss der Haltung eines zweiten Hundes in einer Wohnung nicht zustimmen

- StartseiteAktuellesNews-Detail 09:51 Kategorie: Mietrecht Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg) hatte sich als Berufungsgericht mit Frage zu befassen, ob ein zweiter Hund in der … Zum Thema

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Wohnungseigentumsrecht

BGH: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Trittschalldämmung bei Austausch des Teppichbodens durch Fliesen

Juni 2020, Pressemitteilung Nr. 82/2020) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die … Zum Thema

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Baurecht

OLG Köln: Kein Anspruch auf Sicherungshypothek gegen öffentlichen Auftraggeber

Der Senat weist darauf hin, dass der Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB a. F. kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, wenn der Auftraggeber eine juristische Person des … Zum Thema

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Architektenrecht

Neues zum Verbot der Preisregulierung durch HOAI

- StartseiteAktuellesNews-Detail 29. 06. 2020 15:53 Kategorie: Baurecht Neues zum Verbot der Preisregulierung durch HOAI Inzwischen hat sich auch das OLG Celle der Auffassung angeschlossen, … Zum Thema

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Mietrecht

BGH: Nutzungsbestimmungen in der Gemeinschaftsordnung; typisierende Betrachtungsweise

Dazu ist Folgendes zu beachten: - Die Unterlassung einer der Gemeinschaftsordnung nicht entsprechenden Nutzung kann auch von Seiten eines Eigentümers oder der Eigentümergemeinschaft … Zum Thema

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Mietrecht

BGH: Nutzungsbestimmungen in der Gemeinschaftsordnung; typisierende Betrachtungsweise

- StartseiteAktuellesNews-Detail 27. 06. 2020 13:20 Kategorie: Wohnungseigentumsrecht BGH: Nutzungsbestimmungen in der Gemeinschaftsordnung; typisierende Betrachtungsweise In der … Zum Thema

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Wirtschaftsrecht

Steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

- StartseiteAktuellesNews-Detail 26. 06. 2020 10:28 Kategorie: Wirtschaftsrecht Steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise Zur Umsatzsteuersenkung zum 01. 07. 2020 und … Zum Thema

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Erbrecht

KG Berlin: Hat der Erbe ein Recht auf Zugang zur früheren Ehewohnung des Erblassers?

In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Tochter des Erblassers ihrer Mutter Wege der einstweiligen Verfügung auf Einräumung des Besitzes von beweglichen und … Zum Thema

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Versorgungsausgleichsrecht

BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung grundgesetzkonform

- StartseiteAktuellesNews-Detail 10:20 Kategorie: Familienrecht 5/18, BVerfG-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich verfassungswidrig sein kann, wenn bei der … Zum Thema

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