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Artikel von Spiralski.de

Unterhaltsrecht

Unterhaltsrecht: Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft

Die Richter machten dabei deutlich, dass der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter durch die Leistungsfähigkeit des nichtehelichen, nicht betreuenden Vaters begrenzt wird. Zum Thema

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, 1 Leser, 455 Wörter

Bußgeldrecht

Straßenverkehrsgefährdung: Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr ist kein falsches Überholen

Allein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr ist noch kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung . Zum Thema

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, 1 Leser, 328 Wörter

Patientenrecht

Patientenverfügung: Unsicherheit am Krankenbett: Eine Patientenverfügung kann helfen

Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so Unsicherheiten in der medizinischen Behandlung sowie … Zum Thema

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, 608 Wörter

Beamtenrecht

Beamtenrecht: Manchmal geht es nicht ohne den Amtsarzt

Von der beabsichtigten Disziplinarmaßnahme eines Verweises wurde seinerzeit aus nicht bekannten Gründen abgesehen. 2015 wurde der Beamte wegen einer konservativ nicht mehr zu behandelnden … Zum Thema

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, 536 Wörter

Allgemeines Recht

Gewaltenschutz: Stinkefinger kann Verstoß gegen das Kontaktverbot sein

Wird der sog. „Stinkefinger“ gezeigt, kann dies ein Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot sein, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt … Zum Thema

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, 416 Wörter

Versicherungsrecht

Unfallschadensregulierung: Verweis auf andere Werkstatt, die sich als teurer entpuppt

Wenn der Versicherer bei einer fiktiven Abrechnung auf eine andere Werkstatt verweist, die sich im Rechtsstreit als im Ergebnis teurer herausstellt, kann er in dem Prozess unter … Zum Thema

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, 2 Leser, 351 Wörter

Erbrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Keine Fürsorge- und Obhutspflichten für den Pkw des Partners

So entschied es das Landgericht Köln im Fall eines Mannes und einer Frau, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten. Zum Thema

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, 509 Wörter

Allgemeines Recht

Kraftfahrzeugrennen: „Autoposen“ ist kein Kraftfahrzeugrennen

Eine sog. „Poserfahrt“ ist kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des Strafgesetzbuchs. Zum Thema

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, 403 Wörter

Schadensersatzrecht

Unfallschadensregulierung: Werden unfallbedingte Depressionen nicht behandelt, kann Anspruch gekürzt werden

Wer nach einem Unfall nicht zum Arzt geht, muss damit rechnen, dass seine Ersatzansprüche gekürzt werden. Zum Thema

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, 405 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis: Betriebsratstätigkeit kommt nicht ins Zeugnis

Auch wenn das nicht freigestellte Betriebsratsmitglied in letzten drei Jahren des 16-jährigen Arbeitsverhältnisses fast ausschließlich Betriebsratstätigkeiten ausgeübt hat, darf dieser … Zum Thema

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, 1 Leser, 330 Wörter

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Fahrzeug · Amtsgericht · Unfallschadensregulierung · Juni · April · Betroffene · Kosten · März · Gutachten · Mutter · Versicherer · Geschädigte · Anspruch · Werkstatt · Arbeitsverhältnisses · Erbrecht · Kind · Urteil · Gesetz · Kläger · Arbeitnehmer · Kündigung · Bundesrat · Patientenverfügung

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