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Artikel von Sozialberatung-Kiel.de

Inkassorecht

Kindergeldrückforderung: Zweifel an der Zuständigkeit der Familienkasse NRW-Nord zur zentralen Entscheidung über Stundungs- und Erlassanträge

Auch das Sächsische Finanzgericht ) entschied, dass die isolierte Übertragung von Entscheidungen im Erhebungsverfahren auf eine Familienkasse, die den Kindergelderstattungsanspruch nicht … Zum Thema

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, 492 Wörter

Mietrecht

Hart IV: Doppelmieten können Unterkunftskosten sein

Diese Frage ist deswegen von Relevanz, weil Umzugskosten nur nach vorheriger Zusicherung durch das bis zum Umzug zuständige Jobcenter anerkannt werden können, also ein Antrag auf … Zum Thema

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, 1 Leser, 405 Wörter

Familienrecht

Arbeitsplatzaufgabe im Ausland vor Rückzug nach Deutschland nicht sozialwidrig

Das Jobcenter stellte mit sogenannten Grundlagenbescheiden fest, die Eheleute hätten durch die Aufgabe ihrer Arbeitsplätze zum Zwecke der Einreise nach Deutschland „sozialwidrig“ gehandelt … Zum Thema

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, 378 Wörter

Familienrecht

80.000 Kinder waren Ende 2018 von Hartz-IV-Sanktionen betroffen

Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums vom 13. 11. 2019 auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervorgeht, gab es im Dezember 2018 rund 123. 600 … Zum Thema

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, 210 Wörter

Allgemeines Recht

Keine Beratungshilfe für die Vertretung in einem Mietsenkungsverfahren – manchmal

Diese Entscheidung verwundert, weil es in dem vorliegenden Fall um relativ schwierige rechtliche Fragen gegangen ist, die ohne fachkundigen juristischen Rat von den Rechtsuchenden nicht … Zum Thema

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, 1 Leser, 1980 Wörter

Bußgeldrecht

Beratungshilfe: Erledigungsgebühr für einen erfolgreichen Überprüfungsantrag?

Unabhängig davon, ob ein Überprüfungsantrag nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 4 SGB X ein Rechtsbehelf ist oder nicht, dürfte vorliegend jedenfalls die … Zum Thema

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, 1 Leser, 1057 Wörter

Sozialrecht

Kostenfreiheit nach § 64 SGB X für die Beurkundung eines Erbauseinandersetzungsvertrages

Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten bei einem Notar sind unter anderem Urkunden befreit, die im Sozialhilferecht, im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Recht der … Zum Thema

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, 1 Leser, 393 Wörter

Sozialrecht

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Die Zweifel an der Eignung dieser Leistungsminderung in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs beseitigt die Regelung zu möglichen ergänzenden Leistungen in § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II … Zum Thema

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, 3891 Wörter

Allgemeines Recht

379 € vom Jobcenter für die Anschaffung eines Notebooks

Kammer insbesondere mit der Frage auseinander, ob es es sich um einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf handeln muss und kommt zu dem Schluss, dass dies nach der Rechtsprechung des BSG … Zum Thema

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, 270 Wörter

Sorgerecht

Kein grundsätzlich höherer Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils

Denn bei der Ermittlung des konkreten Unterkunftsbedarfes sind trotz des durch Art. 6 Abs. 1, 2 GG geschützten Umgangsrechts von Eltern und Kindern nicht grundsätzlich höhere … Zum Thema

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, 1 Leser, 952 Wörter

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