Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf entschieden, dass die unberechtigte Nutzung des Kennzeichens "Malle" eine Markenrechtsverletzung darstellt und der Inhaber der … Zum Thema
Die Beklagte dürfe säumigen Verbrauchern gegenüber keine Anschlusssperre androhen, wenn die geltend gemachte Forderung nach Abzug der seitens des Verbrauchers form- und fristgerecht … Zum Thema
Mircom International Content Management & Consulting Limited auf Herausgabe der Namen und Adressen der Nutzerdaten des belgischen Internetanbieter Telnet geklagt, weil diese angeblich … Zum Thema
Zur Begründung führte das Gericht aus, der Schuldner einer Unterlassungsverfügung müsse nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen könne, sondern sei darüber hinaus … Zum Thema
Da die Datenbank LUCID öffentlich einsehbar ist, kann jeder Mitbewerber einfach feststellen, ob eine Eintragung erfolgt ist - oder eben nicht. hierzu können wir nicht mehr in jedem Fall … Zum Thema
Das ist zwar nicht falsch - hierbei wird jedoch unterschlagen, dass bei Filesharing-Abmahnungen kaum mehr eine Kosntellation denkbar ist, in der eine Störerhaftung überhaupt noch in … Zum Thema
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass Online-Verkäufer nicht über bestehende Hersteller-Garantien informieren muss, da hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht . Zum Thema
Versendet werden entsprechende Abmahnungen vornehmlich von der Kanzlei Waldorf Frommer, die vorwiegend große Filmproduktionsgesellschaften vertreten und für diese die unerlaubte Nutzung von … Zum Thema
Das Landgericht Oldenburg sowie das LG Hamburg haben nun entschieden, dass die Vorgabe der Preisangabenverordnung, die Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis darzustellen, … Zum Thema
In seinem heutigen Urteil bejaht der Gerichtshof diese Frage: Die EU-Verordnung über Überweisungen und Lastschriften in Euro steht einer Vertragsklausel wie der fraglichen entgegen, die die … Zum Thema