Solidaris.de aus Köln | Anwaltsblogs.de

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Kaufrecht

WfbM: Kein Anspruch auf einen bestimmten Steigerungsbetrag für Beschäftigte

Der Steigerungsbetrag war nunmehr Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm, in der sich das Gericht ausführlich zur … Direkt lesen

Solidaris.de958 W.

Steuerrecht

2b UStG: Bundesrat stimmt erneuter Verschiebung zu

Die umsatzsteuerrechtlichen Folgen für juristische Personen des öffentlichen Rechts werden somit erst zum 1. 1. 2025 zur Anwendung kommen. Direkt lesen

Solidaris.de433 W.

Wichtiges Urteil des Landessozialgerichts NRW zur Höhe der Angemessenheitsgrenze bei Pflegeeinrichtungen

Der LVR hatte im Rahmen der Anerkennung der Investitionsaufwendungen für die im Jahr 2013 in Betrieb genommene Pflegeeinrichtung die damals geltende … Direkt lesen

Solidaris.de759 W.

Seminaranmeldung "Vergütungssatzverhandlungen in der Eingliederungshilfe"

Einrichtungen für Menschen mit Behinderung werden zukünftig vor der Herausforderung stehen, stets individuelle Vergütungsverhandlungen führen zu … Direkt lesen

Solidaris.de382 W.

Nikolaus- oder Knecht Ruprecht-Reform? – Die Vorschläge zur Neuordnung der Krankenhauslandschaft

Zu diesem Aspekt bedarf es im Kontext der Leistungsgruppen aber noch die Erläuterung, in welcher Form eine Facharztweiterbildung auch an Häusern mit … Direkt lesen

Solidaris.de1167 W.

Patientenrecht

Finanzspritze für Krankenhäuser zur Abfederung energiepreisbedingter Belastungen

Die Ermittlung der Höhe des krankenhausindividuellen Erstattungsbetrags soll getrennt für die Zeiträume vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2022, vom 1. … Direkt lesen

Solidaris.de1100 W.

Patientenrecht

Der „gewünschte Stellvertreter“ in der Wahlleistungsvereinbarung: Patient darf sich von seinem Wunscharzt behandeln lassen

Vielmehr sollte diese Variante stets an den hohen Anforderungen gemessen und für jeden Einzelfall geprüft werden, ob der gewünschte Stellvertreter … Direkt lesen

Solidaris.de819 W.

Arzthaftungsrecht

Vorsicht bei der Vereinbarung von Abtretungsverboten im privatärztlichen Behandlungsvertrag

Schlussendlich sieht das OLG in dem Abtretungsverbot eine unangemessene Benachteiligung für den Patienten, weil er im Gegensatz zum behandelnden Arzt … Direkt lesen

Solidaris.de988 W.

Internetrecht

Datenschutzverstöße wegen der Nutzung von Google Fonts

Eine Rechtfertigung liege indes nicht vor, da das Angebot von Google Fonts auch genutzt werden kann, ohne dass beim Aufruf der entsprechenden Website … Direkt lesen

Solidaris.de1013 W.

Gesellschaftsrecht

OLG Dresden verschärft Geschäftsführerhaftung im Datenschutzrecht

Das OLG verurteilte die GmbH und ihren Geschäftsführer als Gesamtschuldner zur Zahlung von 5 TEUR. Nach Art. 4 Nr. 7 DS-GVO wird im Datenschutzrecht … Direkt lesen

Solidaris.de695 W.