Sokolowski.org aus Neu-Isenburg

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AGB-Recht

Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

August 2020, StB 25/20, juris, Rn. 6 f. ; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2006, a. a. O. , Rn. 2; OLG Bremen, Beschluss vom 23. Direkt lesen

Sokolowski.org1176 W.

Vereinsrecht

Etwaige Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung bei Geschwindigkeitsverstößen

Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat in ihrer Antragsschrift vom 26. 1. 2021, zu der der Betroffene am 19. 2. 2021 eine Gegenerklärung … Direkt lesen

Sokolowski.org839 W.

Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

Mit der Umschreibung des erforderlichen Tatverdachts als „hinreichend“ wird dabei nur zum Ausdruck gebracht, dass die ermittelten Tatsachen es als … Direkt lesen

Sokolowski.org2371 W.

Zivilprozeßrecht

Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens?

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Arbeitsgericht den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt. Der Kläger hat die gem. § 117 … Direkt lesen

Sokolowski.org1104 W.

Verwaltungsrecht

Kosten einer Bahncard50 können notwendige Auslagen des Verteidigers sein

Dass der Antragsteller vor Festsetzung seiner Auslagen im Wege des Vorschusses keinen Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit nach § 46 Abs. 2 … Direkt lesen

Sokolowski.org748 W.

Bundesweites Krisennetzwerk Rechtsrat“ mit kostenfreier Erstberatung

Wer jeweils andere Spezialisten benötigt, wird weitergeleitet. „Wir tun das trotz unserer zum Teil chaotisch vollen Schreibtische, weil uns auch die … Direkt lesen

Sokolowski.org510 W. ★★★★★

Arzthaftungsrecht

Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Soweit es das Interesse der Beschwerdeführer an der Geheimhaltung persönlicher Daten betrifft, ist vorliegend festzustellen, dass im Ergebnis auch … Direkt lesen

Sokolowski.org968 W. ★★★★★

Strafrecht

Zahlungsaufforderung einer nicht existenten Anwaltskanzlei Dr. Herzog & Partner

Herzog & Partner unter einer Kölner Adresse wohl bundesweit vornehmlich an ältere Personen versandt worden sein sollen. Direkt lesen

Sokolowski.org329 W.

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung

Oktober 2007 – VII ZB 31/07, juris Rn. 7; vgl. auch: BGH, Beschluss vom 7. Direkt lesen

Sokolowski.org2765 W. ★★★★★

Strafrecht

Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

Daher ist bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, welcher die Verhaftung der gesuchten Person auf dem Gebiet der Europäischen Union … Direkt lesen

Sokolowski.org951 W. ★★★★★

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Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

Etwaige Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung bei Geschwindigkeitsverstößen

Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens?

Kosten einer Bahncard50 können notwendige Auslagen des Verteidigers sein

Bundesweites Krisennetzwerk Rechtsrat“ mit kostenfreier Erstberatung

Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Zahlungsaufforderung einer nicht existenten Anwaltskanzlei Dr. Herzog & Partner

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung

Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

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