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Allgemeines Recht

Bundesweites Krisennetzwerk Rechtsrat“ mit kostenfreier Erstberatung

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Patientenrecht

Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

Skip to primary sidebar Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche Der Bezug auf Erkrankungen der oberen Atemwege und ohne Vorliegen eines begründeten … Zum Thema

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Allgemeines Recht

Einschränkungen am Amtsgericht Offenbach

Die telefonische Erreichbarkeit muss zu folgenden Zeiten gewährleistet sein: montags – donnerstags 08:00 – 12:00 Uhr 13:30 – 16:00 Uhr freitags 08:00 – 12:00 Uhr und … Zum Thema

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Allgemeines Recht

Zutritt zu Gerichten: Handlungsempfehlungen des Hess. Justizministeriums

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Verwaltungsrecht

Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender Speicherung der Rohmessdaten

Das Verfahren war auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, weil der Fall entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und abstraktionsfähige Rechtsfragen … Zum Thema

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Fahrerlaubnisrecht

Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland

Im weiteren Verlauf erwarb der Angeklagte am 19. 06. 2008 in Polen einen polnischen Führerschein der Klasse B. Mit Strafbefehl vom 19. 05. 2012 ordnete das Amtsgericht Hannover die … Zum Thema

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Rentenrecht

Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?

Das FG entschied, dass die Summe der dem Kläger nach der statistischen Lebenserwartung nach der im Zeitpunkt des Renteneintritts letztverfügbaren Sterbetafel voraussichtlich … Zum Thema

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Strafrecht

Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

Das ausstellende Gericht hat daher die allgemeinen Grundsätze des RB EUHb zu beachten und bei Erlass eines Europäischen Haftbefehls insbesondere zu überprüfen, ob „die für seine Ausstellung … Zum Thema

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Allgemeines Recht

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung

Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellungsanschrift wohnt Die urkundliche Erklärung des Postbediensteten, der … Zum Thema

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Verwaltungsrecht

Auch OLG Karlsruhe sieht kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. 11. 2019 – 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. 8. 2019 – 2 RBs 123/19 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. 9. 2019 – 2 Ss … Zum Thema

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