Das OLG Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 19. 5. § 100b StPO stellt keine Ermächtigungsgrundlage dar, um einen IT-Servicedienstleister allein …
Bei Bestehen einer Gefährdungslage mit – wie im Fall der Corona-Pandemie – erheblichen prognostischen Unsicherheiten ist der Rückgriff …
Voraussetzungen der Bestellung eines weiteren Verteidigers Skip to primary sidebar …
Entgegen vom Angeschuldigten vertretenen Auffassung ist die begehrte Akteneinsicht , die Verletzte gemäß § 406e Abs. 1 StPO einen Anspruch hat, nicht …
Etwaige Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung bei Geschwindigkeitsverstößen Skip to …
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 10. 1. 2020 wird auch hinsichtlich der Tat Nr. 4 mit der Maßgabe, dass der Angeschuldigte insoweit …
Im vorliegenden Fall ergibt die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein mögliche und gebotene summarische Überprüfung der Verfügung des …
Auch wenn für diese gerichtliche Praxis, auch noch nach Instanzende die Nachreichung einer Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen …
August 2020, StB 25/20, juris , Rn. 6 f. ; KG Berlin , Beschluss vom 27. Februar 2006, a. a. O. , Rn. 2; OLG Bremen, Beschluss vom 23.
Das OLG Celle hat jedoch zu seinem Beschluss vom 21. 12. 2020 folgende Leitsätze aufgestellt und in dem betreffenden Verfahren die vom Verteidiger …
