Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers
August 2020, StB 25/20, juris, Rn. 6 f. ; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2006, a. a. O. , Rn. 2; OLG Bremen, Beschluss vom 23. Direkt lesen
August 2020, StB 25/20, juris, Rn. 6 f. ; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2006, a. a. O. , Rn. 2; OLG Bremen, Beschluss vom 23. Direkt lesen
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat in ihrer Antragsschrift vom 26. 1. 2021, zu der der Betroffene am 19. 2. 2021 eine Gegenerklärung … Direkt lesen
Mit der Umschreibung des erforderlichen Tatverdachts als „hinreichend“ wird dabei nur zum Ausdruck gebracht, dass die ermittelten Tatsachen es als … Direkt lesen
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Arbeitsgericht den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt. Der Kläger hat die gem. § 117 … Direkt lesen
Dass der Antragsteller vor Festsetzung seiner Auslagen im Wege des Vorschusses keinen Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit nach § 46 Abs. 2 … Direkt lesen
Wer jeweils andere Spezialisten benötigt, wird weitergeleitet. „Wir tun das trotz unserer zum Teil chaotisch vollen Schreibtische, weil uns auch die … Direkt lesen
Soweit es das Interesse der Beschwerdeführer an der Geheimhaltung persönlicher Daten betrifft, ist vorliegend festzustellen, dass im Ergebnis auch … Direkt lesen
Herzog & Partner unter einer Kölner Adresse wohl bundesweit vornehmlich an ältere Personen versandt worden sein sollen. Direkt lesen
Oktober 2007 – VII ZB 31/07, juris Rn. 7; vgl. auch: BGH, Beschluss vom 7. Direkt lesen
Daher ist bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, welcher die Verhaftung der gesuchten Person auf dem Gebiet der Europäischen Union … Direkt lesen