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Artikel von Sokolowski.org

Strafrecht

Rechts­grund­lage für die Aus­stell­ung eines Euro­päischen Haft­befehls

Das ausstellende Gericht hat daher die allgemeinen Grundsätze des RB EUHb zu beachten und bei Erlass eines Europäischen Haftbefehls insbesondere zu überprüfen, ob „die für seine Ausstellung … Zum Thema

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, 977 Wörter

Allgemeines Recht

Beweis­kraft ein­er Post­zu­stell­ungs­ur­kunde bei Er­satz­zu­stell­ung

Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellungsanschrift wohnt Die urkundliche Erklärung des Postbediensteten, der … Zum Thema

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, 2953 Wörter

Verwaltungsrecht

Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­en

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. 11. 2019 – 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. 8. 2019 – 2 RBs 123/19 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. 9. 2019 – 2 Ss … Zum Thema

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, 1 Leser, 4348 Wörter

Verwaltungsrecht

Kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot von Ge­schwindig­keits­mess­ung­en bei fehl­en­der Speich­er­ung der Roh­mess­daten

Einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens dahin, dass bei dem verwendeten Messgerät die Möglichkeit einer Überprüfung der Messung durch ein Sachverständigengutachten … Zum Thema

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, 3129 Wörter

Verwaltungsrecht

Kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot von Ge­schwindig­keits­mess­ung­en bei fehl­en­der Speich­er­ung der Roh­mess­daten

Ist vielmehr mit dem Amtsgericht von der Verwendung eines standardisierten Messverfahrens auszugehen und fehlen jegliche Anhaltspunkte für eine falsche Vorbereitung des Messvorganges oder … Zum Thema

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, 2 Leser, 3175 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Fahrerlaubnisrecht

Ersatz­führ­er­schein aus an­der­em EU-Staat nach Führ­er­schein­ent­zug in Deutsch­land

Der polnische Führerschein vom 19. 07. 2013, den der Angeklagte bei den anlässlich der in Rede stehenden Fahrten durchgeführten Polizeikontrollen vorgezeigt hat, berechtigte den Angeklagten … Zum Thema

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, 1 Leser, 2952 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Verkehrsrecht

Buß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von Falsch­park­ern rechts­widrig

Die Übertragung dieser Aufgaben an Dritte – in welcher Form auch immer – ist unzulässig. Über diese verfassungsrechtliche Begründung hinaus folgt dies beim Einsatz von … Zum Thema

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, 1 Leser, 3907 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Jugendstrafrecht

Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung

November 2019 zugegangen, setzte das Amtsgericht Hamburg-Barmbek antragsgemäß die vom Beschwerdeführer an Herrn W. und Frau S. zu erstattenden notwendigen Auslagen jeweils auf € 744,94 … Zum Thema

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, 1 Leser, 1758 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Rentenrecht

Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?

Das FG berücksichtigte bei der Berechnung der aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen die Beiträge zu den verschiedenen Sparten der Sozialversicherung … Zum Thema

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, 1 Leser, 724 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Bußgeldrecht

Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG

Insoweit ist allgemein anerkannt, dass das System der straf- und bußgeldrechtlichen Verjährungsvorschriften aufeinander abgestimmt ist und die Verjährungsfristen nach § 31 OWiG entsprechend … Zum Thema

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, 1 Leser, 734 Wörter, Bewertung: ★★★★★

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