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Artikel von Sokolowski.org

Allgemeines Recht

Selbständiges Einziehungsverfahren – gar nicht so einfach

Die Staatsanwaltschaft Offenbach hat zu Lasten der Beschwerdeführerin die Einziehung von 79. 468,– € im selbständigen Einziehungsverfahren beantragt, nachdem der strafrechtliche Vorwurf des … Zum Thema

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, 1 Leser, 795 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Keine Pflicht­ver­teidig­er­be­stell­ung allein wegen An­alphabet­is­mus

August 2019 beantragte der Wahlverteidiger des Angeklagten seine Beiordnung als notwendiger Verteidiger und führte als Begründung aus, dass der Angeklagte Analphabet und des Deutschen nicht … Zum Thema

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, 1 Leser, 1618 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Gesellschaftsrecht

Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage

Nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entsteht eine Terminsgebühr nach der Nr. 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG im Falle einer Untätigkeitsklage nur dann, wenn der … Zum Thema

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, 3 Leser, 3851 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Gesellschaftsrecht

Waffenrechtliches Bedürfnis eines Sportschützen

Der Bescheid des Landrats des Beklagten vom 24. 02. 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. 05. 2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten , soweit unter … Zum Thema

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, 1 Leser, 3898 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

Soweit das Amtsgericht angeführt hat, dass der Angeklagte jedenfalls bei der Entnahme der Blutprobe eine lallende Aussprache, ein schwankendes Gleichgewicht und eine verzögerte Reaktion … Zum Thema

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, 1 Leser, 2881 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Verkehrsrecht

Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung

Unter Abzug einer noch angemessenen Bearbeitungszeit von etwa drei Monaten liegt eine von dem Betroffenen nicht zu vertretende erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von … Zum Thema

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, 1 Leser, 1096 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Strafrecht

Schadenswiedergutmachung ist bei Strafzumessung und Einziehung zu berücksichtigen

Hingegen haben der Strafausspruch und die Einziehungsentscheidung keinen Bestand, weil die Strafkammer es versäumt hat, eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 2 StGB zu prüfen, und die durch … Zum Thema

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, 4 Leser, 1324 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Jugendstrafrecht

Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahren

November 2018 – ebenfalls ohne nähere Begründung – entspre-chend § 354 Abs. 1 StPO die Verurteilung einer Angeklagten zu einer Einheits-jugendstrafe um die von der Jugendkammer unterlassene … Zum Thema

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, 4 Leser, 4290 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Verwaltungsrecht

Ruhen der Approbation wegen Alkoholkonsums

Auch auf eine Würdigung des Verhaltens und der Erklärungen des Antragsteller im Zusammenhang mit dem im Juli 2018 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich wie auch seiner Angaben zu dem … Zum Thema

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, 5 Leser, 4112 Wörter, Bewertung: ★★★★★

AGB-Recht

Abrechn­ung der sozial­gericht­lich­en Un­tätig­keits­klage

Außerdem falle nach der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts eine fiktive Terminsgebühr auch bei Untätigkeitsklagen nach § 88 SGG an, wenn – wie vorliegend –, die Behörde den … Zum Thema

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, 4 Leser, 1455 Wörter, Bewertung: ★★★★★

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