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Strafrecht

Schadenswiedergutmachung ist bei Strafzumessung und Einziehung zu berücksichtigen

Hingegen haben der Strafausspruch und die Einziehungsentscheidung keinen Bestand, weil die Strafkammer es versäumt hat, eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 2 StGB zu prüfen, und die durch … mehr lesen

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Jugendstrafrecht

Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahren

November 2018 – ebenfalls ohne nähere Begründung – entspre-chend § 354 Abs. 1 StPO die Verurteilung einer Angeklagten zu einer Einheits-jugendstrafe um die von der Jugendkammer unterlassene … mehr lesen

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, 3 Leser, 4290 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Verwaltungsrecht

Ruhen der Approbation wegen Alkoholkonsums

Auch auf eine Würdigung des Verhaltens und der Erklärungen des Antragsteller im Zusammenhang mit dem im Juli 2018 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich wie auch seiner Angaben zu dem … mehr lesen

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, 3 Leser, 4112 Wörter, Bewertung: ★★★★★

AGB-Recht

Abrechnung der sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage

Außerdem falle nach der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts eine fiktive Terminsgebühr auch bei Untätigkeitsklagen nach § 88 SGG an, wenn – wie vorliegend –, die Behörde den … mehr lesen

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, 3 Leser, 1455 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Strafrecht

Der Untersuchungshaftbefehl ist aufzuheben

September 2018 entspricht jedoch nicht den besonderen Anforderungen des § 72 Abs. 1 S. 3 JGG, wonach im Haftbefehl die Gründe auszuführen sind, aus denen sich ergibt, dass andere Maßnahmen, … mehr lesen

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, 3 Leser, 1454 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Internetrecht

Sexuelle Nötigung – Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern

Denn durch die bereits vorgenommene Nötigungshandlung hat der Angeklagte die sexuelle Selbstbestimmung der zur Tatzeit noch minderjährigen Zeugin C, die sich ausweislich der getroffenen … mehr lesen

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, 6 Leser, 2368 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Schadensersatzrecht

Anhaltspunkte für gestellten Verkehrsunfall

Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass dem Beklagten zu 2) bei dem eigentlich einfachen Manöver – dem Einparken auf einem nahezu leeren und großen Parkplatz – gleich mehrere … mehr lesen

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, 4 Leser, 2674 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Betreuungsrecht

Streitwert für Herausgabe einer General- oder Vorsorgevollmacht

Im Rahmen der konkreten Bemessung sind in erster Linie der Umfang der Vollmacht und der Wert des von der Vollmacht betroffenen Vermögens maßgebend, da diese Faktoren den wirtschaftlichen … mehr lesen

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, 3 Leser, 585 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Schadensersatzrecht

MPU Anordnung: Trennung zwischen Alkoholabhängigkeit und Alkoholmissbrauch

Oktober 2017 erließ der Beklagte einen Bescheid, in dem die Klägerin aufgefordert wurde, auf ihre Kosten ein medizinisch-psychologisches Gutachten über ihre Eignung zum Führen von … mehr lesen

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, 5 Leser, 3491 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Familienrecht

MPU Anordnung: Trennung zwischen Alkoholabhängigkeit und Alkoholmissbrauch

Zur Begründung des Bescheides führte der Beklagte an, zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung oder Einschränkung der Fahrerlaubnis könne die Fahrerlaubnisbehörde nach § 46 … mehr lesen

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Betreuungsrecht

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Familienrecht

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