Sokolowski.org aus 63263 Neu-Isenburg

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Mutterschutz: 266 oder 280 Tage schwanger?

Will die Arbeitnehmerin das Vorliegen der Schwangerschaft über eine statistische Wahrscheinlichkeit herleiten, ist dies über einen Anscheinsbeweis … Direkt lesen

Sokolowski.orgArbeitsrecht279 W.

Das Urteil muss rechtzeitig zur Akte gelangen, auch wenn der Richter in Urlaub geht

In dem betreffenden Verfahren hatte der hauptamtliche Richter der Berufungskammer einen Monat nach der Urteilsverkündung zwei Wochen Urlaub und … Direkt lesen

Sokolowski.orgStrafrecht436 W.

Internet und E-Mail in der Haftzelle?

Berlin hat jedoch wohl nunmehr einem Unternehmen einen entsprechenden Auftrag erteilt. Über den entsprechenden Zugang soll Gefangenen und … Direkt lesen

Sokolowski.orgInternetrecht241 W.

Keine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, wenn das Fahrrad geschoben wird

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten in beiden Instanzen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe (abgekürzt gem. § … Direkt lesen

Sokolowski.orgMietrecht900 W.

Tateinheit bei Anbau und Besitz von Betäubungsmitteln

Das Amtsgericht Wolfsburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von … Direkt lesen

Sokolowski.orgStrafrecht880 W.

Keine Einziehung von Taterträgen wenn der Geschädigte entschädigt wurde

Soweit die Generalstaatsanwaltschaft meint, dass § 73e Abs. 1 StGB nur „unglücklich“ formuliert sei und darlegt, in § 73e Abs. … Direkt lesen

Sokolowski.orgKaufrecht4108 W.

Noch 17.607 Rechtsanwälte ohne beA?

Noch 17. 607 Rechtsanwälte ohne beA? Bereits seit dem 01. 01. 2018 sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gem. § 31a Abs. 6 BRAO verpflichtet, … Direkt lesen

Sokolowski.orgAGB-Recht356 W.

Zahlungsaufforderung einer nicht existenten Anwaltskanzlei Dr. Herzog & Partner

Zahlungsaufforderung einer nicht existenten Anwaltskanzlei Dr. Direkt lesen

Sokolowski.orgStrafrecht144 W.

Verpflichtung eines Providers auf Herausgabe der auf seinem Server gespeicherten Daten eines Dritten nach § 100b StPO?

Das OLG Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 19. 5. § 100b StPO stellt keine Ermächtigungsgrundlage dar, um einen IT-Servicedienstleister allein … Direkt lesen

Sokolowski.orgDatenschutzrecht2155 W.

OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Straßenbahn

Bei Bestehen einer Gefährdungslage mit – wie im Fall der Corona-Pandemie – erheblichen prognostischen Unsicherheiten ist der Rückgriff … Direkt lesen

Sokolowski.orgAGB-Recht7238 W.

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Mutterschutz: 266 oder 280 Tage schwanger?

Das Urteil muss rechtzeitig zur Akte gelangen, auch wenn der Richter in Urlaub geht

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