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Artikel von Sigloch-Coll.de

Grundstücksrecht

Abfluss- statt Amphibienröhren: Anrainer haben ein Anrecht auf ordnungsgemäße Entwässerung nach Straßenbaumaßnahmen

Der BGH urteilte, dass bei Planung und Ausführung einer Bundesstraßensanierung der zuständige Straßenbaulastträger dafür Sorge zu tragen hat, dass weiterhin eine ordnungsgemäße Entwässerung … Zum Thema

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, 284 Wörter

Baurecht

Videoüberwachung von Gemeinschaftsräumen: Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch ohne Einwilligung Betroffener zulässig sein

Der entschied, dass das EU-Recht so auszulegen ist, dass nationale Vorschriften rechtmäßig sind, auch wenn ohne Einwilligung der betroffenen Personen ein Videoüberwachungssystem in den … Zum Thema

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, 241 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

"Laden mit Lager": BGH bestätigt den Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in Wohnungs- und Teileigentumsanlage

Der BGH entschied jedoch, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, durchaus ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. Zum Thema

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, 318 Wörter

Familienrecht

Beweis für Testierunfähigkeit: Beauftragter Allgemein- und Sportmediziner verfügt nicht über geforderte Facharztqualifikation

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht München musste die Frage beantwortet werden, ob ein Erbscheinverfahren an einem Verfahrensmangel leidet, wenn für die Frage, ob der Verstorbene … Zum Thema

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, 287 Wörter

Jugendstrafrecht

Der Künast-Fall: Rechter Hassposter wegen Falschzitats verurteilt

Nach einem Urteil zu Hasskommentaren im Netz und deren zweifelhafter Interpretation der zuständigen Berliner Richter kam es nun beim Landgericht Frankfurt am Main zu einem Urteil, das auf … Zum Thema

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, 335 Wörter

Schadensersatzrecht

Bei drohendem Haftungsausschluss: Anwaltlicher Vertretung darf beim Abfindungsvergleich ein Ermessensspielraum eingeräumt werden

Doch das war hier nach Ansicht der Richter geschehen: Es bestand hier nämlich durchaus die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des in Anspruch genommenen Arztes wegen dessen … Zum Thema

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, 320 Wörter

Grundstücksrecht

Wer bleibt, zahlt: Auch Miterben müssen eine Nutzungsentschädigung für selbstbewohnte Immobilie zahlen

Der Sohn, der mit der Mutter in dem Haus gewohnt hatte, wurde von den übrigen Miterben zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft aufgefordert. Zum Thema

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, 248 Wörter

Erbrecht

Verpflichtung von Amts wegen: Grundbuchamt darf Verpflichtung zur Feststellung von Eigentümern und Erben nicht abwälzen

Eine Gläubigerin des Erblassers beantragte daraufhin beim Grundbuchamt, den Testamentsvollstrecker zu veranlassen, einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen. Zum Thema

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, 279 Wörter

Erbrecht

Unbekannter Teilerbe: Eine bevorstehende Erbauseinandersetzung ist kein Grund für erneute Nachlasspflegschaft

Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2010 erteilte das Nachlassgericht zunächst einen Teilerbschein und ordnete eine Nachlasspflegschaft bezüglich eines letzten 1/6-Anteils am Nachlass an, … Zum Thema

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, 419 Wörter

Mietrecht

Teilvermietung unmöglich: Mieter haben keinen rechtlichen Anspruch auf Untervermietung einer Einzimmerwohnung

Der erhebliche Gewinn der Mieterin durch die Untervermietung erweiterte den Mietgebrauch zu Wohnzwecken, und das musste die Vermieterin nicht ohne angemessene Mieterhöhung hinnehmen. Zum Thema

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Mieter · Vermieter · Frau · Kündigung · Wohnung · Erben · Testament · Wohnungseigentümergemeinschaft · Kinder · Frankfurt · Mieterin · Tätigkeit · Wohnungseigentümer · Details · Eigentümer · Arbeitnehmer · Unternehmen · München · Nordrhein-Westfalen · Vermieterin · Verbraucher · Anspruch · Sohn · Fahrzeug · Pflichtteil · Arbeitgeber · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · Arbeitsverhältnis

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