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Artikel von Sigloch-Coll.de

Mietrecht

Mieterhöhung im Härtefall: Wohnungsgröße darf nicht allein ausschlaggebend sein, Hartz-IV-Empfänger Unterstützung zu verweigern

Der BGH musste die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen und gab der Vorinstanz dazu folgende Hinweise: Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen … Zum Thema

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, 1 Leser, 323 Wörter

Schadensersatzrecht

Vorvertragliches Verschulden: Falsche Angabe zum Anschaffungspreis führt zu Regressansprüchen

Nach Zahlung des Kaufpreises und Einzug des Mannes fand dieser die Rechnung über die Küche aus dem Jahr 2012, die einen Betrag von lediglich 12. 200 EUR auswies. Zum Thema

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, 196 Wörter

Erbrecht

Erben bekannt: Die ausreichende Wahrscheinlichkeit der gesetzlichen Erbfolge schließt eine Nachlasspflegschaft aus

Auch durch das Oberlandesgericht Braunschweig als nächste Instanz wurde die Anordnung einer Nachlasspflegschaft abgelehnt, da nach Ansicht des Gerichts die Erben der Erblasserin im … Zum Thema

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, 1 Leser, 298 Wörter

Kaufrecht

Gebrauchter Diesel: Sind Dieselskandal und Softwareupdate beim Kauf bekannt, entfallen diesbezügliche Ansprüche

Hinweis: Ein Anspruch der Käuferin war von Anfang an unberechtigt, da sie das Fahrzeug in Kenntnis des Dieselskandals gekauft hat. Zum Thema

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, 306 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Auslegung der Teilungserklärung: Eine GmbH darf sich bei der Eigentümerversammlung durch einen Mitarbeiter vertreten lassen

Eine solche Vertretungsklausel ist ferner dahingehend ergänzend auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung auch von einem Mitarbeiter einer zu demselben … Zum Thema

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, 321 Wörter

Medizinrecht

Ablehnung freiheitlich-demokratischer Werte: Reichsbürger wird das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen entzogen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sollen Risiken, die ohnehin mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach … Zum Thema

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, 211 Wörter

Mietrecht

Mietspiegel der Nachbarstadt: Für einen gültigen Vergleich muss auch eine reale Vergleichbarkeit vorliegen

Als die Mieterin nach Jahren aufgefordert wurde, einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete zuzustimmen, nahm die Vermieterin als Beleg für ihr Begehren Bezug auf den Mietspiegel der … Zum Thema

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, 1 Leser, 257 Wörter

AGB-Recht

Hoheitlicher Auftrag: Frankfurter Gericht erklärt die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister für rechtswidrig

Das OLG wird sich voraussichtlich in den nächsten Monaten auch mit der Frage der Zulässigkeit von Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr durch private Dienstleister durch die Stadt … Zum Thema

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, 298 Wörter

Unternehmensrecht

Verlässlichkeit für Betriebe: Bundessozialgericht stärkt die Rechtssicherheit bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

Zudem sind die prüfenden Rentenversicherungsträger verpflichtet, die Betriebsprüfung auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner, Abkömmlinge des Arbeitgebers sowie … Zum Thema

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, 307 Wörter

Allgemeines Recht

Neues zur Abschnittskontrolle: Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes bringt Section Control zurück auf die Straße

Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover dem Land Niedersachsen im Frühjahr noch untersagte, Fahrzeuge mittels der sogenannten "Abschnittskontrolle" auf der B 6 zu überwachen, brachte eine … Zum Thema

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, 270 Wörter

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Mieter · Vermieter · Kündigung · Frau · Testament · Wohnungseigentümergemeinschaft · Wohnung · Details · Eigentümer · Wohnungseigentümer · Arbeitnehmer · Unternehmen · München · Nordrhein-Westfalen · Mieterin · Vermieterin · Kinder · Tätigkeit · Schadensersatz · Arbeitsverhältnis · Widerrufsrecht · Fall · Auslegung · Arbeitgeberin · Verbraucher · Frankfurt · Erben · Fahrzeug · Pflichtteil

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