Das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich und die Begünstigten im Vereinigten Königreich weiterhin für die Teilnahme an Programmen im Rahmen des EU-Haushalts in Frage kämen und bis Ende … mehr lesen
Notwendiges Betriebsvermögen sind die Anteile in diesem Fall, wenn die Betriebe des Einzelunternehmens und der Beteiligungsgesellschaft durch intensive und nachhaltige Geschäftsbeziehungen … mehr lesen
Bisher müssen Unternehmen, die in der Regel mindestens 10 Personen beschäftigen, welche ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, gem. § 38 Abs. … mehr lesen
Da in Deutschland Planungsleistungen von Dienstleistern erbracht werden könnten, die nicht ihre entsprechende fachliche Eignung nachgewiesen hätten, sei die Regelung der HOAI im Hinblick … mehr lesen
Falls fehlerhafte Inhalte oder Dienste nicht innerhalb einer angemessenen Frist korrigiert werden, sollen Verbraucher einen Anspruch auf Kaufpreisminderung oder vollständige Rückzahlung … mehr lesen
II ZR 143/17) war die Frage, ob ein Gesellschafter gleichzeitig mit der Gesellschaft gestützt auf die sog. „actio pro socio“ gegen einen Mitgesellschafter klagen darf. mehr lesen
Im vorliegenden Fall haben die Gesellschafter sittenwidrig zu Lasten der Gläubiger Vermögen entzogen, da der Wert des auf die übernehmende GmbH übergehenden Vermögens nicht dem Wert der … mehr lesen
Das OLG Stuttgart stellte im Urteil vom 27. 06. 2018 fest, dass Gesellschafterbeschlüsse dann nicht formnichtig sind, wenn ein Gesellschafter durch eine Ladung per E-Mail rechtzeitig über … mehr lesen
Die Gesellschafter seien hingegen nicht am Eintragungsverfahren beteiligt, so dass ihnen auch kein eigenes Antrags- und Beschwerderecht gegen Beschlüsse und Verfügungen in … mehr lesen
II ZR 364/18) hat der BGH klargestellt, dass die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ein besonders bedeutsames Geschäft ist, zu dessen Vornahme der … mehr lesen