Wann ist das Familienheim von der Erbschaftssteuer befreit ? 25. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c des Erbschaftssteuer-Gesetzes ist der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an … mehr lesen
Nachdem Rechtsanwalt Melcher das Mandat in der Beschwerdeinstanz übernommen und gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg umfangreich vorgetragen hat, konnte ein Erfolg für die … mehr lesen
Eine Ausnahme hiervon kann nur angenommen werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den Begriff des “gleichzeitigen Ablebens” … mehr lesen
Es sei auf Antrag eines Nachlassgläubigers die Nachlassverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das … mehr lesen
Der Deutsche Anwaltverein – die Interessenvertretung der Anwaltschaft, in der sich 63. 000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus über 250 örtlichen Anwaltvereinen im In- und Ausland … mehr lesen
Damit bestätigt er jeweils das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz ablehnt hatte. “Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag … mehr lesen
Der Schenkungssenat des BGH geht im vorliegenden Fall davon aus, dass die Geschäftsgrundlage der Schenkung weggefallen ist, weil sich die Tochter und der Ex-Partner schon weniger als zwei … mehr lesen
Zwar können grundsätzlich in einem bestehenden Arbeitsverhältnis Schwerbehinderte von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses … mehr lesen
Zur Begründung der Entscheidung führte es im Wesentlichen aus: Nach der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erscheine eine Verletzung … mehr lesen
Die notwendigerweise erfolgende verfassungskonforme Auslegung der Allgemeinen Öffnungsklausel hat zu berücksichtigen, dass das Sondereigentum als reales Eigentum gemäß Art. 14 GG sowie § … mehr lesen