VI ZR 27/17) hervorgehoben, dass dann, wenn sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur die Risiken verwirklichen, über die nicht aufzuklären … mehr lesen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 5. Oktober 2018 zum Az. : 7 U 194/17 zunächst festgestellt, dass es auf die Frage einer Doppeltätigkeit des Maklers nicht ankomme: Eine solche sei bei … mehr lesen
Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 2. Februar 2019, Az. : 425 C 625/19, die Ansprüche des Vermieters bestätigt und den Mieter antragsgemäß zur Nachzahlung der Restbeträge aus den … mehr lesen
Mit einem jetzt in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” veröffentlichten Urteil vom 08. 05. 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht hervorgehoben, dass kein umfassender Anspruch auf … mehr lesen
Das Landgericht verwies darauf, dass das Anbieten von Fahrzeugen im Internet und das Abstimmen des Autokaufs ausnahmsweise per Internet und Telefon nicht genüge, um von einem organisierten … mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst abermals mit der Fragen zu beschäftigen, ob ein Vertrag über Lieferung und Montage einer Einbauküche einen Werkvertrag oder einn Kaufvertrag … mehr lesen
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ordnete mit Schreiben vom 02. 10. 2018 und 21. 11. 2018 die amtsärztliche Untersuchung der Klägerin zu der Frage an, ob sie … mehr lesen
Wann ist das Familienheim von der Erbschaftssteuer befreit ? 25. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c des Erbschaftssteuer-Gesetzes ist der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an … mehr lesen
Nachdem Rechtsanwalt Melcher das Mandat in der Beschwerdeinstanz übernommen und gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg umfangreich vorgetragen hat, konnte ein Erfolg für die … mehr lesen
Eine Ausnahme hiervon kann nur angenommen werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den Begriff des “gleichzeitigen Ablebens” … mehr lesen