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Für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen gelten somit folgende Steuersätze: Bis zum 30. 6. 2020 ausgeführte Leistungen 19 %Zwischen 1. 7. 2020 und 31. 12. 2020 ausgeführte … Zum Thema

Für den Müllheimer Bar-Betreiber wurde durch Rechtsanwalt Melcher einem Eilverfahren beim VGH Baden-Württemberg argumentiert, dass die Differenzierung von reinen Schankwirtschaften … Zum Thema

Das BVerfG hat die Fachgerichte und zuständigen Behörden zu einer verfassungskonformen Anwendung der Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge … Zum Thema

Dezember 2018 vereinbart; zugleich hat der Vermieter dem Mieter die Option zu einer zweimaligen Verlängerung des Mietvertrages für jeweils fünf Jahre eingeräumt, der Mieter die Option bis … Zum Thema

April 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow Der Fall: Zwischen Mutter und Sohn wird ein Wohnraummietvertrag geschlossen, bei dem die Kaltmiete bis zum Lebensende des Sohnes … Zum Thema

April 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer Die Verwendung des Begriffs “gemeinsamer Tod” in einem gemeinschaftlichen Testament kann so auszulegen sein, dass damit der … Zum Thema

Bei Testamentsgestaltungen Unterschiede zwischen Abkömmlingen und Kindern beachten! Zum Thema

In Konsequenz hieraus sollen einzelne Eigentümer einen Anspruch sogenannte privilegierte Maßnahmen erhalten; hier sollen nur noch einfache Mehrheiten erforderlich sein. Zum Thema

Kammer des Ersten Senats des BVerfG einen Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung gegen § 5 Nr. 9 der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der … Zum Thema

Neben dem Bundesverfassungsgericht haben sich bereits zahlreiche andere Gericht mit den aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt. Zum Thema