Es wird also eine Düsseldorfer Tabelle 2020 und auch eine Düsseldorfer Tabelle 2021 geben. § 1 der Mindestunterhaltsverordnung v. 03. 12. 2015 (BGBl. mehr lesen
Technik und Design von schneideranwaelte. de wurde aufgefrischt von der Digitalagentur Dorfjungs, ebenfalls ansässig im Kreativpark Alter Schlachthof. mehr lesen
Bei einem Fahrradunfall haftet der Fahrradfahrer zu 1/3 mit, wenn er den grundsätzlich vorfahrtsberechtigten Radweg in nicht freigegebener Richtung befährt und es zu einer Kollision mit … mehr lesen
Amtshaftungsanspruch – wegen fehlerhafter Umsetzung der Mietpreisbremse sei jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil ein etwaiger Pflichtverstoß bei der Begründung der … mehr lesen
Ebenso wie die Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG nur für die Inanspruchnahme von „eigenen“ haushaltsnahen Dienstleistungen beansprucht werden kann, kann die Steuerermäßigung … mehr lesen
Ob und inwieweit im Einzelfall ein Aufnahmezwang besteht, ist nach dem Grundsatz zu bestimmen, dass die Ablehnung der Aufnahme nicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten ungleichen … mehr lesen
Das OLG Brandenburg stützt seine Auffassung nicht auf eine positive Erkenntnis über ein allgemeines Verkehrsbewusstsein. ? die meisten Motorradfahrer empfänden es heutzutage als eine … mehr lesen
Die Kläger waren der Auffassung, der Beschluss verstoße gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, weil vor der Auftragsvergabe 3 Vergleichsangebote betreffend die Instandsetzung des … mehr lesen
Richtig sei die Auffassung, nach der bei einem andauernden vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache – wie der unerlaubten Nutzung von Gewerberäumen zu Wohnzwecken – der Anspruch des … mehr lesen