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Nach Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Bundesgerichtshof hingegen nun mit Urteil vom 22. 06. 2023 – VII ZR … Direkt lesen
Demnach lässt sich auch bei Vereinbarung von „ca. “-Fristen im Einzelfall ein Verzögerungsschaden ableiten, sofern sich die zeitliche Fixierung aus … Direkt lesen
Mitberücksichtigt werden muss auch, dass dem Auftragnehmer die Entscheidung über Art und Umfang von Erfüllungsmethoden zusteht . Direkt lesen
Das Urteil des Berufungsgerichts hat die Anforderungen an die Darstellung überspannt und daher den ausreichenden Sachvortrag der Klägerin nicht zur … Direkt lesen
Eine Kündigung aus wichtigem Grund, gestützt auf solche Mängel vor der Abnahme, hat der BGH jedoch in einem aktuellen Urteil gekippt, wenn die VOB/B … Direkt lesen
353d Nr. 3 StGB ist kein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. Da § 353d Nr. 3 StGB bloß eine abstrakte Gefährdung und damit keine Beeinträchtigung … Direkt lesen
Im Sommer 2016 rügte die Beklagte unter anderem ein zu geringes Gefälle an den Bauteilen A – E, erklärte am 02. 12. 2016 die Teilkündigung … Direkt lesen
Da im vorliegenden Fall ein ausgebildeter Gas- und Wasserinstallateur die Tätigkeit angeleitet und überwacht habe, sei es ausreichend, wenn die … Direkt lesen
Verletzt der für die Freigabe des Arbeitsgerüsts zuständige Gerüstbauer seine Verkehrssicherungspflichten, weil an einem für Bauarbeiten errichteten … Direkt lesen
Je nach Ergebnis der freien Beweiswürdigung könne das entscheidende Gericht anhand der Umstände des Einzelfalls wie einer geringfügigen Abweichung … Direkt lesen
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