Allerdings verstößt die Aufgabe des Betreuungsplatzes bei der Tagespflegeperson Frau K. gegen die Schadensminderungspflicht der Klägerin gemäß § 254 BGB. 5. BGH, Beschluss vom 13. 12. a) § … mehr lesen
Obwohl der Verordnungsgeber ausweislich der Begründung durch die Verwendung des Verbs „führen“ lediglich den ruhenden Verkehr von dem Verbot ausnehmen wollte, ist nach dem nunmehrigen … mehr lesen
Nach “außen” bleibt der Versicherer grundsätzlich zu Leistungen verpflichtet , denn der notwendige Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer wird durch die Annahme eines die Nichtigkeit der … mehr lesen
In den Entscheidungsgründen ist das Schuhwerk übrigens beschrieben mit “Schuhe der Birkenstock-Art, die vorn geschlossen, aber hinten offen waren und keinen Fersenriemen hatten. so OLG … mehr lesen
Nur dann kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht . § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB setzt eine rechtswidrige Tat voraus, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines … mehr lesen
