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Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den … Direkt lesen
Weisungen zu befolgen, die ausschließlich zum Zwecke der Verfolgung wegen einer Straftat oder Verkehrsordnungswidrigkeit dienen -> dies ist … Direkt lesen
Was bei einer Beurkundung durch das Jugendamt schief gehen kann, zeigt ein aktueller Fall: unsere Mandantin wurde durch anwaltliches Schreiben im … Direkt lesen
Die Mehrzahl landet mit „Bearbeitungsauftrag“ bei den neuen „Controllern“ und „Checkern“. Über die Vorgehensweise … Direkt lesen
Daher an dieser Stelle eine Auflistung, welche Weisungen von Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle zu beachten sind . 1. auf entsprechendes … Direkt lesen
Die Amtsrichterin meinte, dass ihr jeder Autofahrer lieber sei, der tatsächlich etwas unternimmt und falschen oder übermäßigen Alkoholkonsum angeht, … Direkt lesen
Die Strafprozessordnung kennt nur dann eine Pflicht, einer Vorladung zur Polizei Folge zu leisten, wenn die Ladung ausdrücklich im Auftrag der … Direkt lesen
Daraufhin schrieb Leser John Doe am 3. OLG Hamm, Beschl. vom 13. 03. 1979, Az. “Da sich der Betroffene anläßlich der durchgeführten Verkehrskontrolle … Direkt lesen
Dies ist bei dem streitgegenständlichen Messgerät Poliscan Speed jedoch nicht der Fall, da noch nicht einmal für gerichtlich bestellte … Direkt lesen
Ansprüche gegen den Verkäufer zustehen, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Vereinbarung „TÜV neu“ eine … Direkt lesen
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