In seinen weiteren Ausführungen stellt der BGH explizit klar, dass er nunmehr von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht: Bisher hatte der BGH – …
Auf der Grundlage einer „Basis-Vereinbarung“ und allgemeiner Geschäftsbedingungen bietet die Beklagte die „Mikrojobs“ über eine Online-Plattform an. …
Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich …
Die Zweifel an der Eignung dieser Leistungsminderung in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs beseitigt die Regelung zu möglichen ergänzenden …
Er ist der Auffassung, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit …
Er sieht darüber hinaus – und das war nicht unbedingt zu erwarten – einen Anspruch auf Lieferung eines Ersatzfahrzeuges auch einer neueren …
Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den …
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf bezahlten …
Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Die Nichteinwilligung oder der Widerruf …
Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018, Az. 5 AZR 553/17, entschieden, dass wenn ein Bauunternehmen einen technischen …