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Artikel von Rosepartner.de

Stiftungsrecht

15. Juli 2019 Der Abwesende Stiftungsvorstand Stellvertretung von Stiftungsvorständen bei der Beschlussfassung

Das BVerwG bestätigte in seinem Beschluss vom 06. März 2019 die vorinstanzliche Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, dass sich, bei der Beschlussfassung eines mehrgliedrigen … mehr lesen

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Gesellschaftsrecht

15. Juli 2019 Gesellschafter-Klage „actio pro socio“ wird eingeschränkt BGH will keine Doppelklagen gegen einen Mitgesellschafter

In einem Fall, in dem die Geschäftsleitung einer Gesellschaft aber gegen einen säumigen Gesellschafter mit einer Zahlungsklage vorgeht, verbleibt grundsätzlich kein Raum für die „actio pro … mehr lesen

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Verkehrsrecht

15. Juli 2019 DSGVO-Bußgeld gegen Polizeibeamten 1.400 Euro Bußgeld gegen Privatperson - Datenschutzbehörde greift durch

Denn das Landesdatenschutzgesetz des Bundeslandes sieht ein Ahndungsverbot gegen öffentliche Stelle vor: Gegen sie kann kein Bußgeld verhängt werden, es sei denn die Stellen nehmen als … mehr lesen

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, 1 Leser, 588 Wörter

Familienrecht

08. Juli 2019 Unterhaltszahlungen von Scheinvätern CSU fordert Auskunftsanspruch

Gerade wenn dann Regressansprüche gegen den leiblichen Vater mangels Auskunft unmöglich erscheinen, seien auch die Interessen des Kindes an Unterhaltszahlungen gefährdet. mehr lesen

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, 617 Wörter

Erbrecht

04. Juli 2019 Schenkungswiderruf bei gescheiterter Beziehung Ex-Freund muss Geld zurückzahlen

Der Schenker müsse nach einer gewissen Dauer mit dem Scheitern der Beziehung rechnen und könne dann unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der eigenen Erwartungen an die Schenkung diese nicht … mehr lesen

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, 1 Leser, 755 Wörter

Datenschutzrecht

03. Juli 2019 Umsetzung der DSGVO Weniger Datenschutzbeauftragte in Kleinstbetrieben erforderlich

So bemängeln viele Kritiker, dass am Ende für die Betriebe mehr Schaden als Nutzen entstehen könnte, wenn sie auf einen Datenschutzbeauftragten verzichten. Auch Kleinstbetriebe müssen die … mehr lesen

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Familienrecht

01. Juli 2019 Stiefkindadoption auch in wilder Ehe Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg für unverheiratete Paare

Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während … mehr lesen

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Zivilrecht

01. Juli 2019 Insolvenz der Solon SE OLG Frankfurt lehnt Haftung der Restrukturierungsberater ab

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 29. 03. 2019 die Klage des Insolvenzverwalters der Solon SE gegen einen Restrukturierungsberater auf Schadensersatz wegen … mehr lesen

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Erbrecht

28. Juni 2019 Entwicklung im Pflichtteilsrecht Neue Rechtsprechung zum Pflichtteilsergänzungsanspruch

Allerdings besteht noch keine abschließende Klarheit für den später angeheirateten Ehegatten, ob es für diesen auch allein auf die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalles … mehr lesen

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Maklerrecht

26. Juni 2019 Unrichtige Angaben im Makler-Expose BGH-Entscheidung zum Maklerrecht beim Immobilienkauf

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung im Maklerrecht dahingehend bestätigt, dass der Käufer einer Immobile erwarten kann, dass in öffentlichen Äußerungen dargestellte Eigenschaften der … mehr lesen

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Unternehmen · Geschäftsführer · Erbrecht · Schenkung · Personen · Haftung · Familienrecht · Erblasser · Arbeitnehmer · Stiftung · Hamburg · Kläger · Gericht · Gesellschaft · Käufer · Fachanwälte · Ehegatten · Verkäufer · Rechtsprechung · Kanzlei · Euro · Daten · Werbung · Steuerberater · Urteil · Unternehmensnachfolge · Gesellschaftsrecht · Immobilie · Gesellschafter

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