Das BVerwG bestätigte in seinem Beschluss vom 06. März 2019 die vorinstanzliche Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, dass sich, bei der Beschlussfassung eines mehrgliedrigen … mehr lesen
In einem Fall, in dem die Geschäftsleitung einer Gesellschaft aber gegen einen säumigen Gesellschafter mit einer Zahlungsklage vorgeht, verbleibt grundsätzlich kein Raum für die „actio pro … mehr lesen
Denn das Landesdatenschutzgesetz des Bundeslandes sieht ein Ahndungsverbot gegen öffentliche Stelle vor: Gegen sie kann kein Bußgeld verhängt werden, es sei denn die Stellen nehmen als … mehr lesen
Gerade wenn dann Regressansprüche gegen den leiblichen Vater mangels Auskunft unmöglich erscheinen, seien auch die Interessen des Kindes an Unterhaltszahlungen gefährdet. mehr lesen
Der Schenker müsse nach einer gewissen Dauer mit dem Scheitern der Beziehung rechnen und könne dann unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der eigenen Erwartungen an die Schenkung diese nicht … mehr lesen
So bemängeln viele Kritiker, dass am Ende für die Betriebe mehr Schaden als Nutzen entstehen könnte, wenn sie auf einen Datenschutzbeauftragten verzichten. Auch Kleinstbetriebe müssen die … mehr lesen
Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während … mehr lesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 29. 03. 2019 die Klage des Insolvenzverwalters der Solon SE gegen einen Restrukturierungsberater auf Schadensersatz wegen … mehr lesen
Allerdings besteht noch keine abschließende Klarheit für den später angeheirateten Ehegatten, ob es für diesen auch allein auf die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalles … mehr lesen
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung im Maklerrecht dahingehend bestätigt, dass der Käufer einer Immobile erwarten kann, dass in öffentlichen Äußerungen dargestellte Eigenschaften der … mehr lesen