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Bundessozialgericht fährt Genehmigungsfiktion an die Wand!

Im Februar 2013 hat der Gesetzgeber das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zugunsten der Versicherungsnehmer mit der Einfügung des § 13 Abs. … Direkt lesen

Roling-Partner.deKrankenversicherungsrecht709 W. ★★★★★

Anspruch auf Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Es geht hierbei um den Zugang zu den sogenannten Rohmessdaten eines Geschwindigkeitsmessgerätes, also um Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte … Direkt lesen

Roling-Partner.deVerfassungsrecht556 W.

Neues EuGH-Urteil im Abgasskandal

Neues EuGH-Urteil im Abgasskandal StartseiteAktuellesBeitrag Erstellt von Ralf Wöstmann Neues EuGH-Urteil im Abgasskandal Laut einem Urteil des EuGH … Direkt lesen

Roling-Partner.deUnternehmensrecht362 W.

Trotz Corona: Volle Miete geschuldet.

Zweite Lockdown führt aufgrund der flächendeckenden Schließung des Einzelhandels in Niedersachsen ab dem 16. 12. 2020 Betreiber und Betreiberinnen … Direkt lesen

Roling-Partner.deMietrecht621 W.

Beihilfeneigenschaft des § 7a NNVG – Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof

Das Europäische Gericht hat mit Urteil vom 5. 10. 2020 die Klage eines von uns vertretenen Busunternehmers gegen die Entscheidung der Europäischen … Direkt lesen

Roling-Partner.deSteuerrecht508 W.

Erben und Vererben – Falle Familienwohnheim

Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 b u. c ErbStG ist der Erwerb eines Familienheimes von Todes wegen durch Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder steuerfrei, … Direkt lesen

Roling-Partner.deUnterhaltsrecht357 W.

Unterhalt für die Eltern - die selbstgenutzte Immobilie als "Schonvermögen"

Im Rahmen des Elternunterhaltes ist von der Grundregel auszugehen, dass unterhaltspflichtige Kinder zur Befriedigung von Unterhaltsansprüchen der … Direkt lesen

Roling-Partner.deFamilienrecht674 W.

Neue Entscheidung des BGH zum gutgläubigen Erwerb eines PKW nach einer Probefahrt

In einem Urteil vom 18. 09. 2020 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ab wann eine Sache als Abhandenkommen gilt und damit kein … Direkt lesen

Roling-Partner.deGebrauchsrecht487 W.

Klage gegen Fahrradstraße erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 17. 07. 2019 – 7 A 7457/17 – der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder … Direkt lesen

Roling-Partner.de510 W.

Roling & Partner: Anwaltskanzlei in Osnabrück – Rechtanwälte, Fachanwälte und Notare

Als Fachanwälte für Erbrecht, Verwaltungsrecht, Familienrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Bau- und …

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