Innerhalb der Übergangsfrist ergeben sich für die Medizinproduktebranche keine radikalen Veränderungen, sodass bis zum Fristablauf das Vereinigte Königreich weiterhin wie ein Mitgliedsstaat … Zum Thema
Grundlage der Schließung war eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18. 03. 2020, mit der zunächst bis zum 19. 04. 2020 unter anderem der Weiterbetrieb bestimmter Verkaufsstellen … Zum Thema
Zur Bekämpfung der Covid-19-Krise hatte die Stadt Göttingen am 17. 03. 2020 eine für alle verbindliche Verfügung erlassen, mit der unter anderem private Veranstaltungen mit mehr als 50 … Zum Thema
Tragfähig ist diese Argumentation auch im Hinblick darauf, dass die Anordnung der Schriftform mehrere Zwecke verfolgen kann und es dem Gesetzgeber im Fall des Vertrages zur … Zum Thema
Zur Beseitigung etwaiger Engpässe der genannten Produkte für medizinisches Fachpersonal empfiehlt die Kommission 2020/403) eine Reihe von Maßnahmen, um Produkte, die zwar formal nicht den … Zum Thema
Viele Handelsverträge enthalten Force-majeure-Klauseln, aus denen sich ergibt, wann ein Fall von höherer Gewalt vorliegt und wie sich dieser auf die gegenseitigen Pflichten auswirkt. Zum Thema
Als Legitimation für eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Unternehmen kommen im Wesentlichen nur eine Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, eine Erforderlichkeit für Zwecke … Zum Thema